Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 252 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 252); 252 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 11. Oktober 1958 (2) Die Zentralstelle für wirtschaftliche Energieanwendung (nachstehend Zentralstelle genannt) ist juristische Person. Sie ist der Staatlichen Plankommission, Abteilung Grundstoffindustrie, unterstellt. (3) Die Zentralstelle kann mit Zustimmung der Abteilung Grundstoffindustrie Außenstellen einrichten. (4) Die Zentralstelle übernimmt die Aufgaben der aufgelösten Zentralstelle für Wärmewirtschaft, der zentralen Abteilung Gasanwendung des VEB Energieversorgung Leipzig und der Abteilung Energieanwendung des Instituts für Energetik (mit Ausnahme der von dieser Abteilung betriebenen Grundlagenforschung) sowie Aufgaben der Hauptenergieinspektion und des Hauptenergiebeauftragten. § 2 (1) Die Zentralstelle arbeitet nach einem von der Abteilung Grundstoffindustrie bestätigten Themenplan. Der Themenplan ist vor seiner Bestätigung mit der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel abzustimmen. (2) Die Zentralstelle ist verantwortlich für den ökonomisch und technisch richtigen Einsatz von festen und flüssigen Brennstoffen (nachstehend Brennstoffe genannt), Brenngasen und Elektroenergie bei allen Verbrauchern sowie für die Koordinierung auf dem Gebiet der ökonomisch richtigen Energieumwandlung und -an-wendung auf zentraler und örtlicher Ebene. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Ausarbeitung ökonomisch-methodischer Grundlagen zur Verbesserung der Verbrauchsnormierung von Brennstoffen, Brenngasen und Elektroenergie und Anleitung und Kontrolle bei der Anwendung der Verbrauchsnormen. b) Prüfung und Genehmigung von Projekten zur Errichtung und erheblichen Veränderung von brenn-stoff-, brenngas- und elektroenergieverbrauchenden Anlagen zur Gewährleistung des volkswirtschaftlich richtigen Energieeinsatzes sowie Entscheidung über die wirtschaftlichste Energie- und Brennstoffart für die jeweiligen Objekte, soweit nicht durch gesetzliche Bestimmungen der Abteilung Energie der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke die Durchführung dieser Aufgaben teilweise übertragen wird. c) Einflußnahme auf die Planung und Produktion von brennstoff-, brenngas- und elektroenergieverbrauchenden Anlagen und Geräten gemäß den Relationen zwischen den Energiearten und deren Darbietungsmöglichkeiten. d) Qualifizierung der auf dem Gebiet der Energieanwendung tätigen Kader, insbesondere durch Herausgabe eines Informationsblattes. (3) Die Zentralstelle löst für volkseigene Betriebe und sonstige Institutionen technisch wissenschaftliche Aufgaben auf dem Gebiet der Energieumwandlung und -anwendung auf der Grundlage von Verträgen. Sie ist berechtigt, für solche Arbeiten Gebühren zu berechnen. (4) Der Zentralstelle können durch gesetzliche Bestimmungen und von der Abteilung Grundstoffindustrie weitere Aufgaben übertragen werden. (5) Die Zentralstelle ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt, den Verbrauch von Brennstoffen, Elektroenergie und Gas am Verbrauchsort zu kontrollieren und Empfehlungen und Auflagen über Maßnahmen zur Verbesserung des Energieeinsatzes nach Abstim- mung mit der Abteilung Energie der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke zu erteilen. Sie arbeitet auch sonst eng mit der Abteilung Energie der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke zusammen. § 3 Für die Struktur der Zentralstelle ist der von der Abteilung Grundstoffindustrie bestätigte Strukturplan verbindlich. Der Stellenplan ist nach den gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 4 (1) Die Verantwortung für die Tätigkeit der Zentralstelle obliegt dem Leiter. (2) Der Leiter der Zentralstelle wird vom Leiter der Abteilung Grundstoffindustrie ernannt und abberufen. (3) Die Zentralstelle wird im Rechtsverkehr durch den Leiter allein oder durch von ihm bevollmächtigte Mitarbeiter vertreten. § 5 (1) Die Zentralstelle ist Haushaltsorganisation. (2) Die für die Zentralstelle erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan der Staatlichen Plankommission bereitgestellt. § 6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 12. September 1958 in Kraft. Berlin, den 26. September 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung Nr. 3* über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung chemischer Erzeugnisse. Vom 5. August 1958 Auf Grund des Abschn. I Buchst. A Ziff. 1 und des Abschn. VII Ziff. 8 der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zur Anordnung vom 7. Juni 1958 über die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 517) wird folgendes angeordnet: § 1 Für die Verteilung, den Bezug und die Lieferung chemischer Erzeugnisse wird die Richtlinie (s. Anlage**) für verbindlich erklärt. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung (Nr. 1) vom 1. September 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der chemischen Industrie ab 1957 (Sonderdruck Nr. 183 des Gesetzblattes) sowie die Anordnung Nr. 2 vom 12. Dezember 1957 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der chemischen Industrie ab 1957 (GBl. II 1958 S. 2) außer Kraft. Berlin, den 5. August 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden * Anordnung Nr. 2 (GBl. n S. 2) ** Erscheint als Sonderdruck Nr. 285 des Gesetzblattes. Erscheinungstermin wird noch im GBl. I und II bekanntgegeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis nicht mitgeteilt. Personen, die in den Fahndungsmitteln zur Sperre der Einreise erfaßt sind und im nicht vom Abkommen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.