Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 207 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 207); Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 10. September 1958 207 (2) Teillieferungen sind auf der Rückseite des Stammabschnittes der Warenbezugsmarke zu vermerken, § 10 Der Kohlenplatzhandel hat die Stammabschnitte der Warenbezugsmarken monatlich den Räten der Kreise, zusammen mit der „Berichterstattung des Kohlenplatzhandels“ zur Kontrolle vorzulegen. Die Stammabschnitte verbleiben bei den Räten der Kreise. § U Der Kohlen platzhandel hat die Abgabe fester Brennstoffe, die er auf die Bezugsberechtigungen „Erfassung und Aufkauf“ sowie für den Bevölkerungsbedarf vorgenommen hat, den Räten der Kreise zusammen mit der monatlichen „Berichterstattung des Kohlenplatzhandels“ termingemäß nachzuweisen. Die gemäß § 9 entwerteten Bezugsberechtigungen sind dem Berichtsbogen zur Kontrolle beizufügen und verbleiben bei den Räten der Kreise. Anordnung Nr. 2* über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von feuerfestem Material. Vom 11. August 1958 Auf Grund des Abschnittes I Buchst. A Ziff. 1 und des Abschnittes VII Ziff. 8 der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zur Anordnung vom 7. Juni 1958 über die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 517) wird folgendes angeordnet: § 1 Für die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von feuerfestem Material wird die Richtlinie (s, Anlage) für verbindlich erklärt 5 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 9. November 1957 über die Lieferung von feuerfestem Material ab 1958 (GBl. II S. 294) außer Kraft Berlin, den 11. August 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: S e 1 b m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Anordnung Richtlinie über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von feuerfestem Material § 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Das Staatliche Metallkontor ist verantwortlich für die Realisierung der von der Staatlichen Plankommission herausgegebenen Kontingente. (2) Die Kontingentträger sind verpflichtet, dem Staatlichen Metallkontor auf Anforderung für bestimmte Materialien die Aufteilung der Kontingente auf die Bedarfsträgergruppen und die Bedarfsträger mitzuteilen. Anordnung (Nr, 1) (GBl. II 1957 S. 294) (3) Von den Kontingentträgern gehaltene Kontingentreserven sind so rechtzeitig aufzulösen, daß die Materialbestellungen der Bedarfsträger spätestens vier Wochen vor Quartalsende vorliegen. (4) Die operative Planreserve wird von dem Staatlichen Metallkontor verwaltet. Anträge auf außerplanmäßige Zuweisungen sind an das Staatliche Metallkontor einzureichen. (5) Bei Veränderungen des Materialbedarfs haben die kontingentträger (außer den Räten der Bezirke) frei werdende Materialkontingente unverzüglich an den zuständigen Versorgungsbereich der Staatlichen Plankommission zurückzugeben. Die Kontingentträger Räte der Bezirke und die Versorgungsbereiche der Staatlichen Plankommission übergeben nicht benötigte Kontingente an das Staatliche Metallkontor; § 2 Bestellungen (1) Die Bedarfsträger haben die Bestellungen für die in der Anlage 1 aufgeführten feuerfesten Materialien und Rohstoffe dem Großhandelsbetrieb Feuerfeste Erzeugnisse Meißen zu den folgenden Terminen einzureichen: für das I. Quartal bis zum 1. November des Vorjahres für das II. Quartal bis zum 1. Februar des laufenden Jahres für das III. Quartal bis zum 1. Mai des laufenden Jahres für das IV. Quartal bis zum L August des laufenden Jahres; Für die Lieferung des Materials gelten die mit den Lieferbetrieben vereinbarten Termine. (2) Die Bestellungen müssen folgende Angaben enthalten: a) Nr. des Kontingentträgers b) Nr. der Planposition c) genaue Qualitäts- und Sortenangaben d) Mengeneinheit e) Bestellmenge f) gewünschte Liefertermine g) gewünschte Lieferbetriebe, sofern Direktbezug ia Frage kommt h) Objekt und den Verwendungszweck. (3) Bei kontingentierten Materialien haben die Besteller folgende Erklärung abzugeben: „Diese Bestellung ist durch ein gültiges Kontingent gedeckt Die bestellte Menge ist abgebucht. Uns ist bekannt, daß Kontingentüberschreitungen strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können.“ Diese Erklärung ist zu unterschreiben. (4.) Die bestellten Mengen müssen den vorgeschriebenen Materialverbrauchs- und Vorratsnormen entsprechen. § 3 Rahmenabsatzverträge (1) Der Großhandelsbetrieb Feuerfeste Erzeugniss Meißen hat mit den Lieferbetrieben Rahmenabsatzverträge über die gesamte Produktion einschließlich der Überproduktion aller Erzeugnisse des Handelsprogramms zu schließen. Die Betriebe haben in diesen Verträgen den Großhandelsbetrieb Feuerfeste Erzeugnisse Meißen zu ermächtigen, die Abnehmer und den Umfang der Lieferungen zu bestimmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.