Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 14. April 1958 waltung, Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise unterstellten Hauptverwaltungen bzw. Abteilungen und sonstige Planträger sind verpflichtet, eine Aufteilung der ihnen zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen des Planes der Erweiterung der Grundmittel 1958 a) nach Aufgabenbereichen 0 9, b) nach Finanzierungsquellen (Gewinnteile, Haushaltszuschüsse, Kredite für verwaltete Industrie, Kredite in Nichtvolkseigentum) vorzunehmen und der Deutschen Investitionsbank bis zum 20. April 1958 schriftlich aufzugeben. Die Aufteilung hat jeweils nach der alten und nach der neuen Struktur zu erfolgen. (2) Die Angaben gemäß Abs. 1 sind zu geben a) von zentralen Planträgern an die Zentrale der Deutschen Investitionsbank Berlin, b) von Planträgern der örtlichen Ebene für die Bezirks- und Kreispläne an die jeweils örtlich zuständige Filiale bzw. Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank. § 2 Bei Aufnahme der Tätigkeit neugebildeter Vereinigungen volkseigener Betriebe bzw. bei Beendigung der Übernahme von Betrieben aus anderen Bereichen haben die nunmehr zuständigen Leiter der Vereinigungen volkseigener Betriebe, der Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise sowie der sonstigen Planträger innerhalb von vier Wochen der Deutschen Investitionsbank die gleichen Angaben nach § 1 entsprechend der neuen Struktur zu geben. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. März 1598 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Finanzierung der planmäßigen Investitionen zur Erhaltung und Erweiterung der Grundmittel in der volkseigenen Wirtschaft, den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen. Verlängerung der Ubergangsregelung Vom 27. März 1958 Auf Grund des § 1 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. I 1956 S. 83) wird zur Änderung der Anordnung vom 23. Dezember 1957 über die Finanzierung der planmäßigen Investitionen zur Erhaltung und Erweiterung der Grundmittel in der volkseigenen Wirtschaft, den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen Ubergangsregelung (GBl. I S. 687) im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 der Anordnung vom 23. Dezember 1957 wird insoweit geändert, als die Anordnung bis zum 30. Juni 1958 Anwendung findet. § 2 Der § 3 der Anordnung vom 23. Dezember 1957 erhält folgende Fassung: „Die Finanzierung der betrieblichen Pläne der Erweiterung der Grundmittel erfolgt a) aus planmäßigen Gewinnteilen gemäß Anordnung vom 31. März 1958 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 41), b) aus Haushaltsmitteln.“ § 3 Der § 7 Abs. 1 der Anordnung vom 23. Dezember 1957 erhält folgende Fassung: „(1) Die Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“ werden, soweit Haushaltsmittel zur Finanzierung der Investitionen in Anspruch genommen werden, debitorisch geführt.“ § 4 Diese Anordnung tritt am 1. April 1958 in. Kraft. Berlin, den 27. März 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Planung und Finanzierung der Verwaltungskosten für 1958 in Durchführung des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 31. März 1958 § 1 Vereinigungen volkseigener Betriebe, die den Abteilungen der Staatlichen Plankommission unterstellt sind (1) Die Verwaltungskosten der Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) werden im Jahre 1958 brutto aus dem Haushalt finanziert. Die WB ist vom Tage ihrer Gründung an für die Einziehung ihrer eigenen Einnahmen (z. B. Mieten usw.) und für die Leistung der Ausgaben selbst verantwortlich. Zur Durchführung dieser Aufgaben bestimmt der Hauptdirektor einen für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel verantwortlichen Mitarbeiter als .Haushaltsbearbeiter. (2) Die WB richten bei den örtlich zuständigen Filialen der Deutschen Notenbank ein Haushaltskonto ein. In diesem Falle ist eine Bestätigung des Kontoeröffnungsantrages nicht erforderlich. (3) In der Übergangszeit vom Tage der Gründung der WB bis zum 30. Juni 1958 kann die WB abweichend von den Bestimmungen der Kassenordnung über ihr Ausgabekonto verfügen, ohne daß ein bestätigter Kassenplan bei der Deutschen Notenbank vorliegt. Gehaltszahlungstermin ist der 15. eines jeden Monats. Fällt der festgelegte Zahltag auf einen Sonnoder Feiertag, so hat die Gehaltszahlung einen Tag vorher zu erfolgen. (4) Bei der Bemessung der monatlichen Lohnfondsanforderung sind der bestätigte Stellenplan und seine zeitliche Besetzung zugrunde zu legen. Die Gehälter für die Beschäftigten sind grundsätzlich von dem Tage ihrer Einstellung bei der WB an zu zahlen, sofern nicht im Aufhebungsvertrag gemäß § 1 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über Ausgleichszahlung für Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung bei planmäßiger Übernahme neuer Aufgaben (GBl. I S. 192) ein anderer Termin festgelegt ist. Die Ausgleichszahlungen für Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung bei planmäßiger Übernahme neuer Aufgaben nach der obengenannten Verordnung erfolgen durch die WB* \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.