Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 11 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 11); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 11. März 1958 11 b) Wenn diese neuen staatlichen Aufgaben der Betriebe eine Veränderung der Gesamtaufgaben der WB bzw. des Rtes des Bezirkes erfordern, sind sie mit Begründung der Staatlichen Plankommission bzw. dem Ministerium der Finanzen zur Bestätigung vorzulegen; c) Nach Bestätigung der neuen staatlichen Aufgaben haben die genannten Organe (WB, Rat des Bezirkes bzw. Kreises u. ä.) diese Aufgaben verbindlich den Betrieben zu übergeben* (2) Die den Betrieben übergeordneten Organe (WB, Rat des Bezirkes bzw. Kreises u. ä.) übergeben sofort nach Übergabe der neuen staatlichen Aufgaben an die Betriebe diese pro Betrieb der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik gibt hierfür einen gesonderten Vordruck heraus. (3) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik faßt die staatlichen Aufgaben entsprechend § 5 Abs. 1 zusammen und legt sie der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen zu einem von der Staatlichen Plankommission festzulegenden Termin vor* § 7 (1) Die in den in § 4 Abs. 1 genannten Ministerien gebildeten Operativgruppen sind für die ordnungsgemäße Übergabe der Pläne des Ministeriums und seiner Betriebe an die neu gebildeten Staats- und Wirtschaftsorgane bzw. die örtlichen Räte voll verantwortlich; (2) Die Räte der Bezirke überwachen und kontrollieren analog die ordnungsgemäße Übergabe bzw. Übernahme von Planunterlagen. (3) Die genannten Operativgruppen beenden ihre Arbeit hinsichtlich der Übergabe bzw. Übernahme von Planunterlagen nur mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission. § 8 Die in den in § 4 Abs. 1 genannten Ministerien entsprechend gesetzlicher Regelung zulässigen Reserven sind bei Auflösung der Ministerien der Staatlichen Plankommission zu übergeben. § 9 Über die in den §§ 1 und 2 getroffene Regelung hinaus wird ein spezieller Rücklauf a) der Finanzpläne durch Anweisung des Ministeriums der Finanzen und die Bestimmungen der Ordnung der Planung des Staatshaushaltes und b) der Arbeitskräftepläne durch eine Richtlinie der Staatlichen Plankommission geregelt. § 10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 20. Februar 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Vordruck PR1 Planaufgaben 1958 bis 1960 der volkseigenen und diesen gleichgestellten Industriebetriebe sowie der Industriebetriebe der Genossenschaften (Betriebe der Wirtschaftszweige 11 bis 39) Betrieb: * ? $ . i i ; . Kennziffer ME Ist Planaufgabe 1957 1958 1959 1960 A. Produktion 1* Bruttoproduktion in Plan- preisen 2. zusätzliche Produktion von Konsumgütern aus betrieblichen und örtlichen Reser- TDM ven in Planpreisen 3. Bruttoproduktion in Planpreisen insgesamt (Summe TDM Positionen 1 und 2) 4; Positionen der Staatsplannomenklatur 1958 und der Nomenklatur des 2. Fünfjahrplanes mengenmäßig Alle Positionen (1 bis 4) für 1958 mit Quartalsaufgliederung; TDM B. Export in Betriebspreisen C. Matcrialkontingente (für alle kontingentierten TDM X X Positionen) D. Finanzen 1* Warenproduktion zu Be- X X triebspreisen 2. Selbstkosten der gesamten Warenproduktion auf Basis TDM X X Vorjahr 3. Selbstkosten der vergleichbaren Warenproduktion auf TDM Basis Vorjahr TDM 4. Selbstkostensenkung absolut 5. Selbstkostensenkung in °/o 6. Gesamtselbstkosten der TDM Warenproduktion 7. Betriebsergebnis TDM X X a) Gewinn TDM X X b) Verlust TDM X X 8. Produktionsabgabe 9. Umlauf mittel Veränderungen TDM X X a) Zuführungen TDM X X b) Abführungen TDM X X (Positionen 2 bis 5 für volkseigene örtliche und diesen gleichgestellte Betriebe nur gäbe 1958.) Ist 1957 und Planauf- Kennziffer ME Ist Planaufgabe 1957 1958 1959 1960 E. Arbeitskräfte und Lohn 1, Gesamtbeschäftigte im Jahresdurchschnitt Pers; X X 2; Produktionsarbeiter im Jahresdurchschnitt Pers. X X 3. Lohnfonds der Gesamtbeschäftigten TDM X X 4. Lohnfonds der Produktionsarbeiter TDM X X 5 Neueinstellung von Lehrlingen Pers. X X;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache diverse üntersuchungsvorgänge der Lageeinschätzung der von bis Abkommen zwischen der Regierung der und dem Westberliner Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs und über die Regelung der Fragen von Enklaven durch Gebietsaustausch ergeben.

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