Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 265 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 265); 2G5 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 4. November 1958 § 2 Instandsetzungsvertrag (1) Instandsetzungsarbeiten gemäß § 1 dürfen erst ausgeführt werden, nachdem ein Instandsetzungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer abgeschlossen worden ist. (2) Der Vertrag ist schriftlich abzuschließen (Urkundenform). § 3 Quartals- und Jahresverträge (1) Zwischen sozialistischen Betrieben als Auftraggeber und den sozialistischen Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetrieben als Auftragnehmer sind Quartalsoder Jahresverträge abzuschließen, wenn die Fahrzeuge des Auftraggebers zur Aufrechterhaltung der Fahr-und Betriebsbereitschaft eines ständigen Instandhaltungsdienstes bedürfen. Derartige Verträge erstrek-ken sich z. B. auf planmäßige Aggregatüberholungen, auf den Austausch von Aggregaten, auf die Durchführung eines regelmäßigen technischen Überwachungsdienstes (Haupt- und Zwischenrevisionen) und auf die planmäßige Versorgung der Regiewerkstätten mit den für die laufende Instandhaltung benötigten Ersatzteilen. (2) Die Vertragspartner können darüber hinaus weitere Leistungen in Form von Quartals- und Jahresverträgen vereinbaren. § 4 Einzelinstandsetzungsverträge (1) Verträge über Einzelinstandsetzungen werden auch dann abgeschlossen, wenn Quartals- oder Jahresverträge zwischen den Vertragspartnern vorliegen. (2) Der Abschluß eines Vertrages über Einzelinstandsetzungen (Auftrag) erfolgt, indem der Auftraggeber und der Auftragnehmer einen Instandsetzungsauftrag unterschreiben; (3) Eine unterschriebene Durchschrift des Auftrages erhält der Auftraggeber; (4) Fernschriftlich oder fernmündlich erteilte Änderungen oder Ergänzungen zum Instandsetzungsvertrag (Auftrag) sind innerhalb einer Woche durch den Auftraggeber schriftlich nachzureichen. Sie gelten als angenommen, wenn ihnen nicht innerhalb von einer Woche nach Eingang des schriftlichen Auftrages schriftlich widersprochen wird; § 5 Inhalt der Verträge (1) In die Quartals- und Jahresverträge sind folgende Angaben aufzunehmen: X. Die Bezeichnung der Vertragspartner, deren Anschrift einschließlich Fernsprech- und Bankverbindung, deren Leiter und übergeordnete Organe; 2. ' die Bezeichnung der Globalvereinbarung, des Global- oder vorbereitenden Vertrages, wenn der Instandsetzungsvertrag auf dieser Grundlage abgeschlossen wird; 3. die Anzahl der instandzusetzenden Fahrzeuge oder Aggregate, auf gegliedert nach Quartalen; 4. die genaue Bezeichnung der Fahrzeuge oder deren Aggregate (Fabrikate, Typen, polizeiliches Kennzeichen, Motor- oder Fahrgestell-Nr.); 5. die Art und der Umfang der Instandsetzungsarbeiten (z. B. Aggregatüberholungen, laufende Revisionen); 6. Bestimmungen über die Qualität (z, B. technische Bedingungen, Vollständigkeit und gegebenenfalls Bestimmungen über Garantie); 7. Bestimmungen über die Preisgestaltung und das anzuwendende Verrechnungsverfahren oder die Zahlungsbedingungen; 8. die Zuführungs- oder Fertigstellungstermine; 9. Bestimmungen über das Prüfungsverfahren und die Übernahme (Probefahrten oder Probeläufe); 10. Bestimmungen über die Folgen der Vertragsverletzung; (2) In die Einzelinstandsetzungsverträge sind die Angaben des Abs. 1 entsprechend aufzunehmen; ausgenommen sind die Angaben zu Ziffern 2, 3 und 10; (3) Vom Inhalt gemäß Abs. 1 (ausgenommen Ziff. 7) und Abs. 2 kann abgewichen werden, wenn dies nach Art der Instandsetzung oder nach den besonderen Umständen des Vertragsabschlusses geboten erscheint; (4) In den Verträgen ist auf die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen Bezug zu nehmen. § 6 Kostenanschlag (1) Ein Kostenanschlag kann erst dann vom Auftragnehmer erteilt werden, wenn der Befund am demontierten Fahrzeug oder Aggregat festgestellt worden ist. Die zur Abgabe eines Kostenanschlages vom Auftragnehmer vorgenommenen Leistungen werden dem Auftraggeber auch dann berechnet, wenn es zur Durchführung der Instandsetzung nicht oder in abgeänderter Form kommt. (2) Kostenanschläge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt werden. (3) Hält der Auftragnehmer während der Instandsetzung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für erforderlich, so sind diese erst nach erneuter Vereinbarung durchzuführen. § 7 Durchführung der Instandsetzungsarbeiten (1) Die Instandsetzungen erstrecken sich in dem im Instandsetzungsauftrag festgelegten Umfang auf die Instandsetzung oder Erneuerung der Aggregate und Ersatzteile. (2) Haben sich während der Instandsetzung Mängel herausgestellt, die die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges beeinträchtigen und über den Umfang des erteilten Instandsetzungsauftrages hinausgehen, deren Beseitigung vom Auftraggeber aber nicht gebilligt wird oder die wegen Fehlens von Ersatzteilen nicht beseitigt werden konnten, ist dies bei der Übergabe des Kraftfahrzeuges schriftlich festzulegen und der Auftraggeber auf die eventuellen Auswirkungen hinzuweisen. (3) Bei jeder Instandsetzung ausgenommen Kunden, dienstarbeiten mit einem maximalen Zeitaufwand von vier Stunden oder Arbeiten in Kraftfahrzeug-Spezialbetrieben (z. B. Polsterei, Lackier-, Kühlerklempnereibetriebe) ist die Lenkungs- und Bremsanlage der Kraftfahrzeuge in jedem Falle zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind mit Zustimmung und auf Kosten des Auftraggebers zu beseitigen. Verweigert der Auftraggeber seine Zustimmung, ist die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu benachrichtigen. Ein Fahrzeug, dessen Lenkungs- und Bremsamage;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.