Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 136 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 136); 136 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 17. Juli 1958 1958 über die Finanzierung des staatlichen Kinderzuschlages und des Ehegattenzuschlages (GBl. I S. 461) zu zahlenden Beträge ein. Die entsprechenden Angaben sind auf der Rückseite des Vordruckes 312 als neue Ziff. IV nach folgender Nomenklatur anzugeben: a) staatlicher Kinderzuschlag Ist-Ergebnis Monat Juni 1958 Planvorschlag für 1958 (für 7 Monate), b) Ehegattenzuschlag Ist-Ergebnis Monat Juni 1958 Plan Vorschlag für 1958 (für 7 Monate). Bei der Berechnung der für 1958 benötigten Mittel ist vom Ist-Ergebnis des Monats Juni auszugehen. Die sich bis zum Jahresende voraussichtlich ergebenden Zu- und Abgänge (z. B. Wegfall der Voraussetzungen für -die Zahlung, Geburtenzugänge u. ä.) sind zu schätzen. Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, stü'zen sich dabei auf Vorschläge der volkseigenen Betriebe und Haushaltsorganisationen. (4) Das Ministerium der Finanzen übergibt den von den örtlichen Räten eingereichten Vorschlag für die Finanzierung der staatlichen Kinderzuschläge und Ehegattenzuschläge dem Ministerium für Gesundheitswesen. (5) Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, reichen zusammen mit dem neuen Plan der Staatseinnahmen nachrichtlich Planvorschläge für die von ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen an die Betriebe der volkseigenen und an die Betriebe der genossenschaftlichen und privaten Wirtschaft (getrennt nach diesen beiden Gruppen) zu zahlenden Preisstützungen ein. § 6 Der Haushaltsausgleich zwischen der Republik und den Bezirken in Form von Zuweisungen und der Beteiligung an Steuern, Produktions-, Dienstleistungsund Handelsabgaben wird durch das Ministerium der Finanzen neu festgesetzt. Die örtlichen Räte gleichen deshalb ihre Vorschläge für den veränderten Haushaltsplan 1958 vorerst nicht aus und beziehen damit vorläufig in ihren Haushaltsplan nicht ein a) aus den Betriebsplänen die Produktions-, Dienst-leistungs- und Handelsabgabe der bezirksgeleiteten und örtlichen volkseigenen Wirtschaft, b) aus den Steuerplänen Anteile an den Steuern der Genossenschaften, der privaten Wirtschaft (einschließlich Steuern des Handwerks und der Landwirtschaft), der Werktätigen und der freischaffenden Intelligenz, c) Zuweisungen bzw. Abführungen. § 7 (1) Die Staatliche Plankommission, Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung reichen ihre Vorschläge zum neuen Haushaltsplan 1958 unter Verwendung der Vordrucke 203 und 204 nach Kapiteln gegliedert in doppelter Ausfertigung an das Ministerium der Finanzen ein. Den Haushaltsplanvorschlägen sind die zusammengefaßten Ergänzungen zum Finanzplan bzw. die neuen Finanzplanvorschläge in einfacher Ausfertigung beizufügen. Ein zweites Exemplar der Ergänzungen zum Finanzplan bzw. der Finanzplanvorschläge ist der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission zu übergeben. (2) Die Staatliche Plankommission, die Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung trennen dabei die Haushaltsbeziehungen nach Betrieben, die bereits bisher zentralgeleitet waren, und solchen, die ihnen in Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 von den örtlichen Organen übergeben wurden. (3) In die Haushaltsplanvorschläge, die die Staatliche Plankommission, die Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung an das Ministerium der Finanzen einreichen, sind alle Kapitel einzubeziehen, die zum Zeitpunkt der Planaufstellung zu ihrem Einzelplan gehören einschließlich der ihnen unterstellten Institute, der Finanzierung von Maßnahmen und der Verwaltungskosten. Die Zentralen der Kreditinstitute reichen ihre Vorschläge zu dem veränderten Plan der kurzfristigen Kredite und dem Bargeldumsatzplan in doppelter Ausfertigung an das Ministerium der Finanzen ein. § 8 (1) Die Räte der Bezirke, Abteilung Finanzen, reichen ihre Vorschläge zum neuen Haushaltsplan unter Verwendung der Vordrucke 203 und 204, nach Kapiteln gegliedert. in doppelter Ausfertigung an das Ministerium der Finanzen ein. Den Haushaltsplanvorschlägen sind die Ergänzungen zum Finanzplan bzw. die neuen Finanz, planvorschläge in einfacher Ausfertigung beizufügen. Ein zweites Exemplar der Ergänzungen zum Finanzplan bzw. der Finanzplanvorschläge ist der Staatlichen Plankommission zu übergeben. Diese Ergänzungen zu den Finanzplänen bzw. die neuen Finanzpläne (einschließlich der Haushaltsbeziehungen) sind dabei getrennt nach bezirksgeleiteten bzw. örtlichen volkseigenen Betrieben und solchen, die den örtlichen Organen in Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 neu zugeordnet wurden, einzureichen. Für die an die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung sowie WB und Handelskontore abgegebenen Betriebe ist der bestätigte Finanzplan, wie er vor Abgabe an das zentrale Organ Grundlage für die Haushaltsbeziehungen war, mit einzureichen. (2) Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Finanzen, entscheiden selbst, ln welcher Form sie sich die Haushaltsplanvorschläge von den Räten der Kreise bzw. Städte und Gemeinden geben lassen. 5 9 (1) Die Vorschläge zum neuen Haushaltsplan 1958 einschließlich der Ergänzungen zum Finanzplan bzw. der Vorschläge für die Finanzpläne sowie der Kreditpläne sind zu folgenden Terminen an das Ministerium der Finanzen bzw. an die zentralen Geld- und Kreditinstitute einzureichen: von den Ministerien, Staatssekretariaten und den anderen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung 25. Juli 1958 von der Staatlichen Plankommission 30. Juli 1958 von den Räten der Bezirke 5. August 1958 (2) Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Finanzen, legen die Termine für die Einreichung der Planvorschläge durch die Räte der Kreise bzw. Städte;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten.