Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 245 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 245); Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 11. Oktober 1958 245 sind innerhalb von vier Tagen nach Erhalt vom Besteller an die Lieferer kostenfrei zurückzusenden. Für die Benutzung der Käfige ist ein Entgelt von 0,15 DM je Käfig und Lieferung vom Besteller zu bezahlen. (2) Der Lieferer hat auf dem Lieferschein Angaben über den Zustand des Verpackungsmaterials zu machen. Der Besteller hat die Angaben des Lieferers zu prüfen und im Eingangsprotokoll zu vermerken. (3) Der Lieferer ist nur berechtigt, Ansprüche auf Abgeltung von Wertminderungen an der Verpackung gegen den Besteller geltend zu machen, wenn diese das normale Maß der Abnutzung übersteigen. Vom Großhandel kann bei der Rücklieferung der Leihverpackung der natürliche Verschleiß bis zu der Höhe in Anspruch genommen werden, die zwischen dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und dem Ministerium für Handel und Versorgung jeweils vereinbart ist. (4) Für die Rücklieferung des Leergutes aus Lieferungen von Eiern für die Einlagerung ist der Kühlbetrieb als Besteller verantwortlich. Der Kühlbetrieb ist verpflichtet, sofern er nicht selbst das Verpackungsmaterial zurückliefert, mit seinem Besteller die Rückgabe des Verpackungsmaterials vertraglich zu vereinbaren. Der Kühlbetrieb ist verpflichtet, den Lieferer über den Zeitpunkt der Auslagerung der Eierkisten mit Angabe des Bestellers innerhalb von drei Werktagen nach Auslagerung zu verständigen. § 14 Gewichts ermittlung (1) Als versandt gelten: a) die Gewichte, die am Abgangsort von bestätigten Wägern auf geeichten Waagen festgestellt werden; b) bei Eiern di® im Packzettel gemäß § 10 angegebenen Stückzahlen. (2) Der Besteller ist berechtigt, beim Lieferer die Gewichts- und Stückzahlermittlung zu prüfen. § 15 Qualität (1) Hühnereier, Bienenhonig, Lebendgeflügel und Kaninchen sind so zu liefern, daß sie im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges den in den Anlagen 2 bzw. 3 festgelegten Qualitäten entsprechen und die darüber hinaus vereinbarten Eigenschaften haben. Sofern Staatliche Standards bestehen, hat die Qualität den Bestimmungen des Staatlichen Standards zu entsprechen. Die verarbeitende Industrie ist verpflichtet, auch Eigußmasse und aussortierte Eier abzunehmen. (2) Hühnereier sind vom Lieferer 100%ig zu durchleuchten. § 16 Entgegennahme und Abnahme (1) Der Besteller ist verpflichtet, die ihm angebotenen Erzeugnisse als Erfüllung abzunehmen, wenn sie den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. (2) Eine Abnahmeverweigerung ist dem Lieferer innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des Erzeugnisses unter Angabe der Gründe telegrafisch mitzuteilen und innerhalb einer weiteren Frist von einem Werktag schriftlich zu bestätigen. Der Lieferer hat sich innerhalb von einem Werktag nach Erhalt der schriftlichen Bestätigung der Abnahmeverweigerung darüber zu erklären, ob er diese anerkennt. Soweit der Lieferer bei Erklärungen der Abnahmeverweige- rung nicht unverzüglich anderweitig über die beanstandete Lieferung verfügt, hat der Besteller die Erzeugnisse entgegenzunehmen, getrennt zu lagern und für die Werterhaltung der Erzeugnisse zu sorgen. (3) Werden vom Lieferer Hühnereier für die Einlagerung geliefert, und wird die Sendung vom Besteller infolge mangelhafter Qualität beanstandet, so ist der Besteller verpflichtet, die Sendung abzunehmen, ausgenommen, wenn die Eier gemäß § 21 Abs. 5 nicht zur Einlagerung geeignet sind oder wenn die Mängelhöchstgrenze bei der 10 °/oigen Durchleuchtung 20 °/o übersteigt. In diesem Falle wird die gesamte Sendung vom Besteller auf Kosten des Lieferers nochmals bearbeitet, damit sie den Bedingungen der Einlagerung entspricht. § 17 Anzeige erkennbarer Mängel (1) Der Besteller hat die Erzeugnisse bei Entgegennahme unverzüglich auf ihre Übereinstimmung mit der im Vertrag vereinbarten Art, Qualität und Menge zu prüfen. (2) Gewichts- und Stückzahldifferenzen sind dem Lieferer unverzüglich, spätestens binnen drei Werktagen nach Eingang der Sendung, vom Empfänger schriftlich anzuzeigen. (3) Soweit die Mängel durch Augenschein festzustellen sind, hat der Besteller sachkundige Personen als Zeugen hinzuzuziehen. (4) Der Empfänger hat die Mängel innerhalb von drei Werktagen, gerechnet vom Tage der Entgegennahme, schriftlich beim Lieferer anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat durch Übersendung einer Niederschrift in zweifacher Ausfertigung nach dem beigefügten Muster (Anlage 4) zu erfolgen. Für den Nachweis der rechtzeitigen Mängelanzeige ist das Datum des Postabgabestempels maßgebend. (5) Der Lieferer ist berechtigt, die beanstandete Ware zu besichtigen. Die Besichtigung muß spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Mängelanzeige erfolgen. (6) Versäumt der Besteller die Übersendung der Niederschrift an den Lieferer in der im Abs. 4 festgelegten Frist, so verliert er sein Recht gegenüber dem Lieferer. (7) Der Lieferer ist verpflichtet, innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der schriftlichen Mängelanzeige dem Besteller zu erklären, ob und inwieweit er die geltend gemachten Ansprüche anerkennt. § 18 Anzeige verborgener Mängel bei Eierlieferungen (1) Der Besteller hat bei Lieferungen von Eiern innerhalb von zwei Werktagen, gerechnet vom Tage der Entgegennahme der Sendung, die Nachprüfung nach verborgenen Mängeln durchzuführen. (2) Verborgene Mängel bei Eiern sind: a) aussortierte Eier, wie z. B. Eier mit einer Luftkammer über 8 mm, bewegliche Luftkammer (Läufer), Blutfleckeier, deren Mängel nicht sichtbar sind, b) genußuntaugliche Eier, wie z. B. rot-, weiß- und schwarzfaule Eier, Eier mit Schimmelflecken und Heueier. Die genannten Mängel sind vom Besteller innerhalb von drei Werktagen, gerechnet vom Tage der Entgegennahme, schriftlich beim Lieferer anzuzeigen. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.