Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 102 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 7. Juni 1958 § 2 Aufgaben der Organe der staatlichen Verwaltung und Einrichtungen (1) Haushaltsorganisationen, deren Zuordnung sich ändert, übergeben ihren von dem alten übergeordneten Organ der staatlichen Verwaltung bestätigten Haushaltsplan dem neuen übergeordneten Organ der staatlichen Verwaltung einschließlich WB und Kontor in voller Nomenklatur entsprechend Kennziffer 2, Buchstabe G, Ziff. I der Ordnung der Planung des Staatshaushaltes. (2) Die Pläne für die Finanzierung von Maßnahmen sind entsprechend Abs. 1 zu übergeben. Verantwortlich hierfür sind die Haushaltsorganisationen, die für die Finanzierung dieser Maßnahmen (z. B. technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit) verantwortlich waren. Die Pläne sind außerdem dem Organ zu übergeben, das die Finanzierung der Aufgaben neu übernimmt. (3) Die in Absätzen 1 und 2 genannten verantwortlichen Haushaltsorganisationen teilen den neuen übergeordneten Organen der staatlichen Verwaltung einschließlich WB und Kontore die Erfüllung der Haushaltspläne bis zum Ende des letzten Monats vor Neuzuordnung mit. Die Abrechnung hat nach der Nomenklatur für die monatliche bzw. vierteljährliche Berichterstattung über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes zu erfolgen. Soweit durch das alte übergeordnete Organ der staatlichen Verwaltung infolge Veränderung der Aufgaben und auf Grund des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den Staatshaushaltsplan 1958 (GBl. I S. 66) Änderungen der Haushaltsansätze (Sperrungen, überplanmäßige Ausgaben u. ä.) erfolgten, ist die dazu ergangene schriftliche Anweisung in Abschrift als Anlage zum bestätigten Haushaltsplan dem neuen übergeordneten Organ der staatlichen Verwaltung einschließlich WB und Kontor zu übergeben. In diesen Fällen gilt der veränderte Ansatz als Grundlage für die Durchführung des Planes. (4) Die neuen übergeordneten Organe der staatlichen Verwaltung einschließlich WB und Kontore können auf die Übergabe der genannten Unterlagen durch die einzelnen Haushaltsorganisationen dann verzichten, wenn sie diese Unterlagen von den alten übergeordneten Organen der staatlichen Verwaltung direkt übernommen haben. (5) Werden Haushaltsorganisationen in Betriebe umgewandelt, so ist für den neuen Betrieb ein Finanzplan aufzustellen und dem übergeordneten Organ der staatlichen Verwaltung einschließlich WB und Kontor zur Bestätigung vorzulegen. Der Leiter des neuen Betriebes ist verantwortlich, daß der Finanzplan mit dem Saldo des bisher bestätigten Haushaltsplanes der Haushaltsorganisation übereinstimmt. (6) Es ist grundsätzlich der vollständige Jahresplan 1958 zu übergeben. (7) Die Kontrolle über die richtige Durchführung und die Einhaltung der Haushaltsbeziehungen üben die Haushaltsbearbeiter der betreffenden übergeordneten Organe der staatlichen Verwaltung aus. (8) Einrichtungen, die erstmalig neu gebildet werden, stellen einen Entwurf zum Haushaltsplan auf und reichen diesen Entwurf über ihr zuständiges übergeord- netes Organ der staatlichen Verwaltung einschließlich WB und Kontor an das Ministerium der Finanzen bzw. an die Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes oder Kreises ein. Gleichzeitig mit dem Entwurf eines Haushaltsplanes ist von dem übergeordneten Organ der staatlichen Verwaltung einschließlich WB und Kontor dem Ministerium der Finanzen ein Vorschlag für die Finanzierung zu übergeben (z. B. aus Mehreinnahmen, Einsparungen allgemeiner Art oder aus der Auflösung von Einrichtungen). § 3 Aufgaben der WB (1) Die WB und die Kontore (z. B. Handelskontore, die einer WB, der Staatlichen Plankommission oder einem Ministerium bzw. Staatssekretariat zugeordnet sind) nachstehend WB genannt erhalten die Finanzpläne von den bis zur neuen Zuordnung für ihre Betriebe zuständigen übergeordneten Organen der staatlichen Verwaltung. Die WB fassen die Finanzpläne 1958 Staatliche Aufgaben der ihnen zugeordneten Betriebe nach der in der Ordnung der Planung des Staatshaushaltes, Kennziffer 3, Buchst. C, Ziffern I bis V vorgeschriebenen Nomenklatur unsaldiert zusammen und übergeben die Zusammenfassungen spätestens vier Wochen nach Übernahme der Betriebe an die zuständige Abteilung der Siaarlichen Plankommission, an das Ministerium der Finanzen und an die zuständige Filiale der Deutschen Notenbank (Baubetriebe an die Deutsche Investitionsbank). Die Zusammenfassungen sind nach Kapiteln des Staatshaushaltsplanes zu gliedern. Veränderungen, die sich auf Grund des § 1 Abs. 2 ergeben, sind dabei zu berücksichtigen. Die WB, die einem Ministerium oder einem Staatssekretariat unterstehen, übergeben die Zusammenfassung in dreifacher Ausfertigung der Abteilung Planung und Finanzen ihres Ministeriums oder Staatssekretariats. In gleicher Weise sind die Anlagen über die Preis- und Tarifänderungen nach § 1 Abs. 1 zusammenzufassen und weiterzuleiten. In den Fällen, in denen die WB die bestätigten Finanzpläne aller Betriebe (Produktion und Handel) nach der in der Ordnung der Planung des Staatshaushaltes, Kennziffer 3, Buchst. C, Ziffern I bis V vorgeschriebenen Nomenklatur vom bisherigen übergeordneten Organ der staatlichen Verwaltung übernehmen, sind die WB berechtigt, die Betriebe von der Vorlage der bestätigten Pläne nach § 1 Abs. 1 zu entbinden. (2) Die WB stellen einen Plan für ihre Verwaltungskosten, getrennt nach Einnahmen und Ausgaben, auf. (3) Die WB übernehmen von den ihnen zugeordneten staatlichen Einrichtungen und Maßnahmen die bestätigten Haushaltspläne. (4) Aus den in Absätzen 1 bis 3 genannten Planteilen stellen die WB nach den Grundsätzen der Ordnung der Planung des Staatshaushaltes für das Jahr 1958 einen Haushaltsplan auf. Dieser Plan muß enthalten: a) die Haushaltsbeziehungen (Gewinnabführung, Stützungen, Umlaufmittelzu- und -abführungen und, soweit bestätigt, sonstige Einnahmen und Ausgaben), die sich aus den bestätigten Finanzplänen ergeben, b) die Einnahmen und Ausgaben der staatlichen Einrichtungen und Maßnahmen, unterteilt nach Kapiteln,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.