Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 94 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 94); 94 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 2. März 1957 (2) Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, der zentralen staatlichen Institutionen und die Räte der Bezirke sind berechtigt, ihre Befugnisse auf ihre nachgeordneten Dienststellen und Betriebe bzw. auf die Räte der Kreise zu delegieren. Der Investitionsträger hat das Recht, Änderungen innerhalb der einzelnen Strukturpositionen der Planauflage durchzuführen. Voraussetzung dafür ist, daß das im betrieblichen Investitionsplan festgelegte Planziel dadurch nicht beeinträchtigt wird, keine Kapazitätsminderungen und keine Terminverschiebungen der Inbetriebnahme der Kapazität eintreten und keine neuen Objekte begonnen werden. (3) Wirken sich Planänderungen auf solche durchzuführenden Folgemaßnahmen aus, die von anderen Planträgern durchgeführt werden müssen, so sind diese Planträger unverzüglich über die Änderung und die von ihnen einzuleitenden Maßnahmen zu informieren. (4) Erhöhungen der Kennziffern des Bauanteils im Rahmen des Investitionsplanes eines Investitionsträgers bedürfen jeweils der Zustimmung a) des Rates des Kreises, sofern die Erhöhung zu Lasten eines anderen betrieblichen Investitions-planes im gleichen Kreis erfolgt; b) des Rates des Bezirkes, sofern die Erhöhung zu Lasten eines betrieblichen Investitionsplanes im 1 gleichen Bezirk erfolgt; c) des Ministers für Aufbau, sofern die Erhöhung zu Lasten einer Investitionsmaßnahme in einem anderen Bezirk erfolgt. In diesem Fall sind die Leiter der Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke, die von dieser Änderung betroffen werden, durch das Ministerium für Aufbau zu unterrichten; d) des Ministers für Aufbau und der Räte der Bezirke, wenn aus der Reserve der zentralen Planträger im Laufe des Jahres neue Bauvorhaben beauflagt werden bzw. Erhöhungen des Bauanteils von Bauvorhaben, die bereits im Plan enthalten sind, durchgeführt werden, soweit es sich nicht um die Erstattung von Mehrkosten handelt; e) durch den Minister für Aufbau für die Erhöhungen des Gesamtbauanteils der Investitionspläne der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und der Räte der Bezirke. Die Deutsche Investitionsbank ist nur dann berechtigt, für Erhöhungen des Bauanteils die Mittel freizugeben, wenn die Genehmigungen der obengenannten Organe der staatlichen Verwaltung vom Investitionsträger vorgelegt werden. (5) Werden durch die Kontrollorgane Einsprüche gegen Planänderungen erhoben, so sind diese Einsprüche bei dem zuständigen Leiter des zentralen Organs der staatlichen Verwaltung, der zentralen staatlichen Institution bzw. bei dem Rat des Bezirkes oder Kreises einzulegen. Deren Entscheidung ist verbindlich. (6) Planänderungen sind vor der Durchführung der entsprechenden Maßnahmen vorzunehmen. Eine nachträgliche Planänderung ist unzulässig. (7) Jede ordnungsgemäß bestätigte Planänderungsanweisung gilt als neuer betrieblicher Investitionsplan. Planänderungsanweisungen sind nach den Bestimmungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik auszufertigen und zu verteilen. (8) Änderungen der Position „Maßnahmen zur Einführung der neuen Technik“ bedürfen der Zustimmung des Leiters der Hauptverwaltung bzw. des Rates des Bezirkes oder Kreises. VIII. Finanzierung der Investitionen § 10 Für die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen gelten die Bestimmungen zur Finanzierung und Kontrolle der planmäßigen Investitionen in der volkseigenen Wirtschaft, den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen. B. Plan der Generalreparaturen und der Werterhaltung § 11 (1) Generalreparaturen sind Instandsetzungsarbeiten im Mindestbetrag von 500 DM an einem Grundmittel mit einem Bruttowert von mehr als 2000 DM, die zu einer Zeitwerterhöhung und Verlängerung der Lebensdauer führen und die ursprüngliche Leistungs- und Nutzungsfähigkeit der Grundmittel wiederherstellen oder erhöhen. Generalreparaturen können periodisch oder unregelmäßig anfallen, jedoch in der Regel in Abständen, die mindestens ein Jahr auseinanderliegen. Im einzelnen gelten die besonderen Bestimmungen der Deutschen Investitionsbank. (2) Grundlage für den Umfang der planmäßig durchzuführenden Generalreparaturen an Haupt- und Nebenanlagen ist das im Finanzplan festgelegte Amortisationsaufkommen und die für den Wirtschaftszweig im Volkswirtschaftsplan festgelegte Generalreparaturquote. (3) Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, der zentralen staatlichen Institutionen und die Räte der Bezirke und Kreise sind berechtigt, Veränderungen im Rahmen des Generalreparaturplanes selbständig durchzuführen. Der § 9 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Die Werkleiter sind berechtigt, die ihnen planmäßig zugewiesenen Mittel für Ersatzinvestitionen bzw. bei Nebenanlagen auch für Ergänzungsbeschaffungen zu verwenden. (5) Die Werkleiter sind außerdem berechtigt, Mittel aus dem Fonds für laufende Instandhaltungen für Generalreparaturen zu verwenden, sofern die im Finanzplan des Betriebes für laufende Instandhaltungen geplanten Kosten dadurch nicht überschritten werden. Die Verwendung dieser Mittel für Ersatzinvestitionen ist nicht gestattet. § 12 (1) Der Plan der Werterhaltung des bewerteten Sachvermögens der Organe der staatlichen Verwaltung und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.