Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 234 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 11. Oktober 1958 * (2) Die im Abs. 1 genannten Betriebe führen den Namen: VEB Funkversuchswerk VEB Anlagenbau für Rundfunk und Fernsehen Beschaffungsamt für Rundfunk und Fernsehen Betriebslaboratorium für Rundfunk und Fernsehen. (3) Sitz der Betriebe ist Berlin. § 2 (1) Der VEB Funkversuchswerk, der VEB Anlagenbau für Rundfunk und Fernsehen und das Beschaffungsamt für Rundfunk und Fernsehen sind Betriebe gemäß der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Auf die im Abs. 1 genannten Betriebe sind die Bestimmungen des Statuts vom 20. August 1952 der dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen unterstellten volkseigenen Industriebetriebe (MinBl. S. 139) anzuwenden. § 3 (1) Das Betriebslaboratorium für Rundfunk und Fernsehen ist Haushaltsorganisation. Seine Mittel werden im Haushalt des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen bereitgestellt. (2) Das Betriebslaboratorium für Rundfunk und Fernsehen ist die Entwicklungsstelle des Bereichs Rundfunk und Fernsehen; seine Leitung und Vertretung werden durch ein Statut geregelt. § 4 (1) Aufgabe des VEB Funkversuchswerk ist die Konstruktion und Fertigung von Geräten und Anlagen der Studio- und Funktechnik in geringer Stückzahl für den Bedarf der nachgeordneten Einrichtungen des Bereichs Rundfunk und Fernsehen. (2) Der VEB Anlagenbau für Rundfunk und Fernsehen führt die komplexe Projektierung und den Bau von Anlagen der Studio- und Funktechnik der nachgeordneten Einrichtungen des Bereichs Rundfunk und Fernsehen durch. (3) Das Beschaffungsamt für Rundfunk und Fernsehen hat die Aufgabe, die nachgeordneten Einrichtungen des Bereichs Rundfunk und Fernsehen mit den für den Ausbau des Rundfunks. Fernsehens und des kommerziellen Funkdienstes erforderlichen technischen Anlagen einschließlich der Verbrauchsmaterialien zu versorgen. (4) Das Betriebslaboratcrium für Rundfunk und Fernsehen führt den Planteil „Forschung und Technik“ für den Bereich Rundfunk und Fernsehen durch. § 5 (1) Die im § 1 genannten Betriebe sind der Hauptverwaltung Rundfunk- und Fernsehtechnik unterstellt. (2) Die Aufstellung und Bestätigung der Struktur- und Stellenpläne erfolgt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. August 1958 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Papier und Pappe, Verpackungsmitteln und Erzeugnissen der Papierverarbeitung sowie des graphischen und Bürobedarfes. Vom 21. August 1958 Auf Grund des Abschnittes I Buchst. A Ziff. 1 der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zur Anordnung vom 7. Juni 1958 übr die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 517) wird für die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Papier und Pappe, Verpackungsmitteln und Erzeugnissen der Papierverarbeitung sowie des graphischen und Bürobedarfes folgendes angeordnet: 1. Abschnitt Materialplanung § 1 Die Kontingentträger haben eine Durchschrift ihrer Materialplanvorschläge (Vordruck 1717 Materialbedarfsplan) für die Planpositionen 35 13 100 - 35 13 390 35 14 100 - 35 i4 740 35 15 000 35 31 000 - 35 39 920 36 28 100 Papier Karton und Pappe Vulkanfiber Erzeugnisse der Papierverarbeitung Dessindruck, echt Pergament, soweit diese unter die Nomenklatur der Materialbedarfsplanung fallen, zum festgelegten Termin der Übergabe an die Staatliche Plankommission dem Staatlichen Kontor für Zellstoff und Papier (nachfolgend Staatliches Kontor genannt) zu übergeben. § 2 Zwischen den Organen der staatlichen Verwaltung und dem Staatlichen Kontor sind koordinierende Besprechungen zur Planvorbet-eitung mit dem Ziel durchzuführen, eine bedarfsgerechte Mengen- und Sortenplanung des Produktionsaufkommens zu erreichen. § 3 Zwischen den Organen der staatlichen Verwaltung und dem Staatlichen Kontor sind Globalvereinbarungen oder Globalverträge abzuschließen. § 4 Zwischen dem für die materielle Versorgung verantwortlichen Versorgungskontor und den zentralen und örtlichen Produktionsbetrieben sind bereits während der Ausarbeitung der Planvorschläge Konsultationen durchzuführen. / § 5 Bei der Lösung der unter §§ 2 und 3 genannten Aufgaben tritt gegenüber dem Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes der Leiter des jeweilig zuständigen Versorgungskontors Papier und Graphischer Bedarf als bevollmächtigter Vertreter des Staatlichen Kontors auf. 2. Abschnitt Vorbereitung der Verteilungspläne für den Bezug und die Lieferung kontingentierter Materialien § 6 (1) Die Kontingentträger (mit Ausnahme der Kontingentträger Räte der Bezirke) haben dem Staatlichen Kontor die Aufschlüsselung der Jahreskontingente für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Personenzusamraen-schlösee und deren Tätigwerden gegen die Rechteordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.