Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 190

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 190 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 190); 190 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 30. August 1958 i § 5 Die Beschlüsse der Zentralen Kommission sind für alle Mitglieder verbindliche Weisungen der Staatlichen Plankommission, die die entsprechenden Kommissionsmitglieder in ihrem Bereich durchzusetzen haben. Die Mitglieder der Zentralen Kommission sind dem Vorsitzenden gegenüber für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich. § 6 Die Kommissionssitzungen finden monatlich statt. Der Vorsitzende der Zentralen Kommission kann bei besonderen Anlässen außerordentliche Sitzungen einberufen. § 7 Der Vorsitzende der Zentralen Kommission erstattet dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission vierteljährlich Bericht über die Durchführung des Energieprogramms. Kontrollstab fUr das Energieprogramm § 8 (1) Die zentralen Kontrollorgane für das Energieprogramm werden mit Wirkung vom 1. August 1958 zum Kontrollstab für das Energieprogramm der Staatlichen Plankommission unter einer Leitung zusammengefaßt. (2) Der Kontrollstab für das Energieprogramm ist der Zentralen Kommission als operatives Organ nachgeordnet. § 9 Der Kontrollstab arbeitet auf der Grundlage der für das Energieprogramm geltenden Bestimmungen und der Beschlüsse der Zentralen Kommission. Er ist berechtigt und verpflichtet, von den am Energieprogramm Beteiligten Maßnahmen zu verlangen, die den planmäßigen Kapazitätszugang sichern. § 10 Der Kontrollstab hat seine Kontrolle auf alle Arbeitsphasen des Energieprogramms von seiner Vorbereitung bis zur Übergabe der Anlagen zu erstrecken. In die Kontrolle sind insbesondere einbezogen die Projektierung, die Konstruktion, die Kooperation einschließlich der Auftragserteilung und Vertragsbindung sowie Bau, Werkstattfertigung und Montage bis zur Inbetriebnahme und Übergabe der geplanten fahrbaren Leistung. § 11 Der Kontrollstab hat bis zum 12. eines jeden Monats auf der Grundlage der Berichte der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke eine Abrechnung des Energieprogramms und eine exakte Analyse über den Erfüllungsstand der Energieprogrammvorhaben auszuarbeiten und der Zentralen Kommission sowie den zuständigen zentralen Organen vorzulegen. § 12 Grundsätzlich sind die Investitions- und Planträger für die Erfüllung des Energieprogramms in ihrem Bereich verantwortlich. Ihre wichtigste Aufgabe besteht in der Sicherstellung der termingerechten Inbetriebnahme der geplanten Kapazitäten. § 13 Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke üben als staatliche Organe die operative Kontrolle für alle Vorhaben des Energieprogramms in ihrem Bezirk verantwortlich aus. § 14 Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke sind verpflichtet, dem Kontrollstab bis zum 6. eines jeden Monats eine Abrechnung des Energieprogramms und eine exakte Analyse über die Erfüllung des Energieprogramms in ihrem Bezirk vorzulegen. Die Analyse muß Insbesondere Auskunft über die Schwerpunkte geben und über jedes einzelne Vorhaben Angaben gemäß § 15 enthalten. Grundlage der Analyse sind die operativen Kontrollen der Fachorgane der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke sowie die Berichte der Investitionsträger. § 15 (1) Die Investitionsträger, die Vorhaben des Energieprogramms vorzubereiten und durchzuführen haben, sind ohne Rücksicht darauf, welchem Planträger sie nachgeordnet sind, verpflichtet, dem zuständigen Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes bis zum 4. eines jeden Monats einen Bericht über den Fortgang der Arbeiten im Vormonat sowie die Ausrüstungskontrollliste vorzulegen. Der Bericht muß enthalten: Stand der Grund- und Ausführungsprojektierung, Stand der Auftragserteilung und Vertragsbindung, exakte Einschätzung der Realisierung, Schwerpunkte mit genauen Angaben, Stand der Kapazitätserfüllung, wertmäßige Erfüllung, davon Erfüllung des Bauanteiles. (2) Diese Berichterstattung entbindet die Investitionsträger nicht von der Abgabe der INV-Kontrollberichte an ihre zuständigen Planträger. § 16 Uber Vorhaben des Energieprogramms der WB Verbundwirtschaft berichtet ausschließlich die WB Verbundwirtschaft, für die die §§ 12, 13, 14 und 15 entsprechend gelten, dem Kontrollstab. Schlußbestimmungen § 17 Die Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Aufgaben aller am Energieprogramm Beteiligten wird durch diese Anordnung nicht berührt. § 18 Diese Anordnung tritt am 1. August 1958 ln Kraft, Berlin, den 14. Juli 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Ausbildung von Lehrern, Erziehern und Kindergärtnerinnen für Sonderschulen. Vom 15. Juli 1958 Der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert, daß in allen Erziehungsund Bildungseinrichtungen die Erziehungsarbeit "verbessert und das Bildungsniveau gehoben wird. Um diese Aufgaben auf dem Gebiet des Sonderschulwesens zu erfüllen, müssen die Lehrer und Erzieher bei Kindern und Jugendlichen mit physisch-psychischen Schädigungen gründlicher als bisher ausgebildet wer-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.