Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 184 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 184); 184 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 14. August 1958 § 1 V ertragsgegenstand (1) Der Lieferer liefert an den Besteller:- Pos. Warenart insgesamt t 1. Lebendvieh ohne Sehwein * 2. Schwein (2) Die Abgabepreise an die Besteller regeln sich nach der Preisanordnuhg Nr. 1004 vom 26. April 1958 An-ordhung über die Erfassungspreise für Schlachtvieh (Sonderdruck Nr. P 389 des Gesetzblattes). § 2 Liefertermine Die Termine für die Lieferungen des Schlachtviehs nach § 1 werden wie folgt vereinbart: Liefermenge in Lebendvieh den Monaten: ohne Schwein: Schwein t t t t t t (Die einzelnen Liefertage dieser oben angeführten Schlachtviehmengen ergeben sich aus dem monatlichen Abnahme- und Verladeplan, der Bestandteil dieses Liefervertrages ist.) § 3 Sonstige Vereinbarungen Die Verrechnung der Rechnungsbeträge erfolgt durch: § 4 Im übrigen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Lieferung von Schlachtvieh durch die VEAB vom 30. Juni 1958 (GBl. II S. 180), die Bestandteil dieses Vertrages sind. (Ort und Datum) (Ort und Datum) (als Lieferer) (als Besteller) Unterschrift mit Siegel Unterschrift mit Siegel Anlage 2 zu vorstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen Bei festgestellten Mängeln nach § 20 der Allgemeinen Lieferbedingungen muß die Rüge einschließlich des tierärztlichen Beschauungsbefundes folgende Angaben enthalten: Rechnungsnummer: Verladung am: in: Gattung: Kennzeichen: übernommenes Lebendgewicht: kg Schlachtwertklasse: Grund der Beanstandung: Güteklasse: Bei Schlachthöfen, die keine Schlachttiernachversicherung abgeschlossen haben, ist die Wertminderung in DM anzugeben. Bei Mängeln, für die die Deutsche Versicherungs-Anstalt keinen Schadensersatz leistet, sind Angaben über die Wertminderung von' allen Schlachthöfen zu machen. Anordnung über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der hauptberuflich tätigen Lehrer für Gesellschaftstanz. Vom 9. Juli 1958 § 1 (1) Zur Pflege und Entwicklung des Gesellschaftstanzes entsprechend den Prinzipien einer sozialistischen Kulturpolitik wird eine Arbeitsgemeinschaft der hauptberuflich tätigen Lehrer für Gesellschaftstanz gebildet. (2) Die Arbeitsgemeinschaft ist dem Zentralhaus für Volkskunst angegliedert. § 2 (1) Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft sind es: a) Formen des Gesellschaftstanzes zu entwickeln, die aüf unseren nationalen Traditionen beruhen und ' einer sozialistischen Lebensauffassung entsprechen; b) Lehrer für Gesellschaftstanz zu sozialistischen Erziehern der Jugend heranzubilden; c) Erfahrungen mit den Lehrern für Gesellschaftstanz der sozialistischen Länder und den fortschrittlichen Kräften der kapitalistischen Staaten auszutauschen; d) Berufsinteressan der Lehrer für Gesellschaftstanz zu vertreten. (2) Sie erfüllt ihre Aufgaben, indem sie a) die ideologische Auseinandersetzung über die inhaltlichen Fragen des Gesellschaftstanzes durch Konferenzen, Tagungen u. ä. fördert; b) die Lehre über Umgangsformen, die der sozialistischen Ethik und Moral entsprechen, entwickelt; c) Publikationen und methodische Materialien über Gesellschaftstanz herausgibt; d) Maßnahmen für die Ausbildung und systematische Weiterbildung der Lehrer für Gesellschaftstanz trifft; e) Arbeitsgruppen zur Lösung bestimmter Aufgaben bildet; f) die Lehrer für Gesellschaftstanz bei der Auswahl von Tanzmusikwerken berät und anstrebt, in Zusammenarbeit mit Komponisten und Tanzkapellen neue Werke der Tanzmusik zu entwickeln. § 3 (1) Der Arbeitsgemeinschaft gehören an a) alle hauptberuflich tätigen Lehrer für Gesellschaftstanz der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin als ordentliche und als Pflichtmitglieder; b) alle Assistenten, Volontäre, mithelfenden Familienangehörige und in Berufsausbildung befindlichen Tanzlehrer, die nicht berechtigt sind, selbständig zu unterrichten, als außerordentliche Mitglieder. (2) Eine Zugehörigkeit zu den Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammer ist neben der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft nicht gegeben. § 4 (1) In die Arbeitsgemeinschaft werden auf Antrag alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung im Beruf tätigen Lehrer für Gesellschaftstanz nach § 3 Abs. 1 Buchst, a aufgenommen, die im Besitz einer Gewerbeerlaubnis sind, sowie Assistenten usw. entsprechend § 3 Abs. 1 Buchst, b. Anträge mit Angaben übet die Berufsausbildung, die bisherige berufliche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der Terroryerbrechen sowie realisierte Straftaten mit Schuß- waffen oiÄ-andereiT brutalejr, QinS und Methoden. Als Merkmale der Entstehung und Entwicklung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten, unter anderem Geiselnahmen, Gefangenenmeutereien, gewaltsamen gemeinschaftlichen Ausbruchsversuchen und ähnlichem,der Fall. Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen sowie ihre erfolgreiche Durchsetzung machen vielfach die gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.