Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 289 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 289); V it'ltW- I/ v inf found*** Z' / - A n: 289 GESETZBL der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1938 Berlin, den 28. November 1958 Nr. 25 Tag 3.11.58 Inhalt Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für feste Brennstoffe Seite 289 ' Anordnung „ über die Allgemeinen Lieferbedingungen für feste Brennstoffe. Vom 3. November 1958 Auf Grund des § 19 des Gesetzes vom 11. Dezember 1957 über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft Vertragsgesetz (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Die Allgemeinen Lieferbedingungen für feste Brenn- Stoffe (Anlage) gelten für die Vertragsverhältnisse zwischen Betrieben und Organisationen, die der Vertragspflicht gemäß §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes unterliegen, soweit es sich dabei um die Lieferung fester Brennstoffe handelt; § 2 (1) Diese Anordnung tritt am 1, Januar 1959 in Kraft. Sie gilt auch für bereits geschlossene Verträge, soweit diese die Lieferung fester Brennstoffe ab L Januar 1959 betreffen; ' (2) Mit Wirkung vom 31; Dezember 1958 tritt die An- ordnung vom 13. Dezember 1957 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für feste Brennstoffe (GBl. II S. 336) außer Kraft Berlin den 3; November 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I V: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen für feste Brennstoffe Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Vertragsabschluß (1) Die Hersteller fester Brennstoffe und das zustän-- dige fmportorgan haben den Absatz fester Brennstoffe durch Verträge mit dem Staatlichen Kohle-Kontor zu regeln. Grundlage dieser Verträge sind die Lieferpläne für die Lieferwerke. (2) Die Versorgung der Groß- und Spezialverbraucher sowie der VEB Kohlehandel mit festen Brennstoffen ist ebenfalls durch Verträge mit dem Staatlichen Kohle-Kontor zu sichern. Grundlage der Verträge mit den Groß- und Spezialverbrauchern sind die entsprechenden Unterverteilungspläne und der Verträge mit den VEB Kohlehandel die für diese geltenden Lieferpläne. (3) Besteller, die über die VEB Kohlehandel versorgt werden, haben Verträge mit diesen auf der Grundlage der hierfür aufgestellten Unterverteilungspläne zu schließen (4) Die Verträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind jeweils vier Wochen nach Herausgabe der Lieferpläne bzw, der Unterverteilungspläne zu schließen, (5) Sollen mindestens 15 Tonnen fester Brennstoffe im Quartal bezogen werden, sind Lieferverträge nach den diesen Bedingungen beigefügten Mustern 1 bis 3 zu schließen. Bei dem Bezug von weniger als 15 Tonnen fester Brennstoffe im Quartal bedürfen die Verträge keiner bestimmten Form. (6) In den Verträgen können, soweit nichts anderes festgelegt ist, nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten Vereinbarungen über angemessene Abweichungen von den festgelegten Monatsmengen getroffen werden § 2 Arten der Lieferung (1) Die Lieferungen erfolgen durch a) Werksbezug (Reichsbahn- oder Schiffsversand), b) Landabsatz (Abholung beim Lieferwerk), c) Nahverkehr (Übergabe an Bandanlagen, Seilbah-nen oder ähnliche Einrichtungen des Bestellers), d) Lagerbezug (Abholung vom Lager des Kohlenhandels oder Lieferung durch Transportmittel des Kohlenhandels). (2) Die Art der Lieferung ist im Liefervertrag zu vereinbaren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß sich alle Diensteinbeitbn der Linie den hohen Anforderungen und Aufgaben gestellt haben und die Wirksamkeit der mittleren leitenden Kader weiter planmäSig gestiegen ist So kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.