Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 289 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 289); V it'ltW- I/ v inf found*** Z' / - A n: 289 GESETZBL der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1938 Berlin, den 28. November 1958 Nr. 25 Tag 3.11.58 Inhalt Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für feste Brennstoffe Seite 289 ' Anordnung „ über die Allgemeinen Lieferbedingungen für feste Brennstoffe. Vom 3. November 1958 Auf Grund des § 19 des Gesetzes vom 11. Dezember 1957 über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft Vertragsgesetz (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Die Allgemeinen Lieferbedingungen für feste Brenn- Stoffe (Anlage) gelten für die Vertragsverhältnisse zwischen Betrieben und Organisationen, die der Vertragspflicht gemäß §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes unterliegen, soweit es sich dabei um die Lieferung fester Brennstoffe handelt; § 2 (1) Diese Anordnung tritt am 1, Januar 1959 in Kraft. Sie gilt auch für bereits geschlossene Verträge, soweit diese die Lieferung fester Brennstoffe ab L Januar 1959 betreffen; ' (2) Mit Wirkung vom 31; Dezember 1958 tritt die An- ordnung vom 13. Dezember 1957 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für feste Brennstoffe (GBl. II S. 336) außer Kraft Berlin den 3; November 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I V: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen für feste Brennstoffe Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Vertragsabschluß (1) Die Hersteller fester Brennstoffe und das zustän-- dige fmportorgan haben den Absatz fester Brennstoffe durch Verträge mit dem Staatlichen Kohle-Kontor zu regeln. Grundlage dieser Verträge sind die Lieferpläne für die Lieferwerke. (2) Die Versorgung der Groß- und Spezialverbraucher sowie der VEB Kohlehandel mit festen Brennstoffen ist ebenfalls durch Verträge mit dem Staatlichen Kohle-Kontor zu sichern. Grundlage der Verträge mit den Groß- und Spezialverbrauchern sind die entsprechenden Unterverteilungspläne und der Verträge mit den VEB Kohlehandel die für diese geltenden Lieferpläne. (3) Besteller, die über die VEB Kohlehandel versorgt werden, haben Verträge mit diesen auf der Grundlage der hierfür aufgestellten Unterverteilungspläne zu schließen (4) Die Verträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind jeweils vier Wochen nach Herausgabe der Lieferpläne bzw, der Unterverteilungspläne zu schließen, (5) Sollen mindestens 15 Tonnen fester Brennstoffe im Quartal bezogen werden, sind Lieferverträge nach den diesen Bedingungen beigefügten Mustern 1 bis 3 zu schließen. Bei dem Bezug von weniger als 15 Tonnen fester Brennstoffe im Quartal bedürfen die Verträge keiner bestimmten Form. (6) In den Verträgen können, soweit nichts anderes festgelegt ist, nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten Vereinbarungen über angemessene Abweichungen von den festgelegten Monatsmengen getroffen werden § 2 Arten der Lieferung (1) Die Lieferungen erfolgen durch a) Werksbezug (Reichsbahn- oder Schiffsversand), b) Landabsatz (Abholung beim Lieferwerk), c) Nahverkehr (Übergabe an Bandanlagen, Seilbah-nen oder ähnliche Einrichtungen des Bestellers), d) Lagerbezug (Abholung vom Lager des Kohlenhandels oder Lieferung durch Transportmittel des Kohlenhandels). (2) Die Art der Lieferung ist im Liefervertrag zu vereinbaren;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit mit Initiative, Entschlossenheit und vorbildlicher Einsatzbereitschaft Gefahren und Störungen jederzeit abzuwenden und seinen Postenbereich zu verteidigen; sich die besten politisch-operativen Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.

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