Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 154 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 25. Juli 1958 Aus der gehärteten Form werden bei Fertigungsbeginn vier Fertigungsmuster, davon zwei plombiert, dem Besteller übersandt. (2) Der Besteller hat die Muster zu begutachten und das Ergebnis schriftlich, unter Rückgabe eines plombierten Musters, das seinen Geschäftsstempel tragen muß, dem Lieferer bekanntzugeben. Die plombierten Muster sind von beiden Vertragspartnern für die Laufzeit des Vertrages aufzubewahren. Sie sind für die Gütebearbeitung der Gußteillieferungen maßgebend. Die Mitteilung des Bestellers, in der das Maßmuster für richtig befunden wird, gilt als Produktionsfreigabe. (3) Maßmuster sind innerhalb von 15 Tagen und Fertigungsmuster innerhalb von zehn Tagen zu begutachten, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs der Muster beim Besteller bis zum Eingang der Begutachtung beim Lieferer. (4) Werden diese Fristen überschritten, so sind neue Liefertermine für Gußteile und Formen zu vereinbaren. Gleiches gilt, wenn Beanstandungen der Muster erfolgen, die der Besteller zu vertreten hat. (5) Festgestellte Mängel an Fertigungsmustern sind dem Lieferer auf dem schnellsten Wege der Nachrichtenübermittlung vorab bekanntzugeben. (6) Beanstandungen der Maß- und Fertigungsmuster sind vom Lieferer an den Druckgußformen, Bearbeitungswerkzeugen und Vorrichtungen richtigzustellen und neue Muster zu liefern. Sind Musterbeanstandungen auf Verschulden des Lieferers zurückzuführen, so gehen die notwendig werdenden Änderungen zu seinen Lasten; sind sie durch ein Verhalten des Bestellers verursacht, so hat er die Kosten der Änderungen zu tragen. § 24 Die Rechnung für die Form wird zum Zeitpunkt der Lieferung der Maßmuster erteilt. Im vereinbarten Preis für Druckgußformen ist die kostenlose Lieferung von sechs Maßmustern aus der ungehärteten Form und vier Fertigungsmustern aus der gehärteten Form je Teil eingeschlossen. g 25 Vertragsstrafen Ein Anspruch auf Vertragsstrafe entsteht nicht bei Probeabgüssen und wenn die Nachbesserungskosten nicht mehr als 3 % vom Wert des Gußstückes betragen. * 1 2 Anordnung über den Bezug von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch Bedarfsträger außerhalb der individuellen Konsumtion. Vom 24. Juni 1958 Zur Sicherung einer störungsfreien Versorgung der Bevölkerung wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: Geltungsbereich § 1 (1) Diese Anordnung regelt den Bezug von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch Bedarfsträger außerhalb der individuellen Konsumtion; (2) Bedarfsträger außerhalb der individuellen Konsumtion sind alle Verbraucher einschließlich der Betriebe mit staatlicher Beteiligung (nachstehend „Organe“ genannt), die ihre Einkäufe aus Haushaltsmitteln, Investitionsmitteln (einschließlich Investitionskrediten), Betriebsprämienfonds (soweit diese nicht für Sachprämien verwendet werden), Kosten und anderen betrieblichen Aufwendungen tätigen; (3) Einkäufe der landwirtschaftlichen und handwerklichen Produktionsgenossenschaften aus eigenen Mitteln fallen nicht unter die Bestimmungen dieser Anordnung. (4) Als Organe im Sinne des Abs. 2 gelten nicht die Organe und Betriebe der privaten Wirtschaft (z. B. Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks und Gewerbes, private Industrie-, Handwerks-, Handelsund Landwirtschaftsbetriebe). (5) In Zweifelsfällen über die Zuordnung der Bedarfsträger gemäß Absätzen 2 und 4 entscheiden die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke, Abteilung material-technische Versorgung. § 2 Diese Anordnung gilt nicht für den Einkauf von Nahrungs- und Genußmitteln. § 3 Einkaufsbestimmungen für Textilien (1) Erzeugnisse der Textilindustrie (Planpositionsnummern 32 00 000 und 33 00 0001) dürfen von den Organen mit Ausnahme der in der Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse, für die die Regelung nach Abs. 2 Buchst, b gilt, nur bis zu einem Höchstbetrag von 200, DM je Planposition im Einzelhandel gekauft werden. Unzulässig ist die Aufteilung eines Betrages auf mehrere Rechnungen; Diese Begrenzung au' 200, DM findet keine Anwendung auf den Einkauf von Bekleidung für die Bewohner von Kinder-; Feierabend- und Pflegeheimen sowie Werkhöfen, sofern diesen Institutionen eine entsprechende Sorgepflicht obliegt. (2) Alle Einkäufe von Erzeugnissen, die a) in Abs. 1 aufgeführt sind und die Kaufsumme von 200, DM je Planposition übersteigen oder b) in der Anlage 1 aufgeführt sind, sind bei den fachlich und örtlich zuständigen Versorgungskontoren Industrietextilien bzw., soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, im Direktverkehr vorzunehmen. Einkaufsbestimmungen für die übrigen Erzeugnisse § 4 (1) Übrige Erzeugnisse dürfen mit Ausnahme der in der Anlage 2 aufgeführten Positionen ohne Einschränkung gekauft werden. (2) Alle Einkäufe von den in der Anlage 2 aufgeführten und nicht kontingentierten Erzeugnissen sind bei den fachlich und örtlich zuständigen Großhandelskontoren bzw. Absatz- oder Versorgungsorganen der Industrie (z. B. DHZ, Absatzkontore) bzw., soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, im Direktverkehr vorzunehmen. (3) Soweit die in der Anlage 2 angeführten Erzeugnisse kontingentiert sind, richten sich die Verteilung und der Bezug nach den Bestimmungen über die Kontingentierung sowie über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien; § 5 (1) Als Voraussetzung für die Belieferung der Organe gemäß § 4 werden nach Maßgabe der Versorgungslage zweckgebundene Fonds gebildet und auf die Bezirke aufgeteilt. Aus diesen Fonds sind alle Organe, die ihren Sitz in dem jeweiligen Bezirk haben, zu versorgen. Für die Bildung und Aufteilung der Fonds auf die Räte der Bezirke sind die Staatliche Plankommission bzw. die mit der Bilanzierung beauftragten Organe in Abstimmung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung zuständig; Sie übergeben diese;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.