Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 130 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 17. Juli 1958 sprechend ihrer Verantwortung für Schäden, die sie ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zufügen. § 5 Arbeitsweise (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien hat der Direktor des Betriebes besonders die aktive Mitwirkung der Werktätigen und der Gewerkschaftsorganisation des Betriebes an der Leitung des Betriebes zu fördern. Die Hauptmethoden einer solchen Arbeitsweise sind: a) der jährliche Abschluß des Betriebskollektivvertrages sowie die ständige Kontrolle der Erfüllung der im Betriebskollektivvertrag enthaltenen Verpflichtungen; b) die Unterstützung der Betriebsgewerkschaftsorganisation bei der Durchführung sozialistischer Wettbewerbe und bei der Anwendung der Neuerermethoden ; c) die aktive Unterstützung der Betriebsgewerkschaftsorganisation bei der Durchführung von Produktionsberatungen und bei der Organisierung von Planungsaktivs, Aktivistenkommissionen und anderen Aktivs bzw. Kommissionen für spezielle Aufgaben; d) Vorbereitung und Durchführung ökonomischer Konferenzen des Betriebes in Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsorganisation. Der Direktor ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die in den Produktionsberatungen und ökonomischen Konferenzen gefaßten Beschlüsse verwirklicht werden und daß der Abschluß des Betriebskollektivvertrages rechtzeitig erfolgt. (2) Die leitenden Mitarbeiter des Betriebes haben über die Erfüllung der Beschlüsse der Produktionsberatungen, des Betriebskollektivvertrages und der ökonomischen Konferenzen sowie anderer Beratungen den Werktätigen Rechenschaft in Versammlungen und Konferenzen der Gewerkschaft abzulegen. (3) Der Direktor hat den Plan des Betriebes vor der Übergabe an die Vereinigung volkseigener Saatzucht-und Handelsbetriebe der Betriebsgewerkschaftsorgani- sation zur Stellungnahme vorzulegen. Zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Durchführung des Planes dienen regelmäßig durchzuführende Aussprachen mit den Werktätigen, Betriebsbegehungen und die aktive Teilnahme der leitenden Mitarbeiter des Betriebes an Versammlungen und Beratungen der Betriebsgewerkschaftsorganisation. Die leitenden Mitarbeiter des Betriebes haben alle Möglichkeiten auszunutzen, um der Belegschaft die wirtschaftlichen Zusammenhänge in Verbindung mit den eigenen Aufgaben des Betriebes zu erklären. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Betrieb wird im Rechtsverkehr durch den Direktor, seinen Stellvertreter oder die hierzu Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Direktor vertritt den Betrieb allein und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (3) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird der Betrieb durch den nach § 4 Abs. 3 bestimmten Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmacht können auch andere Mitarbeiter des Betriebes sowie sonstige Personen diesen vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen können, dürfen nur vom Direktor schriftlich in der Weise erteilt werden, daß entweder ein Bevollmächtigter allein oder mehrere Bevollmächtigte gemeinsam vertretungs-und zeichnungsberechtigt sind. (5) Der Hauptbuchhalter und sein Stellvertreter sind zur Vertretung des Betriebes nicht befugt. (6) Verfügungen über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. (7) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Sonstige Zusätze mit Ausnahme solcher von akademischen Titeln entfallen. (8) Der Direktor und sein Stellvertreter sind in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. § 7 Struktur Die Struktur- und Stellenpläne sind nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. Anordnung über die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für die Instandsetzungsarbeiten in den Instandsetzungsbetrieben der MTS. Vom 19. Juni 1958 Auf Grund des § 19 des Gesetzes vom 11. Dezember 1957 über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft (Vertragsgesetz) (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für die Instandsetzungsarbeiten in den Instandsetzungsbetrieben der MTS (Anlage 1) sind sämtlichen Jahresinstandsetzungsverträgen (Anlage 2) zugrunde zu legen, die zwecks Instandsetzungsarbeiten zwischen MTS-Reparaturwerken, MTS-Motoreninstandsetzungswerken, MTS-Spezial wer kst ät ten, Maschinen-Traktoren-Stationen als Auftragnehmer und Maschinen-Traktoren-Stationen, volkseigenen Gütern, Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sowie anderen volkseigenen Betrieben als Auftraggeber abgeschlossen werden. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Juni 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.