Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 205 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 205); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1958 Berlin, den 10. September 1958 Nr. 20 Tag 30.7. 58 II. 8. 58 I 11.8. 58 11.8. 58 8. 8.58 Inhalt Anordnung Nrf 3 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe Anordnung Nn 2 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von feuerfestem Material # Anordnung über die Prüfung der Filmtheaterleiter und Spieltruppleiter Anordnung über die Prüfung von Filmvorführern Anordnung Nr. 2 über die Verwendung der Amortisationen In den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft 18.8. 58 Anordnung Nr, 3 über die Gewährung und Verwendung des Devisenbonus Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Seite 205 207 209 211 214 215 216 Anordnung Nr. 3* über die Verteilung, deu Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe. Vom 30. Juli 1958 Auf Grund des Abschnittes I Buchst. A Ziff. 1 und des Abschnittes VII Ziff. 8 der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zur Anordnung vom 7. Juni 1958 über die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 517) wird folgendes angeordnet: § 1 Für die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe wird die Richtlinie (s. Anlage) für verbindlich erklärt. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 4. September 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe ab 1957 (GBl. II S. 321) und die Anordnung vom 5. Oktober 1957 zur Änderung der Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe ab 1957 (GBl. II S. 282) außer Kraft. Berlin, den 30. Juli 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung (Nr, 2) (GBl. n 19S7 S. 282) Anlage zu vorstehender Anordnung Richtlinie über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe § 1 (1) Zur Förderung der direkten Lieferungen hat das Staatliche Kohlekontor im Einvernehmen mit den Kontingentträgern jeweils bis zum 30. Juni des laufenden Jahres zu bestimmen, welche Bedarfsträger als Groß-bzw. Spezialverbraucher anzusehen sind und Lieferverträge für das folgende Jahr mit dem Staatlichen Kohlekontsr direkt zu schließen haben. (2) Die Kontingentträger sind verpflichtet, diese Groß-bzw. Spezialverbraucher über die Festlegung unverzüglich zu benachrichtigen. § 2 (1) Das Staatliche Kohlekontor hat für sämtliche festen Brennstoffe jeweils acht Wochen vor Quartalsbeginn Lieferpläne für Lieferbetriebe und Lieferpläne (nach Aufkommensgebieten) für die VEB Kohlehandel für das kommende Quartal aufzustellen. (2) Die Lieferbetriebe haben innerhalb von vier Wochen nach Herausgabe der Lieferpläne mit dem Staatlichen Kohlekontor über die im Lieferplan enthaltenen Mengen Verträge nach den geltenden Bestimmungen zu schließen; § 3 (1) Die zentral planenden Kontingentträger für fest Brennstoffe haben dem Staatlichen Kohlekontor jeweils zehn Wochen vor Beginn des Quartals Aufstellungen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.

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