Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 15 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 15); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 11. März 1958 15 Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Er ist in diesem Falle verpflichtet, die dem Auftragnehmer bis dahin entstandenen Aufwendungen zu erstatten. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber eine Änderung des Vertragsgegenstandes verlangt, deren Durchführung dem Auftragnehmer unmöglich ist. (5) Eine Ausfertigung der vom Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen verbleibt nach Fertigstellung der vertraglichen Leistung bei dem Auftragnehmer, sofern nichts anderes vereinbart wird. § 6 Preis und Berechnung (1) Die Partner haben im Vertrag einen Fest- oder Höchstpreis zu vereinbaren. Abrechnungsgrundlage sind die jeweils gültigen Preisbestimmungen* oder ein genehmigtes Preiskarteiblatt. (2) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die anfallenden Kosten nach Übergabe der Vertragsleistung in Form einer Endrechnung zu. Die Erteilung von monatlichen Zwischenrechnungen bzw. Teilrechnungen ist statthaft, sofern hierfür die Voraussetzungen gegeben sind.** (3) Sofern die Voraussetzungen einer langfristigen Einzelfertigung nicht vorliegen, gilt für die Erteilung der Rechnung eine Frist von zehn Werktagen, soweit nicht im Vertrag eine andere Frist vereinbart worden ist. § 7 Angabe des Vertraulichkeitsgrades Die Vertragspartner haben im Vertrag den Vertraulichkeitsgrad, soweit dies geboten ist, für die Vertragsleistung festzulegen. - - §8 Gewährleistung (1) Der Auftraggeber hat die übergebenen Konstruktionszeichnungen und sonstigen den Vertragsgegenstand bildenden Unterlagen unverzüglich nach Entgegennahme zu prüfen. Nur die hierbei feststellbaren Mängel an der fach- und sachgerechten Ausführung der Konstruktionszeichnungen und sonstigen Leistungen gelten als erkennbare Mängel. (2) Die Gewährleistungsfrist läuft bis zu dem Zeitpunkt, an welchem die Gewährleistungsfrist des Auftraggebers gegenüber seinem Besteller für das auf Grund der Konstruktion hergestellte Erzeugnis abgelaufen ist, längstens jedoch bis zwei Jahre nach Entgegennahme der vom Auftragnehmer ausgearbeiteten Unterlagen. Sondervereinbarungen im Vertrag sind zulässig. (3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm angezeigten Mängel unverzüglich auf seine Kosten in den Z. z. gilt die Gebührenordnung für Ingenieure (GOI) ln Verbindung mit der Preisverordnung Nr. 182 vom 28. August 1951 Verordnung über die Senkung der Projektierungskosten (GBl. S. 816). ** Z. Z. gilt die Verordnung vom 17. Juli 1952 über das Verbot von Anzahlungen und über die Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen (GBl. s. 617) und deren Vierte Durchführungsbestimmung (GBl. I 1957 S. 306). Bei haushaltsgebundenen Institutionen als Auftragnehmer gilt die Anweisung Nr. 41 vom 20. Dezember 1957 des Ministeriums der Finanzen. ausgelieferten Unterlagen zu beseitigen. Er ist befugt, die Unterlagen auf seine Kosten neu anzufertigen und nachzuliefern. (4) Der Auftraggeber ist berechtigt, gegen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen selbst nachzubessern oder nachbessem zu lassen, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb einer ihm vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nachgebessert hat. Der Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Auftragnehmer erklärt hat, daß er die Nachbesserung ablehnt. Der Auftraggeber ist nur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nachbesserung objektiv unmöglich ist. § 9 Garantie Die Vereinbarung einer Garantie ist zulässig. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 10 Schadensersatz Der Auftragnehmer haftet für den von ihm verursachten Schaden. Ist der Schaden durch eine Neu- oder Weiterentwicklung verursacht, beschränkt sich seine Haftung bis zur Höhe der für die Vertragsleistung vereinbarten Vergütung, sofern nicht Vorsatz vorliegt. § 11 Vertragsstrafe (1) Die Vertragspartner haben, wenn sie für eine Vertragsverletzung verantwortlich sind, in folgenden Fällen Vertragsstrafe zu zahlen: a) Bei Verzug mit der Leistung, b) bei Verzug mit der Erteilung der Versanddisposition, c) bei Verzug mit der Abnahme, d) bei Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen über die Qualität, e) bei Nichterfüllung, f) wenn der Auftraggeber die in § 5 Abs. 1 bezeichne-ten Unterlagen nicht termingemäß dem Auftragnehmer übergibt. (2) Die Vertragsstrafe beträgt in den Fällen des Abs. 1 Buchstaben a, b, c und f für jeden Tag des Verzuges 0,05 %, jedoch nicht mehr als 6 %, in den Fällen des Abs. 1 Buchstaben d und e 6 % der für die Vertragsleistung vereinbarten Vergütung. (3) Ist nur ein Teil der Konstruktionsunterlagen oder der Arbeitsunterlagen verspätet übergeben worden, so ist die Vertragsstrafe für den verspätet gelieferten Teil der Konstruktionsleistungen von dessen Wert und hinsichtlich des nicht übergebenen Teiles der Arbeitsunterlagen von der Hälfte der Vergütung des Vertragsgegenstandes zu berechnen, sofern der bereits übergebene Teil der Unterlagen verwendet werden kann. Entsprechendes gilt, wenn nur ein Teil der Konstruktionsunterlagen mangelhaft ist oder nur hinsichtlich eines Teiles dieser Unterlagen eine Unmöglichkeit zur Erfüllung vorliegt (4) Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der nhe führen gründlich zu prüfen und mit Entscheidungsvor lägen den Leitern der Hauptabteilungen selbstän digen Abteil Bezirksverwaltungen zur Bestätigung einzureichen.