Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 330

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 330 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 330); 330 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 30. Dezember 1958 Art Nummer Ausgabe Gruppe Titel des Standards Register- Nummer Rechts verbindli ch-keitserklärung veröffentlicht i 2 3 4 5 6 7 DK 621.316.9 Schutzeinrichtungen VDE 0641 7.52 368 Vorschriften für einpolige Lei- 02 042 19. Bkm. tungsschutzschalter bis 25 A v. 4. 2.1953 380 V (ZB1. S. 31) VDE 0663 1.47 362 Leitsätze für Schutzschalter ge- 01 779 14. Bkm. gen unzulässig hohe Berührungs- v. 1. 2.1952 Spannung (MinBl. S. 20) DK 621.316.923 Sicherungen . VDE 0635 4.54 368 Vorschriften für Leitungsschutzsicherungen mit geschlossenem Schmelzeinsatz 500 und 750 V bis 200 A 02 563 36. Bkm. VDE 36.0635 4.54 368 Vorschriften für Leitungsschutzsicherungen mit geschlossenem Schmelzeinsatz 500 und 750 V bis 200 A (Ergänzungsblatt zu VDE 0635/4.54) 02 564 v. 15. 8.1955 (GBl. II S. 317) DK 621.316.93 Überspannungsschutz VDE 0675 1.47 362 Leitsätze für Überspannungs- 01 782 14. Bkm. Schutzgeräte in Starkstrom- v. 1. 2.1952 änlagen (MinBl. S. 20) DK 621.317 Elektrische Meßtechnik und Meßgeräte VDE 0410 7.53 364 Regeln für elektrische Meßgeräte 02 258 25. Bkm. VDE 0418 7.52 364 Regeln für Elektrizitätszähler 02 259 v. 27. 4.1954 (ZB1. S. 182) VDE 0125 7.53 364 Vorschriften für Spannungssucher bis 1000 V 02 260 VDE 0430 1.47 364 Regeln für Spannungsmessungen mit der Kugelfunkenstrecke 01 732 VDE 0442 1.47 364 Leitsätze für die Ausführung von Hochspannungsprüfungen mit Wechselspannungen 01 734 VDE 0450 1.47 364 Leitsätze für die Erzeugung und Verwendung von Stoßspannungen für Prüfzwecke 01 739 VDE 0470 1.47 364 Regeln für Prüfgeräte und Prüfverfahren 01 740 14. Bkm. v. 1. 2.1952 (MinBl. S. 20) DK 621.319.4 Kondensatoren VDE 0560 1.47 364 Leitsätze für ruhende elektrische Kondensatoren in Starkstromanlagen 01 753 DK 621.32 Elektrische Lampen, Leuchten VDE 0710 1.47 366 Vorschriften für Leuchten bis 750 V 01 784 DK 621.326.62 Giühlampensockel VDE 0616 12.52 368 Vorschriften für Lampenfassun- 02 267 25. Bkm. gen und Lampensockel bis v. 27.4.1954 750 V (ZB1. S. 182);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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