Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 26 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 26); 26 Ge,setzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 12. März 1958 (4) Die Versorgungsbetriebe sind berechtigt, andere als die vom Bedarfsträger vorgeschlagenen Lieferwerke zu bestimmen, wenn dadurch eine Verkürzung des Transportweges erreicht wird oder der überbezirkliche Ausgleich es erfordert. (5) Die Bedarfsträger werden von den Versorgungsbetrieben über ihre Lieferansprüche zu folgenden Terminen benachrichtigt: für das I. Quartal bis spätestens 30. November des Vorjahres, für das II. Quartal bis spätestens 28. Februar des laufenden Jahres, für das III. Quartal bis spätestens 31. Mai des laufenden Jahres, für das IV. Quartal bis spätestens 31. August des laufenden Jahres. Für die im Abs. 2 genannten Planpositionen erfolgt die Benachrichtigung für das I. Quartal bis spätestens 31. Oktober des Vorjahres, für das II. Quartal bis spätestens 31. Januar des laufenden Jahres, für das III. Quartal bis spätestens 30. April des laufenden Jahres, für das IV. Quartal bis spätestens 31. Juli des laufenden Jahres. Soll die Realisierung der Bestellungen im Lagergeschäft erfolgen, so sind den Bedarfsträgern statt der Benachrichtigungen über die Lieferansprüche von den Versorgungsbetrieben Vertragsangebote zu unterbreiten. Die Bedarfsträger sind verpflichtet, innerhalb von sechs Werktagen nach Erhalt des Angebotes ihre Zustimmung zu erklären oder unter Ablehnung dieses Angebotes ein neues Angebot zu unterbreiten. (6) Die Bedarfsträger sind nicht berechtigt, die ihnen zugewiesenen Lieferansprüche einem Dritten zu übertragen oder einen Dritten mit ihrer Realisierung zu beauftragen. § 4 (1) Die Versorgung ab Lager erfolgt bei Unterschrei-tung der .Mindestmengen bzw. aus wirtschaftlichen, operativen oder sortimentsbedingten Gründen. (3) Die mit Rahmenabsatzverträgen zu bindende die staatlichen Aufgaben überschreitende Produktion der Bezirke verbleibt in voller Höhe in den Bezirken und wird nicht zum überbezirklichen Ausgleich herangezogen. § 6 (1) Die Versorgungsbetriebe haben die Lieferwerke über die Abnehmer und Lieferungen durch Lieferpläne mit Quartalsunterteilung zu unterrichten. Die Lieferpläne sind von den Werken zu bestätigen und verpflichten sie zum Abschluß der Lieferverträge. (2) Die Bedarfsträger sind verpflichtet, den Lieferwerken auf der Grundlage und in Höhe der zugewiesenen Lieferansprüche innerhalb von sechs Werktagen nach Erhalt der Zuweisung ein Vertragsangebot zu unterbreiten. (3) Die Lieferwerke sind verpflichtet, innerhalb von sechs Werktagen nach Erhalt des Angebotes die Annahme des Angebotes zu erklären oder unter Ablehnung dieses Angebotes ein neues Angebot zu unterbreiten. § 7 Zur Deckung des Materialverbrauchs sind Verein-banmgen zwischen den Kontingentträgern und der Abteilung Absatz zu Beginn des Planjahres zu treffen, wenn der Materialverbrauch der Kontingent träger in einem Jahr unter den nachstehend auf geführten Mengen liegt: Gebrannter Industriekalk 10 000 t Zement Mauersteine Dachziegel Dachpappe Betonerzeugnisse Beton ba u- Fer t i g te i le Hohlblocksteine Keramische Rohre Splitt 10 000 t 10 Mio Stück NF 3 Mio Stück NF 1 Mio qm 10 000 t 5 000 t 5 Mio Stück NF 1 000 t 10 C00 t Dies betrifft alle Baustoffe, die für das eigene Bauvolumen, entsprechend der „Anweisung über Besonderheiten der Materialplanung und -Verteilung 1958 ohne Nahrungsgüter vom 20. Juni 1957“ Punkt B) 1 b), oder als Grund- und Hilfsstoffe zur Produktion (größere Baustoff Produktion) vorgesehen sind. (2) Als Mindestmenge gilt im Schiffsverkehr eine Schiffsladung, im Eisenbahnverkehr eine Waggonladung. Die Versorgung ab Lager führt der Versorgungsbetrieb mit seinen eigenen Lagern durch oder überträgt die Lagerhaltung anderen. v § 8 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1958 in Kraft. Die VEB Baustoffversorgung haben die Materialbewegung ab II. Quartal 1958 nach den Grundsätzen dieser Anordnung zu organisieren. § 5 (1) Für das gesamte Produktionsaufkommen einschließlich der die staatlichen Aufgaben überschreitenden Produktion haben alle Betriebe den regional zuständigen Versorgungsbetrieben durch den Abschluß von Rahmenabsatzverträgen das Recht zu übertragen, für die gebundene Produktion die Abnehmer und Lieferungen zu bestimmen. (2) Die Versorgungsbetriebe sind für den Ateatz der gesamten in Rahmenabsatzverträgen gebundenen Produktion verantwortlich. Soweit die Versorgungsbetriebe die abgeschlossenen Mengen nicht im Lagergeschäft absetzen, geht die Verantwortung mit der Einweisung eines anderen Versorgungsbetriebes bzw. Bedarfsträgers für die betreffenden Mengen auf diese über. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 20. Oktober 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Baumaterialien ab 1957 (GBl. II S. 349); die Anordnung Nr. 2 vom 15. Januar 1957 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Baumaterialien ab 1957 (GBl. II S. 72) und die Anordnung Nr. 3 vom 20. Dezember 1957 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Baumaterialien ab 1957 (GBl. II S. 346). Berlin, den 6. Februar 1958 * Der Minister für Aufbau Winkler;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet.