Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 267 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 267); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 4. November 1958 267 (2) Ausgenommen sind Fahrzeuge, deren Baujahr mehr als zehn Jahre zurückliegt. Bei diesen hat die Anzeige spätestens innerhalb einer Laufzeit von 3000 km oder innerhalb von drei Monaten zu erfolgen. (3) Der Auftraggeber hat über die Mängel eine Niederschrift aufzunehmen und diese dem Auftragnehmer zu übersenden. §13 Gewährleistungsforderungen (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm angezeigten Mängel unverzüglich zu beseitigen (Nachbesserung), ein einwandfreies Werk zu liefern (Nachlieferung) oder eine dem Umfange des Mangels entsprechende Herabsetzung des Rechnungsbetrages mit dem Auftraggeber zu vereinbaren (Minderung). (2) Der Auftragnehmer legt fest, wo und durch wen der Mangel zu beseitigen ist und gegebenenfalls wer in seinem Auftrag die Prüfung der Gewährleistungsforderung vomimmt (3) Gewährleistungsforderungen des Auftraggebers können nicht anerkannt werden, wenn das Kraftfahrzeug oder Aggregat dem Auftragnehmer oder seinem Beauftragten nicht innerhalb einer Woche nach Prüfung gemäß Abs. 2 zugeführt wird. Das gleiche gilt auch, wenn das von dem Mangel betroffene Kraftfahrzeug oder Aggregat oder dessen Teile von anderen nachgebessert oder verändert werden. §14 V ertragsstrafen (1) In Quartals- und Jahresverträgen gemäß § 3 sind Vertragsstrafen nach Absätzen 2 und 3 zu vereinbaren. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die Instandsetzung nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat in Höhe der Kosten der Mängelbeseitigung, höchstens jedoch 6 °/t der Instandsetzungskosten, b) die Vereinbarung über die Fristen der Fertigstellung oder Rechnungserteilung verletzt für jeden Tag 0,1 / der Instandsetzungskosten. (3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die vereinbarten Zuführungstermine nicht einhält für jeden Tag 5 DM, höchstens jedoch im Gesamtbetrag von 300 DM, b) mit der Übernahme des Vertragsgegenstandes in Verzug gerät für jeden Tag 0,1 % der Instandsetzungskosten. § 15 Rechnungserteilung Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei Grundüberholungen spätestens eine Woche, bei sonstigen Aufträgen spätestens drei Tage nach Übernahme des Kraftfahrzeuges oder Aggregates durch den Auftraggeber oder dessen Beauftragten diesem Rechnung nach den Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 937 vom 10. März 1958 Anordnung über die Preisbildung für Kraftfahrzeug-Instandsetzungen (Sonderdrude Nr. P 306 a 312 des Gesetzblattes) zu erteilen. §16 Änderung oder Aufhebung der Verträge (1) Soweit die Erfüllung der Planaufgabe durch die Änderung der Verträge nicht gefährdet wird, können der Auftraggeber und Auftragnehmer eine Änderung oder Aufhebung des Vertrages vereinbaren. (2) Änderungen und die Aufhebung der Verträge sind schriftlich zu vereinbaren. §17 Leistungsort Leistungsort ist der Sitz des Betriebes des Auftragnehmers. Die Partner können etwas anderes vereinbaren. Anordnung Nr. 2* über die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit bei Arbeiten unter besonders schweren oder gesundheitsgefährdenden Bedingungen. Vom 15. Oktober 1958 Die Deutsche Reichsbahn hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungen und zur Verbesserung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsbedingungen, insbesondere im operativen Betriebsdienst, durchgeführt. Dazu gehört in erster Linie die Einführung des 4-Brigade-SystemSj Um das 4-Brigade-System voll wirksam werden zu lassen und auch die betrieblichen Schwerpunkte in den einheitlichen 4-Brigade-Plan zu überführen, wird im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Eisenbahn zur Änderung der Anordnung vom 1. Juli 1954 über die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit bei Arbeiten unter besonders schweren oder gesundheitsgefährdenden Bedingungen (ZB1. S. 305) folgendes angeordnet: § 1 (1) Abschnitt I Buchst. B der Anlage zur Anordnung vom 1. Juli 1954 über die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit bei Arbeiten unter besonders schweren oder gesundheitsgefährdenden Bedingungen (ZB1. S, 305) wird aufgehoben. (2) Die Arbeitszeit für die in der Anlage Abschnitt I Buchst. B genannten Beschäftigten wird im Rahmen des 4-Brigade-Systems vom Minister für Verkehrswesen geregelt, § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1958 Das Komitee für Arbeit und Löhne H ei n i c k e Vorsitzender Anordnung (Nr. 1) (ZB1. 1934 s. 305) Berichtigung Es wird darauf hingewiesen, daß die Anordnung vom 4. Juli 1958 über die Gründung des VEB Zentrale Baueinrichtungen und Bauorganisation Schwarze Pumpe (GBl. II S. 159) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 5 Abs. 2 muß es an Stelle Eisenbiegeplatz des VEB Bau-Union Cottbus richtig heißen: „Eisenbiegeplatz des VEB Industriebau Cottbus“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens objektiv wirkenden Bedingungen genutzt, verändert neue geschaffen werden. Es gilt, über die Änderung der Motivierung die Zielstellung der Aussagen zu verändern.