Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 138 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 17. Juli 1958 Umbewertung bei der Berechnung der veränderten Haushaltsbeziehungen und der Ausarbeitung der Ergänzungen berücksichtigen. (2) Betriebe, die ihre Materialverrechnungspreise ändern und in diesen Fällen ebenfalls eine Umbewertung durchführen, jedoch nicht zu einer körperlichen Inventur verpflichtet sind, haben ebenfalls die Auswirkungen der Umbewertungen zu berücksichtigen. Sofern diese Betriebe keine Veränderung in ihrer Bewertung und keine Umbewertung durchführen, sind in den Ergänzungen zum Finanzplan ebenfalls die Auswirkungen der neuen Preise auf das Betriebsergebnis (Abrechnung des Materialeinkaufs) darzustellen. (3) Betriebe, die nach der Anweisung Nr. 7/58** des Ministeriums der Finanzen auf der Grundlage der 1957 oder ab 1. Januar 1958 in Kraft getretenen Preisanordnungen neue Materialverrechnungspreise gebildet haben und die Auswirkungen der Umbewertung auf das Betriebsergebnis nur in einer Anlage zum Finanzplan gemäß Anweisung Nr. 7/58 ausgewiesen haben, sind verpflichtet, bei der Ausarbeitung der Ergänzungen die Umbewertung zu berücksichtigen. Sofern Bietriebe bisher keine Veränderungen in der Bewertung ihrer Bestände durchgeführt haben, sind in den Ergänzungen ebenfalls die Auswirkungen der veränderten Preise auf das Betriebsergebnis (Abrechnung des Materialeinkaufs) darzustellen. (4) Die Betriebe können bei der Ausarbeitung der Ergänzungen bzw. bei der Darstellung der neuen Haushaltsbeziehungen ebenfalls die Veränderungen in der Umlaufmittelausstattung und die sich daraus ergebenden Zu- bzw. Abführungen von Umlaufmitteln berücksichtigen. Die diesen Betrieben übergeordneten Organe der staatlichen Verwaltung einschließlich WB haben zu entscheiden, ob auf Grund der eingetretenen Veränderungen in der Umlaufmittelausstattung die Ausarbeitung eines neuen Richtsatzplanes erforderlich ist. § 4 (1) Betriebe, die nach der Anordnung vom 31. März 1958 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 41) arbeiten, haben auf der Grundlage der eingetretenen Veränderungen das Betriebsergebnis und die Verwendung der Gewinne neu zu berechnen. Dabei sind zu berücksichtigen a) die veränderte Höhe des planmäßig zu erwirtschaftenden Gewinnes, b) die höheren Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds, c) die Finanzierung der Zuschläge zum Lohn und der Sonderzuschläge an Arbeiter und Angestellte aus den an den Staatshaushalt abzuführenden Gewinnen, d) die Finanzierung der Ausgleichszahlungen gemäß Verordnung vom 13. Februar 1958 über Ausgleichszahlung für Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung bei planmäßiger Übernahme neuer Aufgaben (GBl. I S. 192) aus den an den Staatshaushalt abzuführenden Gewinnen. * Die Anweisung Nr. 7/58 wurde allen betreffenden Organen durch das Ministerium der Finanzen zuestellt. (2) Falls der dem Staatshaushalt zustehende Gewinnteil nicht ausreicht, die unter Abs. 1 Buchstaben c und d genannten Zuschläge bzw. Ausgleichszahlungen zu finanzieren, ist der Planansatz der Gewinnverwendung zur Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel bzw. der Finanzierung der planmäßigen Erhöhung der eigenen Umlaufmittel entsprechend zu mindern. (3) Bei Betrieben, die planmäßig Stützungen erhalten, werden die Stützungen verändert durch a) die veränderte Höhe des planmäßigen Verlustes, b) die höheren Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds, c) die zu zahlenden Zuschläge zum Lohn und die Sonderzuschläge an Arbeiter und Angestellte, d) die Finanzierung der Ausgleichszahlungen entsprechend der Verordnung vom 13. Februar 1958 über Ausgleichszahlung für Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung bei planmäßiger Übernahme neuer Aufgaben, e) die Neuaufstellung des Planes der Belegschaftsversorgung in volkseigenen landwirtschaftlichen Betrieben, f) Preisstützungen je Produkt. § 5 (1) Die Betriebe haben die Ergänzungen zum Finanzplan bzw. die neuen Finanzpläne nach den Grundsätzen der Ordnung der Planung des Staatshaushalts§ * * * * * *** auszuarbeiten, soweit nichts anderes bestimmt wird. (2) Die Ergänzungen zum Finanzplan sind vor ihrer Einreichung an die übergeordneten Organe den zuständigen Räten der Kreise, Abteilung Finanzen, zur Prüfung vorzulegen. (3) Abs. 2 gilt nicht für die im § 8 Abs. 3 Buchstaben a bis i genannten Bereiche der volkseigenen Wirtschaft. Die Prüfung und Bestätigung der Produktions-, Dienst-leistungs- und Handelsabgabe und der Verbrauchsabgabe durch die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, hat nach den Grundsätzen der Ordnung der Planung des Staatshaushalts, Kennziffer 4, zu erfolgen. Beim volkseigenen Konsumgüterhandel, der diese Ergänzung nicht einreicht, ist die Bestätigung der neuen Haushaltsbeziehungen auf dem neuen Finanzplan vorzunehmen. § 6 (1) Die Beiriebe folgender Organe der staatlichen Verwaltung einschließlich VVB und Handelskontore sind verpflichtet, einen neuen Finanzplan auszuarbeiten: 1. Betriebe der a) VVB öl- und Margarineindustrie, b) VVB Süß- und Dauerbackwarenindustrie, c) VVB Zuckerindustrie, d) VVB Hochseefischerei, e) VVB Kühl- und Lagerwirtschaft. 2. Betriebe der unter Ziff. 1 genannten Wirtschaftszweige, soweit sie den örtlichen Organen unterstehen. *** Die Ordnung der Planung des Staatshaushalts wurde allen betreffenden Organen durch das Ministerium der Finan-7ii bestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.