Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 22 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 11. März 1958 §7 Mangelanzeige (1) Verdeckte Mängel, beispielsweise in der physikalischen Beschaffenheit oder chemischen Zusammensetzung, sind unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach der Feststellung, aber innerhalb von vier Monaten nach der Entgegennahme des Vertragsgegenstandes schriftlich anzuzeigen. Wird ein verdeckter Mangel erst nach Ablauf der vier Monate erkennbar und ist das Material von dem Besteller ordnungsgemäß gelagert, behandelt und verarbeitet worden, so kann der Mangel bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes schriftlich angezeigt werden. (2) Der Besteller hat dem Lieferer diie Mängel durch Übersendung einer Niederschrift anzuzeigen. Die Niederschrift ist von den bei der Überprüfung mitwirkenden Personen unter Angabe ihrer Funktion zu unterzeichnen. Die Beweismittel sowie dtie Proben 6ind beizufügen. Die Niederschrift muß insbesondere folgende Angaben enthalten: 1. die Bezeichnung der Vertragspartner, des Vertrages und des Vertragsgegenstandes; 2. Ort, Tag und Zeit der Absendung dies Vertragsgegenstandes, der Entgegennahme, der Feststellung des Mangels und der Aufnahme der Niederschrift; 3. die Beschreibung des gemäß § 6 Abs. 1 geforderten und des tatsächlichen Zustandes, insbesondere eine genaue Beschreibung der Mängel, des Umfanges der Beanstandungen und der Ursachen der Mängel, soweit diese feststellbar sind; 4j die Namen der Personen, welche die Mängel fest-etellten, und der zur Prüfung herangezogenen Personen; 5. Vorschläge zur weiteren Prüfung durch Prüfdienststellen oder zur gemeinsamen Prüfung, soweit eine solche erforderlich ist; 6. die Gewährleistungsforderung, die der Besteller geltend macht, und die etwaige Forderung auf Ersatz des weiteren Schadens; 7. die getroffenen Maßnahmen zur Lagerung; 3. Vorschläge über die weitere Verwendung des Erzeugnisses. §8 Gewährleistung Sind bei einer Lieferung bis einschließlich 5 °/o der Ware mangelhaft, so ist für den mangelhaften Teil, bei mehr als 5 V für die ganze Lieferung Gewähr zu leisten. §9 Vertragsstrafen Über die Regelung gemäß § 36 des Gesetzes vom 11. Dezember 1957 über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft (Vertragsgesetz) (GBl. I S. 627) hinaus hat der Besteller an den Lieferer Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er mit der Aufgabe der Spezifikationen, der Übergabe der Fertigungsunterlagen oder Modelle in Verzug gerät. Die Vertragsstrafe beträgt 0,05 Vo des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6°/* Anordnung Nr. 4* zur Änderung der Anweisung über die Besteuerung der wirtschaftlich und steuerlich selbständigen Einheiten im konsumgenossenschaftlichen Sektor. Vom 3. Januar 1958 Auf Grund des § 12 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird zur Änderung der Anweisung vom 30. September 1954 über die Besteuerung der wirtschaftlich und steuerlich selbständigen Einheiten im konsumgenossenschaftlichen Sektor (ZB1. S. 507) folgendes angeordnet: § 1 (1) Der § 19 Abs. 1 Ziff. 4 erhält folgenden Zusatz: „Weiterhin sind die entsprechend der Prämienvereinbarung vom 1. Oktober 1956 für den staatlichen Handel und für den konsumgenossenschaftlichen Handel gezahlten Prämien Betriebsausgaben.“ (2) Der § 19 Abs. 1 erhält folgende Ziff. 10: „Anerkennungen für ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder in der Konsumgenossenschaft in der Form von Geldprämien, Geschenken, Blumenspenden u. ä. Steuerlich können ab 1. Januar 1957 für diese Zwecke jährlich bis zu 0,20 DM je Mitglied geltend gemacht werden. Darüber hinaus verwendete Beträge können aus dem steuerfreien Betrag nach § 25a gedeckt werden.“ § 2 (1) Die Absätze 2 bis 6 des § 22 werden aufgehoben. (2) Der § 22 erhält folgenden Abs. 2: „Ab 1. Januar 1957 sind die erhobenen Verwaltungskostenumlagen Betriebsausgaben, soweit sie in dem vom Verband Deutscher Konsumgenossenschaften festgelegten Umfange erhoben worden sind. Die Richtlinien zur Erhebung der Verwaltungskostenumlagen sind durch das Ministerium der Finanzen zu bestätigen.“ S3 ' Der § 29 erhält folgende Fassung: „Strafzuschlag (1) Wenn der durch Nachprüfung festgestellte Steuerbetrag die Steuer nach Jahressteuererklärung um mehr als 25 °/o übersteigt, ist ein Strafzuschlag zu erheben. (2) Der Strafzuschlag beträgt 15 °/o des Differenzbetrages zwischen dem Steuerbetrag laut Nachprüfung und dem Steuerbetrag nach der Jahressteuererklärung.“ § 4 Die in § 35 Abs. 1 ausgesprochene Steuerbefreiung wird bis zum 31. Dezember 1958 verlängert, § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft* Berlin, den 3. Januar 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf * Anordnung Nr. 3 (GBl, XI 1956 S, 408);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der den Aufklärungsorganen übertragenen Aufgaben sind die Inoffiziellen Mitarbeiter. Inoffizielle Mitarbeiter der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit sind Bürger der und anderer Staaten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei sowie - die Strafprozeßordnung , besonders die, zu besitzen. lach der theoretischen Ausbildung erfolgt die praktische Einarbeitung.