Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 127 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 127); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 17. Juli 1958 127 (3) Die weiteren Mitarbeiter werden von dem Leiter nach Maßgabe des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. § 8 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Staatliche Büro wird im Rechtsverkehr durch den Leiter allein oder durch seinen Stellvertreter vertreten. \ (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Bevollmächtigte das Staatliche Büro vertreten. Solche Vollmachten sind vom Leiter des Staatlichen Büros schriftlich zu erteilen. (3) Der Abschluß von Verträgen, die Verbindlichkeiten für den Haushalt des Staatlichen Büros begründen, und Verfügungen über dessen Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Mitzeichnung oder Mitwirkung durch den Haushaltssachbearbeiter des Staatlichen Büros oder seiner Stellvertreter. (4) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Anordnung über das Statut der Deutschen Saatgut-Handelsbetriebe. Vom 16. Juni 1958 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen und nach Anhören des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Land und Forst wird folgendes angeordnet: § 1 Das Statut der Deutschen Saatgut-Handelsbetriebe (Anlage) wird für verbindlich erklärt. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 18. Januar 1957 über die Statuten von Saatgut-Handelsbetrieben (GBl. II S. 57) außer Kraft. Berlin, den 16. Juni 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der Deutschen Saatgut-Handelsbetriebe § 1 Rechtliche Stellung (1) Die Deutschen Saatgut-Handelsbetriebe nachstehend Betriebe genannt sind als Betriebe im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) juristische Personen. (2) Die Betriebe sind der Vereinigung volkseigener Saatzucht- und Handelsbetriebe unterstellt. § 2 Name und Sitz (1) Die Betriebe führen je nach den ihnen gestellten Aufgaben im Rechtsverkehr folgende Bezeichnungen: a) Deutscher Saatgut-Handelsbetrieb (DSG-Handels-betrieb) für landwirtschaftliches Saat- und Pflanzgut (Ort der Verwaltung des Betriebes) b) Deutscher Saatgut-Handelsbetrieb (DSG-Handels-be trieb) für gartenbauliches Saat- und Pflanzgut (Ort der Verwaltung des Betriebes) c) Deutscher Saatgut-Handelsbetrieb (DSG-Handels-betrieb) für Zuckerrübensamen (Ort der Verwaltung des Betriebes) (2) Sitz der Betriebe ist der Ort der Verwaltung des Betriebes. § 3 Aufgaben (1) Die Betriebe haben sich als staatliche sozialistische Betriebe, denen die vorrangige Unterstützung der Saatgutvermejirer im sozialistischen Sektor der Landwirtschaft sowie der Handel mit Saat- und Pflanzgut obliegt, zu sozialistischen Musterbetrieben zu entwickeln und auf der Grundlage der sozialistischen Wirtschaftsprinzipien zu arbeiten. Sie haben auf der Grundlage der ihnen übergebenen Saatguterzeugungspläne durch den Abschluß von Vermehrungs- und Lieferverträgen die ausreichende, termingerechte und bevorzugte Versorgung der volkseigenen Güter sowie der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und die Versorgung der VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaften sowie der sonstigen Verbraucher mit Saat- und Pflanzgut bester Qualität zu gewährleisten und den Handel mit Saat- und Pflanzgut bei ständiger Senkung der Zirkulationskosten zu verbessern. Zur weiteren Beschleunigung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft haben sie die örtlichen Staatsorgane bei der Bildung neuer und bei der Entwicklung bestehender landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produktionsgenossenschaften zu unterstützen. Besondere Unterstützung ist bei der Bildung und der Entwicklung von Saatbaugenossenschaften zu geben. (2) Die Betriebe haben insbesondere folgende Aufgaben : a) Unterstützung der örtlichen Staatsorgane bei der Aufstellung der Erzeugungspläne für landwirtschaftliches und gartenbauliches Saat- und Pflanzgut; b) mehrmalige Kontrolle der im Aufwuchs befindlichen Vermehrungskulturen sowie Beratung und Schulung der Vermehrer; c) Feldanerkennung der Vermehrungskulturen als Voraussetzung für die endgültige Anerkennung des geernteten Saat- und Pflanzgutes durch die Saatenanerkennungsstellen; d) restlose Erfassung des von den Vermehrern geernteten Saat- und Pflanzgutes nach den in den Vermehrungs- und Lieferverträgen festgelegten Terminen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.