Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 219 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 219); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 30. September 1958 219 Zentralstelle für Standardisierung in der graphischen Industrie und der Hochschule für Graphik und Buchkunst. 9. Entwicklung technisch-ökonomischer Maßstäbe für die Durchführung von Kosten- und Leistungsvergleichen. 10: Sicherung der Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien der Preispolitik und Mitwirkung bei der Preisbildung. 11. Förderung des Exports und Sicherung der Erfüllung der eingegangenen Exportverpflichtungen der volkseigenen Verlage durch Zusammenarbeit mit den Organen des Außenhandels unter ausdrücklicher Berücksichtigung der kulturpolitischen Aufgaben des Verlagswesens. Einflußnahme auf Gestaltung und Durchführung von Buchausstellungen und -messen bzw. auf Beteiligung der Verlage an entsprechenden Veranstaltungen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik nach grundsätzlichen Entscheidungen und Richtlinien des Ministeriums für Kultur, insbesondere organisatorische Unterstützung der Verlage bei der Durchführung der Leipziger Buchmesse. 12. Sicherung der Verbindung zwischen dem Verlags-. wesen und solchen Hoch- und Fachschulen, deren Studienpläne das Gebiet Verlagsökonomik umfassen, Unterstützung der Entwicklung dieses Fachgebietes. Unterstützung der Ausbildung der Studierenden entsprechender Fakultäten in der praktischen Verlagsarbeit (Verlagspraktikum). 13. Unterstützung der Verlage bei der Durchführung ihrer unmittelbaren Zusammenarbeit in organisatorischen und ökonomischen Fragen mit Verlagen in befreundeten Ländern. § 8 (1) Das Ministerium für Kultur kann der VVB bestimmte zentrale Aufgaben und Maßnahmen übertragen, die sich aus seiner Verantwortung für das Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik ergeben. (2) Soweit solche zentralen Aufgaben im besonderen Auftrag des Ministeriums für Kultur gegenüber Verlagen wahrgenommen werden, die zentralen Wirtschaftsorganisationen unterstehen, sind die erforderlichen Maßnahmen und Weisungen in enger Zusammenarbeit mit diesen zentralen Organen durchzuführen. III. Leitung der VVB § 9 (1) Die Leitung der VVB erfolgt unter ständiger Einbeziehung der Werktätigen und ihrer Organisationen nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung unter Wahrung des Prinzips der kollektiven Beratung. (2) Die WB wird durch den Hauptdirektor geleitet, der von dem Ministerium für Kultur ernannt und abberufen wird. (3) Der Hauptdirektor ist für die politische, ökonomische und organisatorische Tätigkeit der VVB sowie der ihr unterstellten Verlage entsprechend den vom Ministerium für Kultur entwickelten kulturpolitischen Grundsätzen diesem gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (4) Der Hauptdirektor ist gegenüber den der VVB unterstellten Verlagen bzw. im Rahmen des § 8 weisungsbefugt. (5) Dem Hauptdirektor obliegt die Ernennung und Abberufung der Verlagsleiter und Cheflektoren bzw. Chefredakteure, soweit sich das Ministerium für Kultur diese Ernennungen nicht im Einzelfall selbst vorbehält. Ferner hat er die Hauptbuchhalter der Verlage zu ernennen und abzuberufen. (6) Die Leiter der übrigen der VVB unterstellten Einrichtungen werden durch das Ministerium für Kultur ernannt und abberufen. Das Ministerium für Kultur kann Ausnahmen von dieser Regelung festlegen. (7) Der Hauptdirektor ist bei seinen Entscheidungen an die geltenden Gesetze und Pläne sowie an die Weisungen des Ministeriums für Kultur gebunden. § 10 (1) Der Hauptdirektor wird im Falle seiner Verhinderung durch die Abteilungsleiter der VVB vertreten. Die Reihenfolge der Vertretung ist durch den Hauptdirektor festzulegen. (2) Die Ernennung und Abberufung der Abteilungsleiter erfolgt durch den zuständigen Stellvertreter des Ministers für Kultur nach Anhören des Hauptdirektors. § 11 Der Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle nimmt gleichzeitig die Funktionen des Hauptbuchhalters wahr. § 12 (1) Die VVB bildet einen Beirat zur kollektiven Beratung der ihr obliegenden grundsätzlichen und speziellen Fragen der Entwicklung des Verlagswesens und der zur Unterstützung der Verlagsarbeit durchzuführenden grundlegenden Maßnahmen. Er setzt sich zusammen aus Verlagsleitern, Aktivisten und anderen Fachkräften des Verlagswesens, aus Vertretern der Hauptabteilung Literatur und Buchwesen des Ministeriums für Kultur, der zentralen Organe des Verlagswesens und Buchhandels, des Exports, der polygraphischen Industrie, des Zentralvorstandes der IG Druck und Papier und soll nicht mehr als 20 Mitglieder umfassen. (2) Die Mitglieder des Beirates der VVB werden vom Hauptdirektor der VVB auf Grund der Vorschläge der Leitung der Organe des Verlagswesens und der IG Druck und Papier berufen. Die Vertreter des Ministeriums für Kultur bestimmt der Minister. (3) Der Beirat der VVB gibt sich im Rahmen der vom Ministerium für Kultur festgelegten Grundsätze eine Arbeitsordnung, arbeitet nach Quartalsplänen und tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Den Vorsitz im Beirat der VVB führt der Hauptdirektor. IV. Struktur der VVB § 13 Für die Struktur der VVB gilt der von dem Ministerium für Kultur bestätigte Strukturplan*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel durch und Unwahrheiten vorgetragen werden in der Öffentlichkeit Hervorrufen, Verfä scHugen, dadurch Emotionen offensiv begegnen zu können ,n, zur KörperdurchsucHung vor der Entlassung aus dem Un-tersuchunoshaftvollzun Uie Köroeraurchsüehunq Verhaft ter Verurtei unmieIbar vor dem Verlassen der Untersuchunnshaftsnstalt ist eine notwendige Maßnahme, insbesondere zur Verhinderung von unkontrollierten Informationsabflüssen aus der Untersuchungshaftanstalt.