Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 314 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 23. Dezember 1958 I. Plan der Erweiterung der Grundmittel § 1 Finanzielle Überhänge (1) Die vom 1. Januar bis 31. Dezember eines Jahres durchgeführten abrechnungsfähigen Lieferungen und Leistungen für den Plan der Erweiterung der Grundmittel sind aus Mitteln des Planes der Erweiterung der Grundmittel desselben Jahres bis'zur Höhe der Jahresplansumme zu bezahlen. Soweit eine Bezahlung bis zum 31. Dezember desselben Jahres nicht erfolgt, werden diese Beträge als finanzielle Überhänge für eine Bezahlung während der Zeit vom 1. bis 31. Januar des folgenden Planjahres aus dem jeweiligen Haushaltsplan des neuen Jahres zur Verfügung gestellt. (2) Die Ausreichung von Mitteln für die finanziellen Überhänge zu Lasten der jeweiligen Haushaltspläne schränkt die auf Grund des Volkswirtschaftsplanes erforderliche Haushaltsfinanzierung der neuen Pläne der Erweiterung der Grundmittel nicht ein. § 2 Materielle Überhänge (1) Die materiellen Überhänge des Planes der Erweiterung der Grundmittel werden ab 1. Januar des folgenden Jahres auf Grund der vorhandenen Pläne der Erweiterung der Grundmittel des Vorjahres (Vordruck 0724) und der entsprechenden Dokumentation bis zum 25. Februar des folgenden Jahres auf Antrag der Investitionsträger weiter finanziert. Die Freigabe der Mittel durch die Deutsche Investitionsbank erfolgt zu Lasten des Planes der Erweiterung der Grundmittel des neuen Jahres über die Sonderbankkonten des neuen Jahres. (2) Kann eine Beauflagung als besondere Planposition des betrieblichen Investitionsplanes bis zum 25. Februar des folgenden Jahres nicht nachgewiesen werden, kann die Deutsche Investitionsbank die weitere Finanzierung dieser materiellen Überhänge einstellen lassen und in Höhe der bereits gezahlten Beträge Blockierungen der den Investitionsträgern bzw. Planträgern im neuen Planjahr zur Verfügung stehenden Investitionsmittel vornehmen. (3) Für die Bezahlung von materiellen Überhängen, die für jeden betrieblichen Plan der Erweiterung der Grundmittel einen Betrag von 5000 DM nicht übersteigen, werden Mittel wie für die Finanzierung der finanziellen Überhänge nach § 1 bereitgestellt. Voraussetzung für eine Inanspruchnahme dieser Mittel ist, daß die einzelnen Maßnahmen im Rahmen der ursprünglichen Zielsetzung liegen und die Gewähr besteht, daß deren Realisierung bis zum 31. Januar des folgenden Planjahres erfolgt. In der Abrechnung des Planes der Erweiterung der Grundmittel (Formblatt INV-1Q) per 31. Dezember sind diese Mittel bereits als materielle Erfüllung (Spalte 4) auszuweisen. § 3 Sonderbankkonten (1) Soweit Betriebe auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen zur Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel auch Gewinnteile geplant haben, sind die im Dezember fälligen Gewinnteile bis zum 27. Dezember auf die betrieblichen Sonderbankkonten Erweiterung der Grundmittel zu überweisen. (2) Die Sonderbankkonten Erweiterung der Grundmittel werden per 31. Dezember des Jahres glattgestellt. Die am 31. Dezember vorhandenen Debetsalden wie auch die vorhandenen Guthaben auf allen Sonderbankkonten Erweiterung der Grundmittel werden von der Deutschen Notenbank ohne besonderen Auftrag per 31. Dezember zu Lasten bzw. zugunsten der zuständigen Globalkonten der Deutschen Investitionsbank ausgeglichen. (3) Finanzielle Überhänge gemäß § 1 sowie materielle Überhänge bis einschließlich 5000 DM gemäß § 2 Abs. 3 werden im Rahmen der für das abgelaufene Planjahr gültigen Plansummen über die für dasselbe Planjahr eingerichteten und per 31. Dezember glattgestellten Sonderbankkonten Erweiterung der Grundmittel der Investitionsträger bis zum 31. Januar des nächsten Jahres in debitorischer Form weiter finanziert. (4) Soweit Sonderbankkonten Erweiterung der Grundmittel zur Finanzierung von finanziellen Überhängen gemäß § 1 sowie materiellen Überhängen gemäß § 2 Abs. 3 bis zum 31. Januar offengehalten werden, erfolgt eine zusätzliche Glattstellung dieser Konten per 31. Januar des folgenden Jahres nach Abs. 3. (5) Sämtliche für das Kalenderjahr erteilten Kontofreigaben für den Plan der Erweiterung der Grundmittel erlöschen am 31. Dezember. Die Deutsche Investitionsbank erteilt für die finanziellen Überhänge gesonderte Freigaben. Die Investitionsträger sind verpflichtet, bei vorliegenden RE-Aufträgen, die den finanziellen Überhang betreffen, den kontoführenden Niederlassungen der Deutschen Notenbank mitzuteilen, daß diese Aufträge vom Sonderbankkonto Erweiterung der Grundmittel des abgelaufenen Planjahres abzubuchen sind. Vom Investitionsträger erteilte Überweisungs-Aufträge zur Bezahlung von finanziellen Überhängen sind mit dem Vermerk Überhang zu kennzeichnen. II. Plan der Erhaltung der Grundmittel § 4 (1) Die auf den Sonderbankkonten Erhaltung der Grundmittel der Betriebe und auf den Umverteilungskonten Amortisationen der Planträger am 31. Dezember eines Jahres vorhandenen Guthaben sind auf das folgende Jahr zu übertragen; (2) Sämtliche für das Kalenderjahr erteilten Kontofreigaben für den Plan der Erhaltung der Grundmittel erlöschen am 31. Dezember. (3) Die Investitionsträger sind verpflichtet, in der INV 2 Q-Abrechnung per 31. Dezember im Abschnitt E den finanziellen und materiellen Überhang in tausend DM mit einer Dezimalstelle gesondert auszuweisen. (4) Die Deutsche Investitionsbank erteilt für die finanziellen und materiellen Überhänge gesonderte Kontofreigaben. (5) Die finanziellen Überhänge sind nicht in den Plan des folgenden Jahres mit aufzunehmen. (6) Für die materiellen Überhänge gilt § 2 Absätze 1 und 2 entsprechend; III. Berichterstattung § 5 (1) Die Berichterstattung der Investitionsträger und berichterstattungspflichtigen Planträger über die Pläne der Erhaltung der Grundmittel und der Erweiterung der Grundmittel per 31. Dezember des Planjahres hat nach den von der Staatlichen Zentralverwaltung für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.