Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 58 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 8. Februar 1957 § 3 Aufgaben Die DSG-Handelsbetriebe haben insbesondere folgende Aufgaben: 1. Aufstellung der Erzeugungspläne für landwirtschaftliches Saat- und Pflanzgut in Zusammenarbeit mit den zuständigen Räten der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft; 2. Abschluß von Vermehrungs- und Lieferverträgen für landwirtschaftliches Saat- und Pflanzgut; 3. ständige Schulung und Beratung der Vermehrer von landwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut; 4. mehrmalige Besichtigungen der im Aufwuchs befindlichen landwirtschaftlichen Vermehrungskulturen; 5. Feldanerkennung der landwirtschaftlichen Vermehrungskulturen zur Kontrolle des Bestandes und als Voraussetzung für die endgültige Anerkennung des geernteten Saat- und Pflanzgutes durch die Saatenanerkennungsstellen; 6. restlose Erfassung des von den Vermehrern geernteten Saat- und Pflanzgutes; 7. Aufbereitung angelieferter Rohware, soweit die Vermehrer dazu nicht in der Lage sind; 8. verlustfreie Einlagerung des erfaßten Saat- und Pflanzgutes; 9. rechtzeitige Auslieferung des Saat- und Pflanzgutes zu den agrotechnisch günstigsten Aussaatterminen auf der Grundlage der bestätigten Handelspläne; 10. Einlagerung einer zentralen Saatgutreserve nach den Weisungen der zuständigen Bezirksverwaltung der DSG-Handelsbetriebe. § 4 Leitung (1) Die Leitung der DSG-Handelsbetriebe erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller im Betrieb Beschäftigten an der Entwicklung des Betriebes. (2) Der DSG-Handelsbetrieb wird vom Betriebsleiter geleitet, der vom Leiter der zuständigen Bezirksverwaltung der DSG-Handelsbetriebe ernannt bzw. abberufen wird. Der Betriebsleiter handelt im Namen des Betriebes auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und haftet dem Betrieb für Schäden, die er ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zufügt. Bei seinen Entscheidungen ist er an den Plan des Betriebes und an die Weisungen der für den Betrieb zuständigen Bezirksverwaltung der DSG-Handelsbetriebe gebunden. (3) Bei Abwesenheit des Betriebsleiters wird der Betrieb von dem vom Betriebsleiter bestimmten Stellvertreter geleitet. (4) Alle mit der Leitung eines selbständigen Fachgebietes betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie haften dem Betrieb entsprechend ihrer Verantwortung für Schäden, die sie ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zufügen. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der DSG-Handelsbetrieb wird im Rechtsverkehr durch den Betriebsleiter vertreten. Im Falle seiner Verhinderung wird der Betrieb durch den nach § 4 Abs. 3 bestimmten Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Betriebsleiter bzw. von der zuständigen Bezirksver-w’altung der DSG-Handelsbetriebe hierzu Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Betriebsleiter hat das Alleinvertretungsrecht für den Betrieb und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. . (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Betriebes den Betrieb vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten dürfen nur vom Betriebsleiter schriftlich erteilt werden und sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich erstrecken. (4) Der Hauptbuchhalter oder sein Stellvertreter sind zur Vertretung des Betriebes nicht befugt. (5) Verfügungen über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. (6) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Sonstige Zusätze entfallen. (7) Der Betriebsleiter und sein Stellvertreter sind in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. § 6 Änderung und Aufhebung Zur Änderung und Aufhebung dieses Statuts ist nur der Minister für Land- und Forstwirtschaft berechtigt. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Statut der Deutschen Saatgut-Handelsbetriebe für gartenbauliches Saat- und Pflanzgut § 1 Rechtliche Stellung (1) Die Deutschen Saatgut-Handelsbetriebe für gartenbauliches Saat- und Pflanzgut nachstehend DSG-Handelsbetriebe genannt sind Betriebe im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Die DSG-Handelsbetriebe unterstehen der unmittelbaren Aufsicht, Anleitung und Kontrolle des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft. § 2 Name und Sitz (1) Die DSG-Handelsbetriebe führen im Rechtsverkehr den Namen: Deutscher Saatgut-Handelsbetrieb für gartenbauliches Saat- und Pflanzgut in (Ort der Verwaltung des Betriebes). (2) Sitz der DSG-Handelsbetriebe ist der Ort ihrer Verwaltung;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit ist ein Eckpfeiler in der gesamten Arbeit mit . Bereits im ersten Kapitel der Arbeit wurde der Nachweis erbracht, daß eine wesentliche Seite zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Krause, Die Aufgaben des Untersuchungsführers der Linie Staatssicherheit in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.