Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1958, Seite 250 (GBl. DDR II 1958, S. 250); ?250 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 11. Oktober 1958 (2) Die Mitglieder des Technisch-Wissenschaftlichen Rates werden vom Leiter der Abteilung Versorgung der Bevoelkerung der Staatlichen Plankommission jeweils auf die Dauer von zwei Jahren berufen. Ihre Wiederberufung ist zulaessig. (3) Den Vorsitz des Technisch-Wissenschaftlichen Rates fuehrt der Direktor des Instituts. (4) Der Direktor des Instituts ist verpflichtet, dem Technisch-Wissenschaftlichen Rat regelmaessig ueber die laufenden Arbeiten des Instituts zu berichten. (5) Zur Behandlung von Fachfragen koennen zu den Sitzungen des Technisch - Wissenschaftlichen Rates weitere qualifizierte Kader hinzugezogen werden. Ausserdem sind Vertreter der Abteilung Versorgung der Bevoelkerung der Staatlichen Plankommission berechtigt, an den Sitzungen des Technisch-Wissenschaftlichen Rates teilzunehmen. (6) Der Technisch-Wissenschaftliche Rat soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. (7) Der Technisch-Wissenschaftliche Rat hat die Aufgabe, den Direktor des Instituts in allen fuer die Taetigkeit des Instituts wichtigen Angelegenheiten zu beraten. ? 8 Veroeffentlichung und Schweigepflicht (1) Die Veroeffentlichungen von Ergebnissen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Instituts haben gemaess den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. (2) Bei Veroeffentlichungen sowie in ihrer sonstigen Taetigkeit haben die Mitarbeiter des Instituts Verschwiegenheit ueber vertrauliche Vorgaenge zu wahren. (3) Die Schweigepflicht besteht auch nach Loesung des Arbeitsrechtsverhaeltnisses mit dem Institut fort. ? 9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. Berlin, den 25. September 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Hieke Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung ueber die Errichtung des Instituts fuer Fleischwirtschaft. Vom 25. September 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister fuer Land- und Forstwirtschaft sowie nach Anhoeren der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin wird folgendes angeordnet: ? 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1959 wird das Institut fuer Fleischwirtschaft errichtet. ? 2 Struktur, Aufgaben und Taetigkeit des Instituts fuer Fleisch Wirtschaft werden durch das in der Anlage veroeffentlichte Statut festgelegt. ? 3 Der Leiter der Abteilung Versorgung der Bevoelkerung der Staatlichen Plankommission bestellt fuer das Institut fuer Fleischwirtschaft einen Technisch-Wissenschaftlichen Rat. Zusammensetzung und Taetigkeit des Technisch-Wissenschaftlichen Rates sind durch das Statut geregelt. ? 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. Berlin, den 25. September 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Hieke Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Instituts fuer Fleischwirtschaft ? 1 Rechtsform und Sitz (1) Das Institut fuer Fleischwirtschaft (nachstehend Institut genannt) ist juristische Person und Rechtstraeger von Volkseigentum. Sein Sitz ist Magdeburg. (2) Das Institut untersteht der Abteilung Versorgung der Bevoelkerung der Staatlichen Plankommission. ? 2 Aufgaben (1) Das Institut hat auf dem Gebiet der Fleischwirtschaft folgende Aufgaben: a) Untersuchung der wissenschaftlichenGrundlagen der Fleischbe- und -Verarbeitung sowie Entwicklung und Durchsetzung entsprechender Verfahren; b) Mitarbeit bei der Festlegung der perspektivischen Entwicklung der Fleischwirtschaft; c) Zusammenarbeit mit dem Ministerium fuer Land-und Forstwirtschaft, den zustaendigen Instituten der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, Universitaeten und Hochschulen hinsichtlich der Produktion von Schlachtvieh in Auswertung der von der fleischbearbeitenden und fleisch verarbeitenden Industrie gesammelten Erfahrungen; d) Auswertung der mit den Maschinen, Anlagen und Geraeten der fleischbearbeitenden und fleischverarbeitenden Industrie gesammelten Erfahrungen, Ausarbeitung der technischen Forderungen fuer die vom Maschinenbau neu zu entwickelnden Maschinen, Anlagen und Geraete, Beratung des Maschinenbaues bei der Konstruktion und Mitwirkung bei der Erprobung neu entwickelter Maschinen, Anlagen und Geraete; e) Beratung und Anleitung der Betriebe der fleischbearbeitenden und fleischverarbeitenden Industrie sowie der sozialistischen Produktionsgenossenschaften des Fleischerhandwerks bei der Nutzbarmachung der Arbeitsergebnisse des Instituts in der Produktion und bei der Einfuehrung von Neuerermethoden; f) Erarbeitung von Entwuerfen zu Staatlichen Standards und Technischen Normen; g) Verfolgung des internationalen Standes der Technik, insbesondere durch Dokumentation des Schrifttums;;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… â… 1958, Seite 250 (GBl. DDR â… â… 1958, S. 250)

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.