Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 192 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 192); 192 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 ■; .v.; .r. ,l t, '■ ■ oder Ausbildungsgang entscheidet. Die Institute für Sonderschulwesen der Humboldt-Universität zu Berlin und der Maftin-Luther-Universität Halle-Wittenberg teilen die Entscheidungen der ‘ Kommission bis zum 10. Mai des Jahres, in dem ein Studien-' und Ausbildungsgang beginnt, den Räten der Kreise, Abteilung Volksbildung, mit. ■' -: (3) Die zugelassenen Bewerber werden mit Wirkung vom 1. September des betreffenden Jahres vom' Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, für zwei Jahre ohne Weiterzahlung ihrer bisherigen. Bezüge zum Zusatzstudium oder Ausbildungsgang abgeordnet. (4) Die zum Zusatzstudium abgeordneten Lehrer werden von den betreffenden Universitäten immatrikuliert. § 7 Während des zweijährigen Zusatzstudiums und Aiis-bildungsganges wird ein Stipendium gezahlt. § 8 Als Ausnahmeregelung wird die Zeit der zweijährigen Zusatzausbildung zum Sonderschulpädagogen auf die Dienstzeit als Lehrer, Erzieher oder Kindergärtnerin angerechnet. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1958 Der Minister für Volksbildung F. Lange Anordnung Nr. 2* zum Schutze der nichtjagdbaren wildlebenden Vögel. Vom 24. Juli 1958 Zur Änderung der Anordnung vom 24. Juni 1955 zum Schutze der nichtjagdbaren wildlebenden Vögel (GBl. II S. 226) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 Abs. 5 der Anordnung vom 24. Juni 1955 erhält folgende Fassung: „Zur Bekämpfung der Krähen und Elstern können außer Gifteiern auch schnell wirkende Giftstoffe (offene Giftköder) auf öffentlich bekanntgemächten und gekennzeichneten sowie bewachten Luderplätzen ausgelegt werden. Die Bekämpfung von Sperlingen mit Giftstoffen hat ausschließlich durch Anwendung von Spezialgiftweizen zu erfolgen. Soweit Giftstoffe im Umkreis von 10 km um Kolkrabenhorste ausgelegt werden sollen, ist dazu die Einwilligung der zuständigen Kreisnaturschutzverwaltung erforderlich. Die ausgelegten Giftköder sind nach Beendigung der Bekämpfungsaktion zu beseitigen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Anordnung (Nr. 1) (GBl. n 1955 S. 226) Ausgabetag: 30. August 1958 Anordnung zur Änderung der Richtlinie über die Behandlung von Anträgen auf Benennung und Namensverleihung. Vom 4. Juni 1958 Zur Stärkung der Verantwortlichkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht wird die Richtlinie vom 20. Oktober 1952 über die Behandlung von Anträgen auf Benennung und Namensverleihung (MinBl. S. 169) wie folgt geändert: § 1 Die Ziffern 1 und 2 des Abschnittes II der Richtlinie vom 20. Oktober 1952 erhalten folgende Fassung: „1. Über die Benennung und Umbenennung von Betrieben, Betriebsberufsschulen, Lehrwerkstätten, Heimen, Theatern, Museen, Bibliotheken, Polikliniken, Krankenhäusern und anderer staatlicher Einrichtungen entscheidet das staatliche Organ, dem der Betrieb oder die Einrichtung untersteht. Bei Benennungen und Umbenennungen von allgemeinbildenden Schulen entscheiden in jedem Fall die Organe der staatlichen Verwaltung der Kreise. 2. Vor. der Benennung oder Umbenennung von Betrieben und Einrichtungen, die den Räten der Stadtbezirke, kreisangehörigen Städte und Gemeinden unterstehen, ist die Stellungnahme der Organe der staatlichen Verwaltung der Stadt bzw. des Kreises einzuholen. Diese können bei bedeutsamen Objekten die Entscheidung an sich ziehen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. ■ Berlin, den 4. Juni 1958 Der Minister des Innern 1 Maron Anordnung Uber die Finanzierung der Kosten, die den örtlichen Räten durch die Übernahme von Aufgaben der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern erwachsen. Vom 29. Juli 1958 In Durchführung der Abschnitte C III und IV der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Bildung von Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und über die Aufgaben und Struktur der Plankommissionen bei den Räten der Kreise (GBl. I S. 138) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Kosten, die den örtlichen Räten durch die Übernahme von Aufgaben der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern erwachsen, sind durch eine aus dem Beitragsaufkommen der Industrie-und Handelskammern und der Handwerkskammern zu zahlende Umlage zu finanzieren. § 2 (1) Die Umlage wird nach der Bruttoproduktion bzw. Handwerksleistung der Mitgliederbetriebe bemessen. (2) Der Umlagesatz beträgt a) für die von den Industrie- und Handelskammern zu zahlende Umlage 0,06 #/o der Bruttoproduktion;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.