Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 320 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 320); 320 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 30. Dezember 1958 b) die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von den ehemaligen zuständigen Fachministerien bzw. den zuständigen VVB bestätigten Gütekontrolleure für Stroh in den sozialistischen strohverarbeitenden Industriebetrieben. (2) Die von den im Abs. 1 genannten Gutachtern und Gütekontrolleuren festgestellten Tatsachen sind für den Lieferer und Besteller rechtsverbindlich, wenn nicht fristgemäß ein Schiedsgutachten nach § 13 beantragt wird. § 13 Schiedsgutachten (1) Werden durch den Empfänger der Ware, nach Berücksichtigung der gesetzlich festgelegten Toleranz beim Feuchtigkeitsgehalt und Schwarzbesatz, andere Gütemerkmale der Ware festgestellt, als im Verladeprotokoll von einem staatlich anerkannten Gutachter für Heu und Stroh angegeben, so kann der Besteller innerhalb von zwei Werktagen nach Entgegennahme der Ware telegrafisch oder telefonisch ein Schiedsgutachten beantragen. (2) Wird das vom Besteller übersandte Gutachten bei Beanstandungen vom Lieferer auf Grund vorhandener Muster der Lieferung oder Aussagen des verantwortlichen Verladers nicht anerkannt, so kann der Lieferer innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des Gutachtens telegrafisch oder telefonisch ein Schiedsgutachten beantragen. (3) Hat der Lieferer bei Übergabe der Ware an den Frachtführer den Versandpapieren ein Verladeprotokoll nicht beigefügt, so kann er kein Schiedsgutachten beantragen. (4) Der Besteller und Lieferer haben sich gegenseitig von dem Antrag eines Schiedsgutachtens innerhalb von zwei Werktagen telegrafisch oder telefonisch in Kenntnis zu setzen. (5) Der Antrag auf ein Schiedsgutachten ist vom Besteller innerhalb von zwei Werktagen nach Entgegennahme der Ware und vom Lieferer innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des Gutachtens telegrafisch oder telefonisch beim Sehiedsgutachter für Heu und Stroh aus dem Bezirk des Bestellers einzubringen. (6) Die Sehiedsgutachter sind staatlich anerkannte Gutachter für Heu und Stroh; sie werden für ihre besondere Tätigkeit als Sehiedsgutachter von den VVEAB berufen und abberufen. (7) Der Sehiedsgutachter hat innerhalb von sechs Werktagen nach dem Antrag des Lieferers oder Bestellers das Schiedsgutachten nach Anhören beider Teile und an Hand der Muster, des Verladeprotokolls, des Gutachtens usw. auszufertigen und dem Lieferer sowie dem Besteller innerhalb der genannten Frist zuzustellen. (8) Das Schiedsgutachten ist für befde Partner verbindlich und endgültig. (9) Die Kosten des Schiedsgutachtens hat der unterliegende Teil zu tragen. § 14 Folgen der nicht rechtzeitigen Anzeige von Mängeln Gewährieistungsforderungen (8 15), Vertragsstrafen (§ 17) und Ansprüche auf Ersatz des weiteren Schadens Stehen dem Besteller nur zu, wenn er die Mängel nach §11 frist- und formgerecht angezeigt hat. Die für die Anzeige von Mängeln genannten Fristen sind mit der Absendung der Anzeige gewahrt, im Zweifelsfalle gilt der Tag des Postaufgabestempels als Tag der Absendung. Eine nachträgliche Erweiterung der frist- und formgerechten Mängelanzeige auf andere Qualitätsmängel ist nicht zulässig. § 15 Gewährleistungsforderungen (1) Dem Besteller steht bei der Feststellung von Mängeln der Anspruch auf Herabsetzung des Rechnungsbetrages im Umfange der im Gutachten festgelegten Qualitätsminderung zu. (2) Ist die Beanstandung begründet, so trägt der Lieferer sämtliche im Zusammenhang mit der nicht qualitätsgerechten Lieferung entstandenen Kosten des Bestellers. (3) Die Vertragspartner können im Umfange des festgestellten Mangels Ersatzlieferung vereinbaren. § 16 Rechnungserteilung und Bezahlung (1) Die Gewichts- und Gütefeststellungen des Verladeprotokolls sind der Rechnungsausstellung zugrunde zu legen. (2) Der Lieferer hat die Rechnung spätestens am dritten Werktag nach der Lieferung der Ware an den Besteller abzusenden. Kann das Gewicht erst auf einer Zwischenstation oder auf der Empfangsstation ermittelt werden, so verlängert sich diese Frist um acht Werktage. § 17 Vertragsstrafen (1) Der Lieferer und der Besteller verpflichten sich, bei Verletzung der ihnen aus dem Vertragsabschluß obliegenden Pflichten eine Vertragsstrafe an den anderen Teil zu zahlen. (2) Der Lieferer verpflichtet sich, Vertragsstrafe zu zahlen: a) bei Nichteinhaltung der Vertragsvereinbarungen über Liefertermine, Menge und fristgemäße Rechnungsübersendung 0,1 V des Wertes des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6Vo des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes, b) bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über die Güte oder sonstige zugesicherte Eigenschaften 6°o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes, c) bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über die Art und Weise der Verpackung (§ 6 Abs. 1) 3 */ des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes. (3) Der Besteller verpflichtet sich, Vertragsstrafe zu zahlen: bei vertragswidriger Nichtabnahme der Ware und bei Unterlassung der rechtzeitigen Mitteilung der Versanddispositionen 0,1"/ des Wertes des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6 %, (4) Die Vertragsstrafen gemäß Abs. 2 Buchst, a und Abs. 3 sind monatlich, spätestens bis zum letzten Tage des auf die Vertragsverletzung folgenden Monats, die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Erarbeitung operativer Sofortmaßnahmen Grundanforderungen an die Erarbeitung operativer Sofortmaßnahmon Organisierung eines aktuellen, umfassenden und vollständigen Informationsflusses Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.