Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 21); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 11. März 1958 21 II. (1) Die Termine für die Lieferungen gemäß Abschnitt I werden wie folgt vereinbart: Position bzw. Kalendertag der Endauslieferung lfd. Nr. (2) Die Termine für die Aufgabe der Spezifikationen, Übergabe der Fertigungsunterlagen oder Modelle werden wie folgt vereinbart: Position bzw. Kalendertag der Aufgabe der Spezifikation usw. lfd. Nr. III. Im übrigen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für feuerfeste Materialien (Anlage zur Anordnung Nr. 2 vom 1. Februar 1958 [GBl. II S. 201). Ort und Datum Ort und Datum (als Ueferer) (als Besteller) §2 Vertragsabschluß (1) Bei dem Vertragsabschluß soll der Besteller erklären, für welche Zwecke (Reg.-Auf., Export usw.) der Vertragsgegenstand bestimmt ist, und die Bezugsberechtigung (Kontingent) nachweisen. (2) Die Vertragspartner sollen bei dem Vertragsabschluß zugleich folgende Angaben austauschen: a) von seiten dies Lieferers: Fernruf, gegebenenfalls auch Fernschreiber, Telegrammadresse, das Bankkonto, die Bankkennummer und das Postscheckkonto; b) von seiten des Bestellers: Verwendungszweck des Vertragsgegenstandes, Fernruf, gegebenenfalls auch Fernschreiber, Telegrammadresse, das Bankkonto, die Bankkennummer, VF-Nr., das Postscheckkonto und die Versandanschrift für Waggonladungen, Stückgutsendungen sowie LKW-Trans-porte. §3 Pflichten des Lieferers (1) Bei Formsteinen und Sonderanfertigungen sind Mehrlieferungen bis zu 10 °/o der bestellten Menge zulässig. Bei Bestellungen von weniger als 100 Stück der einzelnen Sorte sowie bei schwierigeren Formstücken sind auch die über 10 °/e hinaus angefertigten Stücke abzunehmen, soweit die Mehranfertigung aus technologischen Gründen notwendig ist. (2) Für die Berechnung der Lieferung sind die auf regelmäßig geprüften Waagen durch einen vereidigten Wiegemeister ermittelten Gewichte maßgebend. Bei Abweichungen der vom Lieferer und vom Besteller festgestellten Gewichte ist das arithmetische Mittel beider Wägungen der Berechnung zugrunde zu legen. Bei handelsüblich verpackten Waren ist das Gewicht einschließlich Verpackung maßgebend. (3) Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand zu versenden und auf Verlangen die Versandanzeige dem Besteller unverzüglich, spätestens jedoch an dem dem Tage des Versandes folgenden Werktage, abzusenden. (4) Für erteilte Ratschläge über die Verwendung der Qualitäten und über Konstruktionen haftet der Lieferer nicht. Er haftet für die in seinen Werkattesten festgelegten chemischen und physikalischen Werte. (5) Bei Anfertigung nach vom Besteller eingesandten Mustersteinen sind deren Form und Maße einzuhalten, jedoch gelten die zulässigen Abweichungen (§ 6 Abs. 1). §4 Pflichten des Bestellers (1) Der Besteller haftet für alle Folgen der Verletzung eines etwaigen Patent- oder sonstigen Schutzrechtes, wenn die Materialien nach den von ihm gegebenen Zeichnungen oder Mustersteinen hergestellt werden (2) Bei Sonderanfertigungen trägt die Kosten für Zeichnungen und Modelle der Besteller. Nachträgliche Änderungen der Zeichnungen oder des Auftrages berechtigen den Lieferer zur Berechnung der dadurch entstehenden Mehrkosten. §5 Versand (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer rechtzeitig, in der Regel schon bei Vertragsabschluß, spätestens jedoch 14 Tage vor dem vereihbarten Liefertermin, seine Versanddispositionen bekanntzugeben. Bei zulässiger, vorfristiger Lieferung hat er seine Versanddispositionen nach Kenntnis der Lieferbereitschaft unverzüglich dem Lieferer mitzuteilen. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand, soweit es handelsüblich ist, zu verpacken. Sonderverpackung geschieht nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers und auf dessen Kosten. §6 Prüfung des Vertragsgegenstandes (1) Der Lieferer hat die Lieferungen vertragsgemäß sowie unter Einhaltung der Norm Vorschriften auszuführen. Bis zum Erlaß der TGL gelten die DIN 1081 bis 1090. Er hat dem Besteller eine Abschrift des Werk-attestes für den Vertragsgegenstand zu erteilen. Das Attest darf nicht früher als vier Monate vor der Lieferung angefertigt worden sein. Geforderte Sonderatteste werden dem Besteller berechnet. (2) Ergeben Prüfungen des Bestellers Abweichungen in der physikalischen Beschaffenheit oder der chemischen Zusammensetzung des Vertragsgegenstandes gegenüber dem Werkattest, so entscheidet der VEB Entwicklungsbüro Grobkeram in Meißen oder das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung. Proben werden nach DIN 1061 entnommen. Die Kosten der Untersuchung trägt der unterliegende Teil. (3) Wünscht der Besteller den Vertragsgegenstand vor der Absendung im Herstellerbetrieb zu prüfen, so hat er das mit dem Lieferer zu vereinbaren. Er kann die Ware nur binnen einer Woche seit Bekanntgabe der Fertigstellung prüfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung. Welche Überprüfungs-möglichkeiten müssen hei den Diensteinheiten Mitarbeitern vorgesehen werden, die diese führen, wie ist das überhaupt zu bewerkstelligen, um Unsicherheiten, vom Gegner inszenierte Provokationen auszuschließen.