Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 301 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 301); Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 10. Dezember 1958 (10) Sonstige Sondergebühren (z. B. Liegegelder, Standgelder, Anschlußgebühren usvv.), die bis zur Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Verkehrsträger entstehen, trägt der Lieferer. Entstehen derartige Kosten nach der Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Verkehrsträger, so trägt sie der Besteller, es sei denn, daß diese durch ein Verschulden des anderen Vertragspartners entstanden sind. Der Besteller ist berechtigt, gegebenenfalls die Sondergebühren dem Lieferer zurückzuberechnen. § 7 Bedecken der Eisenbahnwagen mit Planen (1) Faserpflanzenstroh ist ab 1. Januar 1959 gemäß Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung Vorschriften über die nur bedingt zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände (in der Fassung vom 1. März 1957) (Sonderdruck Nr. 248 des Gesetzblattes) mit Planen bedeckt zu verladen. Der Lieferer hat hierzu für jede Verladung in Eisenbahnwagen Decken bei der Deutschen Reichsbahn anzufordern. Bei Erhalt einer Decke ist er verpflichtet, diese auf ihren Zustand hin zu prüfen und Besdiädigungen protokollarisch von der Deutschen Reichsbahn festlegen zu lassen. Die zur Verschnürung. der Planen erforderlichen Stricke sind vom Lieferer bereitzustellen. (2) Der Lieferer ist berechtigt, das Mietentgelt für die Wagendecken und für die verwendeten Stricke entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen dem Besteller zu berechnen. Die Berechnung darf sich auf den Zeitraum vom Tage des Abganges der Wagendecken und Stricke bis einschließlich zum Tage des Wiedereintreffens beim Verleiher beziehen. (3) Ist eine Decke beschädigt oder fehlen einige der in den Frachtpapieren und im Lieferschein aufgeführten Stricke, so hat der Besteller vor Entladung des Eisenbahnwagens eine Tatbestandsaufnahme von der Deutschen Reichsbahn zu veranlassen. (4) Die Rückgabe der Wagendecken durch den Besteller hat nach den Bestimmungen der Deutschen Reichsbahn, die Rückgabe der Stricke nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Rückgabe von Leihverpackung zu erfolgen. § 8 Qualitätsbestimmung der gelieferten Faserpflanzen (1) Die Liefermengen sind in einer den' geltenden gesetzlichen Gütebestimmungen entsprechenden Qualität zu liefern. (2) Die Vertra&spartner können folgende Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1 vereinbaren: a) Das Faserpflanzenstroh darf geliefert werden, wenn es einen Unkrautbesatz aufweist, der über die in den geltenden Gütebestimmungen festgelegten Höchstwerte hinausgeht. Das gleiche gilt für die Feuchtigkeit.- b) Es darf aa) Faserpflanzenstroh mit einer Minderqualität oder bb) Ölleinstroh, das nach den geltenden Gütebestimmungen vom Besteller nicht abgenommen werden muß, geliefert werden. c) Die unter Buchstaben a und b angegebenen Qualitäten können ohne besondere vorherige Benachrichtigung durch den Lieferer oder nur nach vor- 301 heriger Benachrichtigung durch den Lieferer oder nachdem der Besteller sein Einverständnis gegeben hat, geliefert werden. d) Die unter Buchstaben a und b angegebenen Qualitäten dürfen nur geliefert werden, wenn der Besteller zu den vorher vom Lieferer eingesandten Mustern oder zu den besonders bekanntgegebenen Eigenschaften seine Zustimmung zur Abnahme erklärt hat. e) Die Lieferungen von Qualitäten nach den Buchstaben a und b sind auf die Erfüllung des Liefervertrages anzurechnen. (3) Die Qualität der gelieferten Erzeugnisse wird ermittelt: a) durch einen Gutachter des Lieferers bei der Beladung des Transportmittels: b) bei Direktlieferung durch den Erzeuger an den Verarbeitungsbetrieb durch einen Gutachter des Bestellers. Der Besteller teilt das Ergebnis am Werktage nach dem Eingang der Ware dem Lieferer mit; c) in Ausnahmefällen, in denen eine Qualitätsfeststellung am Verladeort nicht möglich ist, wird diese entsprechend Buchst, b vorgenommen. Der Lieferer hat im Lieferschein zu beantragen, daß der Besteller die Faserpflanzen begutachtet. § 9 Gewichtsfeststellung (1) Das Gewicht wird am Tage der Verladung durch einen vereidigten Wäger auf einer öffentlichen Fuhrwerkswaage der Verladestation ermittelt. Der Lieferer hat die Wiegekarten dem Besteller gesondert vom Frachtbrief durch die Deutsche Post zu übersenden und auf Wunsch des Bestellers ein Protokoll über die ordnungsgemäße Wägung und Verladung beizufügen, das vom vereidigten Wäger oder Gutachter des Bestellers unterzeichnet wird. (2) Ist die Ermittlung des Fuhrwerksgewichtes nicht möglich, so ist bei Bahnverladungen das Gewicht, das die Deutsche Reichsbahn nach den Bestimmungen des § 58 Abs. 5 und des § 76 Abs. 1 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663) in der Fassung der Anordnung Nr. 21 vom 6. Dezember 1957 zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung (GBl. II S. 313) ermittelt hat, maßgebend. Dabei hat in jedem Falle das auf der Abgangsstation ermittelte Gewicht den Vorrang. Die Wiegebescheinigung ist dem Frachtbrief beizufügen. (3) Wurde keine Wägung auf der Versandstation vorgenommen, so gibt der Besteller das auf der Empfangsstation ermittelte Gewicht dem Lieferer am Werktage nach dem Eingang bekannt. (4) Bei einer Wägung durch die Deutsche Reichsbahn ist das Gewicht der Wagendecke vom ermittelten Gewicht abzuziehen. (5) Die Feststellung des Gewichtes durch die Deutsche Reichsbahn ist vom Lieferer im Frachtbrief zu beantragen. (6) Die Kosten des Wiegens durch die Deutsche Reichsbahn trägt der Besteller. (7) Bei LKW-Lieferungen durch Fahrzeuge des Lieferers ist das amtlich festgestellte Empfangsgewicht, bei Abholung des Vertragsgegenstandes durch Fahrzeuge;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.