Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 291 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 291); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 28. November 1958 291 nung als unberechtigt, ist der Besteller verpflichtet, die dem Lieferer durch die Abnahmeverweigerung entstandenen Kosten zu erstatten; § 9 Mangelanzeige (1) Der Besteller hat die Ware bei Entgegennahme unverzüglich auf ihre Übereinstimmung mit der im Vertrag vereinbarten Art, Sorte, Güte und Menge zu prüfen; (2) Soweit Mängel durch Augenschein festzustellen sind, hat der Besteller sachkundige Personen als Zeugen hinzuzuziehen. Andere Mängel (Nichteinhaltung der Vereinbarungen über Asche-, Wasser- und Schwefelgehalt, Drude, und Trommelfestigkeit, Körnung, Unterkornanteile, flüchtige Bestandteile, Brennbares usw.) sind durch Analyse nach den DIN-Vorschriften 51 700 bis 51 721 festzustellen, soweit die Vertragspartner nicht ein anderes Verfahren vereinbart haben. Weicht die vom Lieferwerk hergestellte Analyse von der des Bestellers ab, gilt die Analyse des Lieferwerkes, sofern nicht der Besteller nachweist, daß die Analyse nicht entsprechend den DIN-Vorschrifteri hergestellt wurde. Die Partner haben die Anfertigung einer Schiedsanalyse zu vereinbaren, wenn der Besteller dies verlangt. Wird eine Schiedsanalyse vereinbart, so sind das Verfahren für die Herstellung und der Hersteller dieser Analyse im Vertrag zu bestimmen. (3) Der Empfänger hat die Mängel dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Nach Ablauf von zwei Wochen seit Entgegennahme des Vertragsgegenstandes sind Mängelanzeigen ausgeschlossen. Für den Nachweis der Rechtzeitigkeit ist das Datum des Postaufgabestempels maßgebend; (4) Die Mangelanzeige hat durch Übersendung einer Niederschrift iri zweifacher, bei Importlieferungen in vierfacher Ausfertigung nach den beigefügten Mustern 4 (für Inlandsaufkommen) und 5 (für Importlieferungen) zu erfolgen; Ist der VEB Kohlehandel Lieferer im Werksbezug, hat der Empfänger eine Ausfertigung dem Lieferwerk und bei Importlieferungen drei Ausfertigungen dem Staatlichen Kohle-Kontor unmittelbar zu übersenden. Die zweite bzw. die vierte Ausfertigung ist in diesen Fällen dem Lieferer (VEB 'Kohlehandel) zu übersenden. Groß- und Spezialverbraucher, die über das Staatliche Kohle-Kontor beliefert werden, haben für Lieferungen aus Inlandsaufkommen eine Ausfertigung der Niederschrift dem Lieferwerk und die zweite Ausfertigung dem Staatlichen Kohle-Kontor, für Importlieferungen drei Ausfertigungen der Niederschrift dem Staatlichen Kohle-Kontor zu übersenden. Die Analysen sind der Niederschrift beizufügen oder unverzüglich nachzureichen. (5) Der Lieferer ist berechtigt, die beanstandete Ware innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Mängelanzeige bzw. der Mitteilung über die mangelhafte Ware zu besichtigen. Die Lieferwerke bzw. das Staatliche Kohle-Kontor haben sich unverzüglich zu erklären, ob und wann sie die beanstandete Ware besichtigen wollen. Beabsichtigt der Empfänger, bei durch Augenschein festgestellten Mängeln mehr als 500 DM Kaufpreisminderung oder Schadenersatz geltend zu machen, ist dem Lieferwerk, bei Importlieferungen dem Staatlichen Kohle-Kontor, fernmündlich oder fernschriftlich innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware darüber vorab Mitteilung zu machen. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn infolge der betrieblichen Verhältnisse bei dem Empfänger eine gesonderte Lagerung nicht möglich ist (6) Versäumt der Empfänger die Übersendung der Niederschrift an das Lieferwerk bzw. an das Staatliche Kohle-Kontor und verliert der VEB Kohlehandel bzw. das Staatliche Kohle-Kontor dadurch die ihm wegen nicht qualitätsgerechter Leistung zustehenden Rechte, verliert auch der Empfänger seine Rechte gegenüber dem VEB Kohlehandel bzw. dem Staatlichen Kohle-Kontor. (7) Das Lieferwerk ist verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der schriftlichen Mangelanzeige dem Besteller zu erklären, ob und inwieweit es die geltend gemachten Ansprüche anerkennt. § 10 Gewährleistung Der Besteller kann bei Mängeln des Vertragsgegenstandes im Umfange der beanstandeten Menge Kaufpreisminderung verlangen. Bei Lieferungen für den Bevölkerungsbedarf sowie für „Erfassung und Aufkauf“ kann der Besteller Kaufpreisminderung oder Ersatzlieferung verlangen. Das gleiche gilt für sonstige Besteller, soweit diese nachweisen, daß sie die beanstandeten Brennstoffe nicht verwenden können. Die Ersatzlieferung hat innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mängelanzeige zu erfolgen. Als beanstandete Menge gilt für Ersatzlieferungen die Liefereinheit. Als Liefereinheit ist im Höchstfälle ein Waggon zu verstehen. § 11 Vertragsstrafen (1) Der Lieferer ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) bei vereinbarten Monatslieferungen seinen monatlichen Lieferverpflichtungen nicht nachgekommen ist, in Höhe von 3 °/o des gesetzlichen Preises der nicht gelieferten Menge, b) bei vereinbarten Monatslieferungen die Quartalsmenge nicht geliefert hat, in Höhe von 2°/o des gesetzlichen Preises der nicht gelieferten Menge. Bei der Berechnung der Vertragsstrafe bleiben die Minderlieferungen des dritten Monats im Quartal unberücksichtigt. Die Vertragsstrafe ist neben der Vertragsstrafe nach Euchst, a zu zahlen, c) ohne Vereinbarung von Monatslieferungen die Quartalsmenge nicht geliefert hat, in Höhe von 6 */ des gesetzlichen Preises der nicht gelieferten Menge, d) vereinbarte Liefertage nicht eingehalten hat, in Höhe von 1 °/o des gesetzlichen Preises der nicht termingemäß gelieferten Menge, e) die Vereinbarungen über die Sorte nicht eingehalten hat, in Höhe von 3 “/ des gesetzlichen Preises der betroffenen Menge, f) die Vereinbarungen über Güte oder sonstige zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten hat, in Höhe von 8 “/ bei Braunkohlenbriketts und in Höhe von 5 °/e bei allen sonstigen Brennstoffen des gesetzlichen Preises der beanstandeten Menge. Als beanstandete Menge gilt die Liefereinheit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.