Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 54 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 54); 54 Geset2blatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 31. Januar 1957 treter gemeinsam mit einem Vom Leiter dazu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der ihnen vom Leiter erteilten Vollmachten können auch zwei sonstige Mitarbeiter das Zentrallaboratorium gemeinsam vertreten. § 6 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Leiter des Zentrallaboratoriums wird vom Minister für Lebensmittelindustrie ernannt und abberufen. (2) Der Stellvertreter des Leiters wird mit Zustimmung des Ministers für Lebensmittelindustrie durch den Leiter des Zentrallaboratoriums eingestellt und entlassen. (3) Die übrigen Mitarbeiter werden von dem Leiter des Zentrallaboratoriums im Rahmen des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. § 7 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der technisch-wissenschaftlichen Arbeiten des Zentrallaboratoriums hat gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. (2) Bei Veröffentlichungen sowie in ihrer sonstigen Tätigkeit haben die Mitarbeiter des Zentrallaboratoriums Verschwiegenheit über vertrauliche Vorgänge zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Lösung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Zentrallaboratorium. § 8 ' Änderung und Aufhebung des Statuts Das Statut kann nur durch den Minister für Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission geändert oder aufgehoben werden. Anordnung Nr. 2* über die Befugnis zur Ausübung von Unterhaltungs- und Tanzmusik. Vom 14. Januar 1957 Um entsprechend den örtlichen Bedürfnissen der Bevölkerung die Möglichkeit zu einer vielfältigen Ausübung von Unterhaltungs- und Tanzmusik zu gewährleisten, wird folgendes angeordnet: § 1 Die Anordnung vom 27. März 1953 über die Befugnis zur Ausübung von Unterhaltungs- und Tanzmusik (ZBl. S. 137) und die dazu erlassene Anweisung vom 4. Juni 1953 (ZBl. S. 266) werden aufgehoben. § 2 Die Räte der Bezirke und Kreise. Abteilung Kultur, werden beauftragt, die in ihrem Bereich von den Musikern auf freiwilliger Basis im Einvernehmen mit der Gewerkschaft Kunst gebildeten Musikervermittlungen nach den vom Ministerium für Kultur zu erlassenden Richtlinien zu unterstützen und sie zur Verbreitung der Unterhaltungs- und Tanzmusik entsprechend den örtlichen Bedürfnissen mit heranzuziehen. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Januar 1957 Der Minister für Kultur 1. V.: A b use h Staatssekretär * Anordnung (Nr. 1) (ZBl. 1353 S. 137) Anordnung Nr. 21* über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Kunststoff-Formteilen aus Phenoplast- und Aminoplastpreßmassen Vom 3. Januar 1957 § 1 Im Einvernehmen mit dem Minister für Chemische Industrie, dem Minister für Schwermaschinenbau, dem Minister für Allgemeinen Maschinenbau und dem Minister für Leichtindustrie werden auf Grund des § 1 der Anordnung vom 6. Mai 1954 über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (ZBl. S. 203) folgende Kunststoff-Formteile (das sind Teile, die aus Formmassen durch spanlose Formung in allseitig geschlossenen Werkzeugen hergestellt woi’den sind) zur Prüfung aufgerufen: Kunststoff-Formteile, hergestellt aus Preß- massen der Warennummer * i , ; 42 42 00 00 Kunststoff-Formteile, hergestellt aus Preß- massen der Warennummer 42 44 00 00 § 2 Die genannten Erzeugnisse sind beim Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung, Prüfdienststelle 481, Halle (Saale) N 10, KÖthener Straße 4 g, zur Prüfung anzumelden. § 3 Die Prüfung der Kunststoff-Formteile erstredet sich auf die typgerechte Verarbeitung der Preßmassen und auf die Kontrolle der einwandfreien preßtechnischen Bearbeitung. § 4 (1) Nach erfolgter Anmeldung werden durch die Prüfdienststelle für die Probenvorlage besondere Weisungen gegeben. (2) Im übrigen sind die in der genannten Anordnung enthaltenen allgemeinen Vorschriften sorgsam zu beachten. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1957 Der Präsident des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung Dr. Ing. Naumann Anordnung Nr, 20 (GBl. n 1956 S. 409) Berichtigung Das Ministerium für Berg- und Hüttenwesen weist darauf hin, daß die Anordnung vom 1. November 1956 über Maßnahmen zur Organisierung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit im Bereich des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen (GBl. II S. 373) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 9 Abs, 5 muß es nicht Entlassung, sondern Entlastung heißen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen solche Schwerpunkte wie, eine aufgaben- und sachbezogene Einflußnahme auf den operativen Sioherungs- und Hcmtiolldien.st. Konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration.