Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 40 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 40); 40 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 14. April 1958 1. Der Abs. 1 erhält folgende Ziff. 5: „für fertiggestellte, aber noch nicht exportfähige Baugruppen.“ 2. Der Abs. 3 erhält folgenden Zusatz: „Bei Sonderdarlehen gemäß Abs. 1 Ziff. 5 ist der Bank als Darlehnsantrag eine Ausfertigung des abgeschlossenen Exportauftrages oder Teilexportauftrages einzureichen.“ 3. Der Abs. 4 erhält folgenden Buchst, c: „sind bei den Sonderdarlehen gemäß Abs. 1 Ziff. 5 längstens bis zu dem im Exportauftrag vorgesehenen Auslieferungstermin, bei vertraglich vereinbarten Teillieferungen längstens bis zu den einzelnen Terminen zuzüglich der Frist für die Einreichung der Verrechnungsdokumente, festzusetzen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. März 1958 Der Präsident der Deutschen Notenbank I. V.: Dr. M. Schmidt Vizepräsident Anordnung Nr. 3* von Maßnahmen zur Förderung der See- und Küstenfischerei. Vom 4. März 1958 Zur Änderung der Anordnung vom 9. Mai 1955 von Maßnahmen zur Förderung der See- und Küstenfischerei (GBl. I S. 369) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern folgendes angeordnet: § 1 Das „Statut der volkseigenen Fischerei-Fahrzeug-und-Geräte-Stationen (FGS)“ (Anlage A zur Anordnung vom 9. Mai 1955 von Maßnahmen zur Förderung der See-und Küstenfischerei [GBl. I S. 369]) wird wie folgt geändert: Der § 3 Abs. 5 wird gestrichen. Der § 3 Abs. 6 wird Abs. 5. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. März 1958 Der Minister für Lebensmittelindustrie t. V.: K l e v e s a t h Stellvertreter des Ministers * Anordnung Nr. 2 (GBl. n 1957 S. 103). Vgl. auch Anordnung vom 29. Mai 1956 zur Änderung der Anordnung von Maßnahmen zur Förderung der See- und Küstenfischerei (GBl. I S. 480). Anordnung Nr. 26* über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Vom 24. März 1958 j- Im Einvernehmen mit dem Minister für Lebensmittelindustrie, dem Minister für Handel und Versorgung und dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel wird folgendes angeordnet: * Anordnung Nr. 25 (GBl. H 1957 S. 212) § 1 Die Elfte Anweisung vom 31. März 1951 zur Vei Ordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der industriellen Erzeugung von Nahrungsund Genußmitteln) (GBl. S. 239) wird aufgehoben. § 2 Unbeschadet der Aufhebung der Probenvorlagepflicht nach § 1 unterliegen alle von Industrie- und Handwerksbetrieben industriell hergestellten Lebensmittel der Qualitätskontrolle durch das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW). § 3 Die im § 2 genannten Erzeugnisse sind vor Aufnahme der Fertigung bei den zuständigen Prüfdienststellen des DAMW anzumelden. Meldepflicht besteht weiterhin bei Rezepturänderungen, die auf die Qualität der Erzeugnisse Einfluß haben. § 4N Die Anmeldung hat in der nach der Anlage vorgeschriebenen Form zu erfolgen. § 5 Für die Anmeldung der Betriebe sind zuständig: Für die Betriebe der Bezirke Rostock, Schwerin, Neubrandenburg: das DAMW, Lebensmittel-PSt. Rostock Freiligrathstr. 11 Für die Betriebe der Bezirke Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus, Magdeburg, Berlin: das DAMW, Lebensmittel-PSt. Berlin O 17 Fritz-Heckert-Str. 68 Für die Betriebe der Bezirke r Halle, Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Erfurt, Gera, Suhl: das DAMW, Lebensmittel-PSt. Leipzig O 5 Täubchenweg 28 § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. März 1958 Der Präsident des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung I. V.: Dr. Lilie Stellvertreter des Präsidenten Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 26 Anmeldung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie: Name i * \ \ § i * t § . $ ; Eigentumsform $ s ( i ; . i . i ; i i i Anschrift des meldenden Betriebes Bei Abfüllbetrieben: Name des Erzeugnisherstellers Erzeug- Lfd. Plan-Pos.-Nr. Waren- Genaue nisse Nr. lt. Schlüsselliste nummer Bezeichnung Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47, Telefon 22 07 36 22/36 21 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezuc nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil EL 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM ie Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig CI, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.

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