Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 115 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 115); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 19. Juni 1958 115 gelten die vom Leiter der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission bestätigten Statuten. 5 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1958 in Kraft. Berlin, den 4. Juni 1958 Der Minister für Lebensmittelindustrie I. V.: Klevesath Leiter der Operativgruppe Anordnung Nr. 2* über die geltende Fassung der Richtlinien zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs. Vom 19. April 1958 Zur Änderung der Anordnung vom 5. März 1955 über die geltende Fassung der Richtlinien zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. II S. 105) wird folgendes angeordnet: § 1 Der Abschnitt A Teil I Ziff. 2 der Anordnung vom 5. März 1955 erhält folgende Fassung: „Uber Guthaben auf Westzonen- und Westsektorenkonten, welche aus Haus- oder Grundbesitzerträgnissen (Miete, Pachten oder sonstige Nutzungserträge) entstanden sind, darf im Interesse der Verbesserung der Grundstückserhaltung nur zu nachstehenden Zwecken verfügt werden: Zur Bezahlung von Leistungen, die in Zusammenhang mit Grundbesitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin zu erfüllen sind (Unterhaltungskosten). Unter den Begriff „Unterhaltungskosten“ fallen alle Aufwendungen, die zur Erhaltung und ordnungsmäßigen Be----‘Wirtschaf tung notwendig sind. Dazu gehören: die Bezahlung laufender Kosten (Steuern, Gebühren, Löhne, Mieten, Wasserverbrauch, Beleuchtung usw.) und die Kosten für die Instandsetzung und Ausbesserungsarbeiten sowie Ausgaben für werterhöhende Um-, Aus- oder Anbauten, wenn dadurch Wohn- oder Geschäftsräume gewonnen werden. Als Zahlungen, die zur Unterhaltung des betreffenden Grundbesitzes erforderlich sind, gelten neben den oben angeführten Kosten auch die zur kapitalmäßigen Verwaltung eines Grundstücks erforderlichen Zahlungen, insbesondere fällige Zinsen, Tilgungen und Versicherungsprämien, sowie die Befriedigung von Ansprüchen, die Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder gesetzlicher Bestimmungen haben. Verfügungen (einschließlich der Kontenpfändung) über diese Guthaben zu den in der Anordnung über die geltende Fassung der Richtlinien zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs genannten anderen Zwecken können nur zugelassen werden, wenn das zuständige Organ für Wohnraumlenkung des Rates der Stadt oder Gemeinde, in dem das Grundstück gelegen ist, dazu seine Zustimmung erteilt. Diese Zustimmung wird nur erteilt, wenn die Unterhaltungskosten für die erforderlichen und beabsichtigten Aufwendungen und Leistungen gewährleistet sind. Abtretungen oder Pfändungen von Forderungen aus Haus- oder Grundbesitz, deren Erträgnisse einem Westzonen- oder Westsektorenkonto zuzuführen sind (z. B. Miet- oder Pachtforderungen), sind nur zulässig, wenn das zuständige Organ für Wohnraumlenkung des Rates der Stadt oder Gemeinde dazu seine Zustimmung er- , teilt.“ § 2 Der Abschnitt A Teil I Ziffern 3 und 4 der Anordnung vom 5. März 1955 tritt außer Kraft. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. April 1958 Der Minister der Finanzen I. V.: Rammler Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 3§ * über die Nutzbarmachung von Importverpackung und nicht wiederverwendungsfähiger Verpackung. Vom 19. Mai 1958 Zur Angleichung der Behandlung der Inlandsverpackung bei Auslagerung aus der Staatsreserve an die Behandlung der Importverpackung wird im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel folgendes angeordnet: § 1 (1) Bei Abgabe von Schmalz aus der Staatsreserve an den Handel sind die Kühlhäuser berechtigt, 0,40 DM je Kiste mit einem Inhalt von 25 kg Schmalz zu berechnen; Bei Verwendung anderer Verpackung als Kisten mit einem Inhalt von 25 kg darf für die Verpackung höchstens 1,60 DM je 100 kg Schmalz berechnet werden. ,1 (2) Der gültige Schlachthof-Abgabepreis für Schmalz ist um den im Schmalz-Abgabepreis enthaltenen Abnutzungsbetrag für Kisten in Höhe von 2 DM je 100 kg Ware zu vermindern. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kräfte Berlin, den 19. Mai 1958 Der Minister für Handel und Versorgung Wach Anordnung (Nr. 1) (ZB1. 1954 S. 447) Änderungs-Anordnung (Nr, 2) (GBl. n 1955 S. 184) Anordnung (Nr, t) (GBL n 1935 S, 105);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.