Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 131 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 131); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 17. Juli 1958 131 Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen für die Instandsetzungsarbeiten in den Instandsetzungsbetrieben der MTS § 1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für alle Instandsetzungsarbeiten, die in den MTS-Reparaturwerken, MTS-Motoreninstand-setzungswerken; MTS-Spezialwerkstätten und Maschinen-Traktoren-Stationen für sozialistische Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und anderen volkseigenen Betrieben ausgeführt werden. (2) Für die Instandsetzungsarbeiten an KOM, LKW, PKW und Krädern gelten die vom Ministerium für Verkehrswesen herausgegebenen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. Sie gelten auch dann, wenn die Instandsetzungsarbeiten in den Instandsetzungsbetrieben der MTS und Werkstätten der MTS durchgeführt werden. § 2 Vorbereitende Verträge Zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber ist jeweils bis 1. September für das kommende Planjahr ein vorbereitender Vertrag abzuschließen. § 3 Verpflichtungen des Auftragnehmers (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Jahresinstandsetzungsvertrag aufgeführten Motoren, Traktoren, Maschinen und Geräte sowie Aggregate zu dem vereinbarten Termin anzunehmen und instandzusetzen. (2) Er verpflichtet sich weiterhin: a) die Arbeiten betriebs- und verkehrssicher durchzuführen; b) die Arbeiten nach den Regelleistungspreisen, Festpreisen, Richtpreisen bzw. nach der Vorkalkulation auszuführen; c) bei Überschreiten des Richtpreises die Zustimmung des betreffenden Auftraggebers einzuholen, wobei alle zusätzlichen Berechnungen, die auf Grund der im § 5 Buchst, b und § 6 festgelegten Garantiebestimmungen erfolgen, nicht als Überschreitung der Festpreise in diesem Sinne gelten; d) die Rechnung über die Reparaturdurchführung spätestens sechs Tage nach erfolgter Übergabe des Vertragsgegenstandes dem Auftraggeber zu übergeben, wobei erforderliche Nachberechnungen, die sich aus verspäteter Rechnungserteilung der Zulieferbetriebe an den Auftragnehmer ergeben, auf der Hauptrechnung vermerkt bzw. angekündigt sein müssen; e) die Beendigung der Reparatur, soweit die Reparatursumme sich über 500, DM beläuft, dem Auftraggeber vor dem Endauslieferungstermin schriftlich anzuzeigen; f) ohne Genehmigung des Auftraggebers die ihm zur Reparatur übergebenen Fahrzeuge, Traktoren, Maschinen und Geräte über den Rahmen der Erprobung hinaus nicht für eigene Zwecke zu verwenden. § 4 Verpflichtungen des Auftraggebers Der Auftraggeber verpflichtet sich: a) die im Vertrag aufgeführten Vertragsgegenstände zu dem angegebenen Termin anzuliefern; b) dem Auftragnehmer bei der Lieferung des Vertragsgegenstandes eine Reparaturanweisung gemäß Vertragsformular mit der Unterschrift des technischen Leiters und Hauptbuchhalters zu übergeben; c) fehlende Teile oder Zubehör auf der Reparaturanweisung zu vermerken; d) Motoren, Traktoren, Maschinen, Geräte und Aggregate in vollständigem und gereinigtem Zustand dem Auftragnehmer anzuliefern, wobei bei Motoren das Motorenöl restlos abgelassen sein muß; e) bei Traktoren und selbstfahrenden Kombinen sowie bei Motoren den Treibstoffverbrauch, den diese seit der letzten Grundüberholung haben, anzugeben ; f) für alle übrigen Maschinen und Geräte die Leistung in Stunden bzw. Hektar anzugeben; g) entsprechende Behältnisse für den An- und Abtransport von Motoren oder Zubehörteilen, wie Lichtmaschinen, Pumpen, Anlasser usw., bereitzustellen, damit Beschädigungen während des Transportes vermieden werden; I h) die ihm erteilten Rechnungen unter Beachtung der hierfür geltenden Bestimmungen zu bezahlen. § 5 Garantiebestimmungen Uber die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden vom Auftragnehmer folgende Garantieverpflichtungen übernommen: a) Bei Austauschmotoren übernehmen die Instandsetzungsbetriebe die Garantie für die ausgeführten Instandsetzungsarbeiten und für das eingebaute Material in folgender Garantiezeit: RS 01/40 bis 600 Liter DK-Verbrauch innerhalb der ersten 6 Monate RS 02/22 ti 400 „ ff ff ff ft ff RS 03/30 tt 450 „ ft ft ff ff ff RS 04/30 u. 14/30 f 400 „ ft fl ff fl ff KS 07/62 u. KS 30 ft 900 „ fl ff ff ft ff KDP 35 ft 600 „ ft innerhalb der ersten Einsatzkampagne H 3 A (Mähdrescher) ft 800 „ ft ff ft ff ft RS 08/15 ft 600 „ VK-Verbrauch ff ff ff ff H 3 A (LKW) ft 3000 km innerhalb der ersten 4 Wochen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.