Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 68 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 15. Februar 1957 3. an die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank, 4. an die Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. B. Zusammenfassung und Weiterleitung Der Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, und der Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, Unterabteilung Staatlicher Handel, fassen die monatlichen und vierteljährlichen Finanzmeldungen wie folgt zu sammen: 1. monatlich: Die Finanzmeldung Teil I, die Finanzmeldung Teil II, die Anlage zur Finanzmeldung (WBUB); 2. viertelj ährlich: Zusätzlich zu den unter Ziff. 1 genannten Finanzmeldungen: die Finanzmeldung Teil III \ nur volkseigener die Finanzmeldung Teil V ! Einzelhandel die Finanzmeldung Teil VI J HO Der Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, reicht je eine Ausfertigung der unter Abschnitt B Ziffern 1 und 2 genannten monatlichen und vierteljährlichen Zusammenfassungen der Finanzmeldungen des volkseigenen Einzelhandels wie folgt ein: 1. An den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen (nur Zusammenfassungen der Finanzmeldungen Teil I, II und III), 2. an den Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, Unterabteilung Staatlicher Handel. Der Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, Unterabteilung Staatlicher Handel, reicht je eine Ausfertigung der monatlichen und vierteljährlichen Zusammenfassungen der Finanzmeldungen des volkseigenen Groß- und Einzelhandels ein: 1. An den Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, 2. an die Bezirksfiliale der Deutschen Notenbank, 3. an die Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, 4. an die Plankommission beim Rat des Bezirkes, 5. an das Ministerium für Handel und Versorgung, a) Hauptbuchhalter Einzelhandel für den volkseigenen Einzelhandel, b) Hauptbuchhalter Großhandel für den volkseigenen Großhandel, 6. an das Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Finanzierung des volkseigenen Handels und Verkehrs, Abteilung örtliche volkseigene Wirtschaft. Der Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, und der Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, Unterabteilung Staatlicher Handel, prüfen die formelle und rechnerische Richtigkeit der monatlichen Finanzmeldungen und vierteljährlichen Zusätze. Sie sind verpflichtet, vorhandene Fehler bei den Zusammenfassungen zu berichtigen sowie die Betriebe zur Richtigstellung der monatlichen Finanzmeldungen aufzufordem. Machen sich Berichtigungen zu den Zusammenfassungen notwendig, sind diese allen Empfängern des zu berichtigenden Exemplars bekanntzugeben. C. Kon trollberichte: Die Betriebe des örtlichen volkseigenen Handels reichen die jährliche Berichterstattung Kon-trollberichte in einfacher Ausfertigung wie folgt ein: a) Betriebe des örtlichen volkseigenen Einzelhandels: 1. An den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, 2. an den Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, 3. an die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank, 4. an die Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik; b) Betriebe des örtlichen volkseigenen Großhandels: 1. An den Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, 2. an den Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, Unterabtedlung Staatlicher Handel, 3. an die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank, 4. an die Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Eine Weiterleitung der Kontrollberichte an übergeordnete Organe erfolgt nicht. § 3 Termine (1) Finanzmeldung und Finanzkurzmeldung a) Die Betriebe der örtlichen volkseigenen Industrie, der Bauindustrie und des örtlichen volkseigenen Verkehrs haben die Finanzmeldung monatlich bis zum 15. Kalendertag des dem Berichtsmonat folgenden Monats an die im § 2 Abs. 1 Abschnitt A Ziffern 1 bis 5 genannten Organe einzureichen. b) Die Fachabteilungen des Rates des Kreises und die jeweiligen Bezirksdirektionen für Kraftverkehr haben die monatlichen Zusammenfassungen der Kurznomenklatur bis zum 18. und die Finanzmeldung in voller Nomenklatur bis zum 20. des dem Berichtszeitraum folgenden Monats an die Fachabteilungen des Rates des Bezirkes und an die Abteüungen Finanzen des jeweils zuständigen örtlichen Rates einzureichen. c) Die Fachabteilungen des Rates des Bezirkes haben die Zusammenfassungen der monatlichen Kurznomenklaturen bis zum 22. und die vierteljährlichen Finanzberichte in der vollen Nomenklatur bis zum 25. des dem Berichtszeitraum folgenden Monats an die unter § 2 Abs. 1 Abschnitt B Buchst, d Ziff. 2 genannten Ministerien und Organe des Rates des Bezirkes einzureichen. d) Die gleichen Termine gelten für die Einreichung der Zusammenfassungen an das Ministerium der Finanzen durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.