Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 17); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 11. März 1958 17 Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Zwischen Vertragsmuster Vertrag-Nr. Anschrift: übergeordnetes Organ: und als Auftragnehmer Anschrift: übergeordnetes Organ: als Auftraggeber wird folgender Vertrag abgeschlossen: I. Der Auftragnehmer übernimmt die Anfertigung 1 a) des Entwurfes b) der Konstruktion c) der Projektierung gemäß der aus der Anlage ersichtlichen Beschreibung.* Art und Weise der Verwendung der Konstruktionsunterlagen (z. B. Sondermaschine, Serienmaschine, mehrfache Verwendung): II. Preis: Abrechnungsgrundlage: Es wird die Erteilung von Zwischenrechnun- gen bzw. Teilrechnungen vereinbart. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen sind gegeben* III. Der Auftragnehmer hat die Vertragsleistung an den Auftraggeber bis zum J * zu folgenden Terminen: * abzuliefern. Vorfristige Ablieferung ist nicht zugelassen.* IV. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber Satz Pausen zu übergeben geordnet nach * V. Der Auftraggeber hat die erforderlichen Arbeitsunterlagen bei Vertragsabschluß bereits übergeben.* Der Auftraggeber übergibt dem Auftragnehmer folgende Arbeitsunterlagen zu nachstehenden Terminen:* VI. Zwischen den Partnern besteht Einverständnis darüber, daß es sich bei der Vertragsleistung um eine Neuentwicklung oder Weiterentwicklung handelt. Es wird vereinbart, daß die Konstruktion in Gestalt des auf Grund der Konstruktion gefertigten Objektes erprobt wird* VII. Sonstige Vereinbarungen: a) Es wird folgender Vertraulichkeitsgrad festgelegt: b) Angaben über die Versandanweisung: c) Gegenseitige Mitwirkung bei der Herstellung, Untersuchung und Erprobung eines Fertigungsmusters: d) Übergabe von Lichtpausen der Konstruktionsteile usw. zur Vorbereitung der Produktion: v e) Prüfungsfrist bei Vorlage des Entwurfes: f) Verbleib der zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen: g) Verlängerung der Gewährleistungsfrist nach Erprobung: h) Frist für die Erteilung der Endrechnung in Abweichung von § 6 Abs. 3 der Allgemeinen Bedingungen: i) Frist für die Rechte des Auftragnehmers in Ab- weichung von § 5 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen: k) Abweichende Vereinbarung hinsichtlich der Gewährleistungsfrist gemäß § 8 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen: ■ l) Vereinbarung hinsichtlich des Zeitpunktes der Bekanntgabe der Versanddisposition. VIII. Im übrigen gelten die Allgemeinen Bedingungen für Entwurfs- und Konstruktionsleistungen gemäß der Anordnung vom 1. Februar 1958 (GBl. II S. 14). Anordnung zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 85. Elektro-Installationsmaterial Vom 10. Januar 1958 Zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 85 vom 24. Oktober 1955 Elektro-Installationsmaterial (GBl. II S. 378) wird folgendes angeordnet: § 1 Der Abschnitt II Buchst. B der Materialeinsatzliste Nr. 85 wird wie folgt geändert: „B. Tragende Konstruktion Böcke für Feststellriegel GTW-35“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 10. Januar 1958 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Anordnung über die Rückführung von Leihverpackung vom volkseigenen Einzelhandel (HO) an die Großhandelskontore. Vom 15. Januar 1958 In Durchführung des § 17 der Anordnung vom 9. November 1957 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBL I S. 581) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels (HO-Be-triebe) tragen die Gefahr und die Transportkosten für die Leihverpackung bei der Anlieferung von den Großhandelskontoren nur, soweit sie die Gefahr und die Transportkosten auch für die angelieferten Erzeugnisse zu tragen haben. Nichtzutreffendes ist zu streichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.