Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 32 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 21. März 1958 § 5 (1) Alle aus dem Plan der Erhaltung der Grundmittel durchzuführenden Maßnahmen werden aus dem Amortisationsaufkommen der Betriebe finanziert (2) Die Werkleiter verfügen in der Hegel über das Amortisationsaufkommen ihres Betriebes selbst. Die Hauptverwaltungen bzw. Vereinigungen volkseigener Betriebe sowie die Räte der Bezirke und die Räte der Kreise sind zur Umverteilung der Amortisationen der ihnen unterstellten Betriebe in folgenden Fällen berechtigt: a) bei zeitweiliger Umverteilung mit dem Ziel der Konzentration der Amortisationen für einen rationellen Einsatz und auf Grund freiwilliger Vereinbarungen, b) bei genereller Umverteilung des Amortisationsaufkommens solcher Betriebe, deren Erhaltung ganz oder teilweise nicht vorgesehen ist. Wenn in Ausnahmefällen eine Umverteilung von Amortisationsanteilen von einer WB zu einer anderen WB stattfindet, die einer Abteilung der Staatlichen Plankommission angehören, so entscheidet darüber die Abteilung der Staatlichen Plankommission. Für das Jahr 1958 sind mit der Bestätigung des Volkswirtschaftsplanes 1958 die vorgenommenen Umverteilungen beschlossen worden. (3) Die Planträger können im Jahre 1958 Amortisationen in Ausnahmefällen auch für Maßnahmen zur Erweiterung der Grundmittel benutzen, wenn diese Verwendung im bestätigten Investitionsplan festgelegt ist. (4) Die Betriebe weisen die zur Umverteilung abgegebenen bzw. zusätzlich erhaltenen Amortisationen als Grundlage für eine spätere Rückerstattung bzw. Abführung aus. Das gilt nicht für die Amortisationen der Betriebe, deren Erhaltung ganz oder teilweise nicht vorgesehen ist (lt. Abs. 2). (5) Die Werkleiter sind berechtigt, Investitionsmaßnahmen bis zu 20 000 DM je Vorhaben (Klein-investitionen) aus dem Plan der Erhaltung der Grundmittel zu finanzieren, auch wenn diese den Charakter von Erweiterungsinvestitionen haben. (6) Die Rückerstattung der zeitweilig für die Erweiterung der Grundmittel benutzten Amortisationen ist durch den zuständigen Planträger im Rahmen seines Planes der Erweiterung der Grundmittel zu regeln. (Dies trifft nicht für Kleininvestitionen aus Amortisationen zu.) § 6 (1) Der Plan der Erweiterung der Grundmittel umfaßt: 1. Neuinvestitionen, die der Erweiterung vorhandener und der Schaffung zusätzlicher Grundmittel dienen, 2. Rekonstruktionsmaßnahmen, die gemäß dem Beschluß des Wirtschaftsrates vom 17. April 1957 über die Trennung des Investitionsplanes in einen Plan der Erhaltung der Grundmittel und einen Plan der Erweiterung der Grundmittel (GBl. 1 S. 517) über den für das Amortisationsaufkommen gegebenen Rahmen hinaus zur beschleunigten Erneuerung der Produktionsanlagen notwendig sind, 3. Teile solcher Rekonstruktionsmaßnahmen, die mit einer Kapazitätserweiterung verbunden sind. (2) In den Fällen des Abs. 1 Ziffern 2 und 3 kann die Finanzierung im Rahmen des Planes der Erweiterung der Grundmittel dann durchgeführt werden, wenn das vorhandene Amortisationsvolumen einschließlich der Umverteilungen nicht ausreicht. (3) Für die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel gelten die Anordnungen des Ministers der Finanzen. § 7 (1) Erweiterungsinvestitionen in Grundmittel, die anderen Rechtsträgern von Volkseigentum zur Nutzung oder Mitnutzung überlassen werden, sind von demjenigen in seinen Plan der Erweiterung der Grundmittel aufzunehmen, der an ihrer Durchführung unmittelbar interessiert ist. Die Bestimmungen der Anordnung vom 21. August 1956 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. I S. 702) sind zu beachten, (2) Die hierfür aufgewendeten Investitionsmittel sind auf den Rechtsträger zu übertragen, von diesem zu aktivieren und zu amortisieren, (3) Investitionen, die Erhaltungsmaßnahmen darstellen, sind vom Rechtsträger zu finanzieren* § 8 Planaufstellung: Die Aufstellung der Pläne erfolgt durch die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, die zentralen staatlichen Institutionen und die Räte der Bezirke entsprechend den Bestimmungen der Staatlichen Plankommission. Die Pläne sind der Staatlichen Plankommission einzureichen. § 9 Verantwortung des Planträgers (1) Verantwortlich für die Durchführung des Investitionsplanes (Planträger) sind: 1. die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, 2. die Räte der Bezirke und 3. die Leiter von Institutionen, die zur selbständigen Durchführung ihrer Pläne ermächtigt wurden. (2) Die Planträger können ihren nachgeordneten Organen der staatlichen Verwaltung (die Räte der Bezirke den unterstellten örtlichen Räten oder deren Fachorganen) die Verantwortung für die Durchführung ihres Investitionsplanes übertragen. Jedoch bleiben die im Abs. 1 Genannten für die Durchführung ihres Gesamtplanes voll verantwortlich. § 10 Verantwortung des Investitionsträgers (1) Für Investitionsvorhaben können Investitionsverantwortliche eingesetzt werden. Sie sind insbesondere dem Investitionsträger für die gesamte Vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, zu lösen. Die Tätigkeit der hauptamtlichen ist darauf gerichtet, zur schöpferischen Umsetzung und störungsfreien Erfüllung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.