Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 153 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 153); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 25. Juli 1958 153 f Bei Serienproduktion sind die Anzahl der Zwischenproben und deren Termine, ihre sofortige vollständige Bearbeitung und die Art der Weiterführung dieser Produktion zu vereinbaren. (2) Verletzt der Besteller die vorgenannte Mitwirkungspflicht und wird dadurch ein verborgener Mangel nicht innerhalb dieser Frist festgestellt, kann er nur Gewährleistungsansprüche geltend machen. (3) Der Lieferer ist verpflichtet, den Besteller darauf hinzuweisen, an welchen Stellen eines Gußstückes möglicherweise verdeckte Mängel vorhanden sein können. § 19 Gewährleistung (1) Erkennt der Lieferer nach Eingang des Mängelprotokolls die Mängelrüge an, hat er dem Besteller seine Entscheidung darüber mitzuteilen: a) daß er die angezeigten Mängel unverzüglich auf seine Kosten beseitigen will (Nachbesserung) oder b) daß die Nachbesserung im Werk des Bestellers oder des Lieferers durchgeführt werden soll oder c) daß er kostenlos Ersatz für die beanstandeten Stücke innerhalb einer zu vereinbarenden Frist leisten will (Nachlieferung) oder d) daß ihm Nachbesserung und Nachlieferung nicht möglich sind und er dem Besteller deshalb vorschlägt, gemäß § 62 des Vertragsgesetzes vom Vertrage zurückzutreten. Die Benachrichtigung hat im Falle des § 17 Abs. 1 innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Mängelrüge, im Falle des § 17 Abs. 2 innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Mängelprotokolls zu erfolgen. Im Falle des Rücktritts ist bei Stückpreisen der volle Kaufpreis und bei kg-Preisen der Durchschnittspreis je Gußstück abzüglich des Schrottwertes für abgedrehte Späne zu erstatten. (2) Hält sich der Lieferer nicht an die im Abs. 1 angegebenen Fristen oder schweigt er, kann der Besteller die Nachbesserung selbst auf Kosten des Lieferers vornehmen. (3) Infolge verborgener Mängel entstehende Nachbesserungskosten werden durch den Lieferer nicht erstattet, wenn sie 10, DM je Gußstück nicht überschreiten. Wird dieser Betrag überschritten, so sind die Nachbesserungskosten in voller Höhe zu erstatten. (4) Der Lieferer hat die Nachbesserungskosten abweichend vom Abs. 3 auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn die auf Grund einer Mängelrüge zu erfassenden Nachbesserungskosten 40, DM übersteigen. Innerhalb einer Mängelrüge dürfen nur Fehler erfaßt werden, die sich an gleichen Gußstücken innerhalb eines Tages beim gleichen Arbeitsgang gezeigt haben. (5) Gewährleistungsansprüche aus Mängelrügen verjähren sechs Monate nach Entgegennahme der Gußstücke durch den Besteller. § 20 Nutzlos aufgewendete Bearbeitungskosten (1) Werden bei der Bearbeitung an Gußstücken Mängel sichtbar, die zur Folge haben, daß das Gußstück als Ausschuß verworfen wird, hat der Lieferer den dadurch entstandenen Schaden (nutzlos aufgewendete Bearbeitungskosten) ohne Rücksicht auf Verschulden in Höhe des Grundlohnes, zuzüglich 50 “/ Zuschlag für indirekte Grundkosten und Abteilungsgemeinkosten, zu erstatten, es sei denn, daß die auf Grund einer Mängelrüge zu erfassenden nutzlos auf gewendeten Be- arbeitungskosten 10, DM nicht übersteigen. Ansprüche auf Ersatz des über die Bearbeitungskosten hinausgehenden Schadens werden hierdurch nicht berührt Wird wegen der nicht qualitätsgerechten Lieferung eines Gußstückes Vertragsstrafe berechnet, so ist diese auf die Bearbeitungskosten anzurechnen. (2) Die Besteller sind verpflichtet, die Reihenfolge und den Umfang der Arbeitsgänge bei Gußstücken mit dem Ziel zu überprüfen, verdeckte Mängel in kurzer Zeit und mit geringstem Aufwand festzustellen. (3) Vereinbaren die Vertragspartner unter Berücksichtigung der Technologie des materialverarbeitenden Betriebes Umfang und Reihenfolge der Arbeitsgänge sowie die erforderliche Arbeitszeit, werden die nutzlos aufgewendeten Bearbeitungskosten entsprechend der Festlegung auch dann erstattet, wenn der Besteller den Umfang der Bearbeitungszeit bzw. die Anzahl der Bearbeitungsstufen weiter reduziert hat; (4) Gießereierzeugnisse, die bis zum endgültigen Einbau in ein Erzeugnis nach Bearbeitung längere Zeit lagern und durch eine nach der Bearbeitung eingetretene Alterung nicht mehr verwendungsfähig sind, werden von dem Lieferer weder ersetzt noch können die hierbei nutzlos aufgewendeten Bearbeitungkosten in Rechnung gestellt werden. Druckgußverfahren § 21 (1) Der Besteller von Druckgußteilen ist verpflichtet, dem Lieferer die zur Herstellung notwendigen Formen, Bearbeitungswerkzeuge und Vorrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen oder beim Lieferer in Auftrag zu geben. (2) Die Ausführung der Druckgußformen, Bearbeitungswerkzeuge und Vorrrichtungen beim Lieferer erfolgt an Hand der vom Besteller kostenlos zur Verfügung zu stellenden Rohteilzeichnungen. (3) Nach dem derzeitigen Stand der Technik endet die normale Brauchbarkeit einer Form nach 25 000 bis 30 000 (für Zinkteile nach 50 000 bis 80 000) Abgüssen; Eine Verringerung dieser Zahl tritt ein bei Druckgußteilen hoher Schwierigkeitsgrade, schwacher Wandungen (kleiner als 1,5 mm) und ungünstiger Formgebung. In solchen Fällen ist die Zahl der möglichen Abgüsse im Vertrag festzulegen. Alle Verschleißerscheinungen an der Form, die nach der normalen Lebensdauer auf-treten, hat der Besteller auf seine Kosten beseitigen zu lassen. Das gilt auch für andere Schäden an der Form, soweit sie der Lieferer nicht zu Vertreten hat. § 22 (1) Für die Herstellung von Druckgußformen sind zwei Termine zu vereinbaren, und zwar a) der Tag, an dem die Maßmuster aus ungehärteter Form abgesandt oder dem Besteller übergeben werden, und b) der Tag, an dem die Fertigungsmuster aus der gehärteten Form abgesandt oder übergeben werden. (2) Zwischen beiden Terminen soll bei einfachen Formen eine Frist von zwei Monaten und bei komplizierten Formen von höchstens drei Monaten liegen. § 23 (1) Der Lieferer ist verpflichtet, aus neuen ungehärteten Formen oder aus Formen, die vereinbarungsgemäß geändert wurden, je Teil sechs Muster, davon zwei plombiert, dem Besteller kostenlos zu überlassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern.