Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 115 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 115); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 19. Juni 1958 115 gelten die vom Leiter der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission bestätigten Statuten. 5 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1958 in Kraft. Berlin, den 4. Juni 1958 Der Minister für Lebensmittelindustrie I. V.: Klevesath Leiter der Operativgruppe Anordnung Nr. 2* über die geltende Fassung der Richtlinien zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs. Vom 19. April 1958 Zur Änderung der Anordnung vom 5. März 1955 über die geltende Fassung der Richtlinien zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. II S. 105) wird folgendes angeordnet: § 1 Der Abschnitt A Teil I Ziff. 2 der Anordnung vom 5. März 1955 erhält folgende Fassung: „Uber Guthaben auf Westzonen- und Westsektorenkonten, welche aus Haus- oder Grundbesitzerträgnissen (Miete, Pachten oder sonstige Nutzungserträge) entstanden sind, darf im Interesse der Verbesserung der Grundstückserhaltung nur zu nachstehenden Zwecken verfügt werden: Zur Bezahlung von Leistungen, die in Zusammenhang mit Grundbesitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin zu erfüllen sind (Unterhaltungskosten). Unter den Begriff „Unterhaltungskosten“ fallen alle Aufwendungen, die zur Erhaltung und ordnungsmäßigen Be----‘Wirtschaf tung notwendig sind. Dazu gehören: die Bezahlung laufender Kosten (Steuern, Gebühren, Löhne, Mieten, Wasserverbrauch, Beleuchtung usw.) und die Kosten für die Instandsetzung und Ausbesserungsarbeiten sowie Ausgaben für werterhöhende Um-, Aus- oder Anbauten, wenn dadurch Wohn- oder Geschäftsräume gewonnen werden. Als Zahlungen, die zur Unterhaltung des betreffenden Grundbesitzes erforderlich sind, gelten neben den oben angeführten Kosten auch die zur kapitalmäßigen Verwaltung eines Grundstücks erforderlichen Zahlungen, insbesondere fällige Zinsen, Tilgungen und Versicherungsprämien, sowie die Befriedigung von Ansprüchen, die Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder gesetzlicher Bestimmungen haben. Verfügungen (einschließlich der Kontenpfändung) über diese Guthaben zu den in der Anordnung über die geltende Fassung der Richtlinien zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs genannten anderen Zwecken können nur zugelassen werden, wenn das zuständige Organ für Wohnraumlenkung des Rates der Stadt oder Gemeinde, in dem das Grundstück gelegen ist, dazu seine Zustimmung erteilt. Diese Zustimmung wird nur erteilt, wenn die Unterhaltungskosten für die erforderlichen und beabsichtigten Aufwendungen und Leistungen gewährleistet sind. Abtretungen oder Pfändungen von Forderungen aus Haus- oder Grundbesitz, deren Erträgnisse einem Westzonen- oder Westsektorenkonto zuzuführen sind (z. B. Miet- oder Pachtforderungen), sind nur zulässig, wenn das zuständige Organ für Wohnraumlenkung des Rates der Stadt oder Gemeinde dazu seine Zustimmung er- , teilt.“ § 2 Der Abschnitt A Teil I Ziffern 3 und 4 der Anordnung vom 5. März 1955 tritt außer Kraft. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. April 1958 Der Minister der Finanzen I. V.: Rammler Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 3§ * über die Nutzbarmachung von Importverpackung und nicht wiederverwendungsfähiger Verpackung. Vom 19. Mai 1958 Zur Angleichung der Behandlung der Inlandsverpackung bei Auslagerung aus der Staatsreserve an die Behandlung der Importverpackung wird im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel folgendes angeordnet: § 1 (1) Bei Abgabe von Schmalz aus der Staatsreserve an den Handel sind die Kühlhäuser berechtigt, 0,40 DM je Kiste mit einem Inhalt von 25 kg Schmalz zu berechnen; Bei Verwendung anderer Verpackung als Kisten mit einem Inhalt von 25 kg darf für die Verpackung höchstens 1,60 DM je 100 kg Schmalz berechnet werden. ,1 (2) Der gültige Schlachthof-Abgabepreis für Schmalz ist um den im Schmalz-Abgabepreis enthaltenen Abnutzungsbetrag für Kisten in Höhe von 2 DM je 100 kg Ware zu vermindern. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kräfte Berlin, den 19. Mai 1958 Der Minister für Handel und Versorgung Wach Anordnung (Nr. 1) (ZB1. 1954 S. 447) Änderungs-Anordnung (Nr, 2) (GBl. n 1955 S. 184) Anordnung (Nr, t) (GBL n 1935 S, 105);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.