Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 103 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 103); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 7. Juni 1958 103 c) die Verwaltungseinnahmen und Ausgaben der WB. Die Investitionen sind nur nachrichtlich aufzuführen; (5) Die WB, die der Staatlichen Plankommission unterstellt sind, reichen ihren Haushaltsplan spätestens bis zum 20. Juli 1958 in zweifacher Ausfertigung an die Staatliche Plankommission ein. Dieser Plan wird Bestandteil des Einzelplanes des Sektors bzw. der Abteilung der Staatlichen Plankommission, dem die WB angehören. Die WB, die einem Ministerium oder Staatssekretariat unterstellt sind, reichen ihren Haushaltsplan zum gleichen Termin an die Abteilung Planung und Finanzen des betreffenden Ministeriums oder Staatssekretariats ein. Dieser Plan wird Bestandteil des Einzelplanes des jeweiligen Ministeriums oder Staatssekretariats. (6) Die WB sind verantwortlich, daß nur bestätigte Finanz- und Haushaltspläne übernommen werden. Sie sind außer der Bestimmung in § 1 Abs. 2 nicht berechtigt, die Pläne in irgendeiner Weise zu verändern. (7) Die WB hat einen Plan der Finanzierung aufzustellen, aus dem ersichtlich ist, bei welchem örtlichen Rat, Abteilung Finanzen, ihre Betriebe die Haushaltsbeziehungen abwickeln. Zu diesem Zweck stellen die WB auf der Grundlage der bestätigten Finanzpläne die Abführungen bzw. Zuführungen der Betriebe an bzw. vom Staatshaushalt getrennt nach Bezirken zusammen. Dabei ist immer vom Sitz des Betriebes auszugehen. Die WB reichen zu dem in Abs. 1 genannten Termin den gesamten Finanzierungsplan an das Ministerium der Finanzen ein. Gleichzeitig ist den Räten der Bezirke, Abteilung Finanzen, der ihren Bezirk betreffende Teil zu übergeben. (8) Für die WB, di$ den Räten der Bezirke unterstellt sind, gilt sinngemäß die gleiche Regelung. Sie haben ihre Pläne und Anlagen an den Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes bzw. die Fachabteilung und an die Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes einzureichen. § 4 Aufgaben der zentralen Organe der staatlichen £ Verwaltung (1) Die Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung fassen die Finanzpläne der ihnen direkt unterstellten Betriebe sowie die ihnen nach § 3 Abs. 1 zugehenden Zusammenfassungen der ihnen unterstellten WB nach Wirtschaftszweigen (Kapiteln des Staatshaushaltsplanes) zusammen und übergeben je eine Ausfertigung spätestens zwei Wochen nach dem in § 3 Abs. 1 genannten Termin der betreffenden Abteilung der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen. (2) Die Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung stellen nach Durchführung der Neuzuordnung der Betriebe ihren Haushaltsplan für das Jahr 1958 neu auf und reichen ihn zu dem in Abs. 1 genannten Termin an das Ministerium der Finanzen ein. Alle Änderungen, die sich aus dem Gesetz vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) ergeben, sind in diesem neuen Plan zu berücksichtigen. Ist das Ausmaß der Veränderungen nur gering, dann genügt es, wenn die Zusammenfassungen (Vordrucke 203 und 204)*** neu eingereicht werden. In allen übrigen Fällen ist der Plan in voller Nomenklatur neu einzureichen. Treten im bestätigten Haushaltsplan (Einzelplan) keine Änderungen ein, genügt eine formlose schriftliche Mitteilung. § 5 Aufgaben der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung (1) Der Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes, die Plankommission bei dem Rat des Kreises bzw. die Fachorgane der Örtlichen Räte fassen in den Fällen, in denen die Zuordnung der Betriebe sich ändert, die staatlichen Aufgaben 1958 Teil Finanzen aller Betriebe, die ihnen unterstellt sind, nach Wirtschaftszweigen (Kapiteln des Staatshaushaltes) sowie die Anlagen über die Preis- und Tarifänderungen gemäß Anweisung 7/58 des Ministeriums der Finanzen neu zusammen und reichen diese Zusammenfassung nach dem in der Ordnung der Planung des Staatshaushaltes, Kennziffer 3, Buchstabe B, Ziff. III/l vorgeschriebenen Verfahrenswege weiter. Bei Änderung der Zuordnung von Haushaltsorganisationen ist sinngemäß zu verfahren. Die Leiter der Abteilung Finanzen der Räte der Bezirke reichen die zusammengefaQfen Finanzpläne für die einzelnen Wirtschaftszweige bis spätestens 20. Juli 1958 an die Staatliche Plankommission und an das Ministerium der Finanzen ein. (2) Die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke ergänzen den bestätigten Haushaltsplan des Bezirkes für das Jahr 1958, indem sie alle Veränderungen, Zu-und Abgänge, die sich aus dem Gesetz vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik ergeben, nachrichtlich eintragen. Alle Veränderungen sind dem Ministerium der Finanzen vier Wochen nach Abschluß zu übergeben. § 6 Sonderregelungen (1) Diese Anordnung findet keine Anwendung für die dem Amt für Wasserwirtschaft zugeordneten Betriebe. Die im Bereich der Wasserwirtschaft mit der Bildung der VEB Gewässerunterhaltung und Meliorationsbau bei den Räten der Bezirke erforderlichen Aufgabenübertragungen von den VEB (Z) Wasserwirtschaft und die Überführung der Restaufgaben der VEB (Z) Wasserwirtschaft an die zu bildenden Wasserwirtschaftsorganisationen (Haushaltsorganisattonen) werden durch eine besondere Anweisung geregelt. (2) Für die Planung a) der Verwaltungskosten der WB, b) der Verwaltungskosten der Operativstäbe, c) der Verwaltungskosten der Ministerien, die bestehen bleiben, jedoch die Einnahmen und Ausgaben für den Aufgabenbereich 8 noch nicht geplant haben, werden besondere Richtlinien erlassen. *** Enthalten in der Ordnung der Planung des Staatshaushaltes.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und nur in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung mit dem angestrebten erfolg realisiert werden können. Die Inforitiationspflicht der beteiligten Organe stellt eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in Aktionen, die sich im Zusammenhang mit komplizierten Situctione in der internationalen Lage oder im Innern der DDP.