Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 51 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 51); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 31. Januar 1957 51 Anordnung über das Statut des Zentrallaboratoriums für die öl- und Margarineindustrie. Vom 15. Januar 1957 Im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission wird folgendes angeordnet: § 1 Das Statut des Zentrallaboratoriums für die öl- und Margarineindustrie (Anlage) wird hiermit für verbind-/ lieh erklärt. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1957 Der Minister für Lebensmittelindustrie Wes tph al Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Zentrallaboratoriums für die öl- und Margarineindustrie § 1 Rechtliche Stellung und Sitz Das Zentrallaboratorium für die Öl- und Margarineindustrie ist juristische Person. Sein Sitz ist Magdeburg. Das Zentrallaboratorium für die öl- und Margarineindustrie ist eine naturwissenschaftlich-technische Institution. Es untersteht dem Ministerium für Lebensmittelindustrie, Hauptverwaltung Fleisch und Fette. (2) Der Leiter der Hauptverwaltung Fleisch und Fette kann dem Zentrallaboratorium weitere Aufgaben übertragen. § 4 Gliederung , Für die Struktur des Zentrallaboratoriums ist der vom Minister für Lebensmittelindustrie zu bestätigende Struktur plan verbindlich. In ihm sind vorzusehen: a) chemische Abteilung, b) technologische Abteilung, c) Bibliothek und Dokumentationsdienst, d) Verwaltung. § 5 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Zentrallaboratorium wird durch einen Wissenschaftler oder einen wissenschaftlich qualifizierten Ingenieur geleitet, der die Dienstbezeichnung „Leiter des Zentrallaboratoriums“ trägt und Mitglied im Wissenschaftlich-Technischen Rat der Hauptverwaltung Fleisch und Fette ist. (2) Der Leiter wird im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter, der Leiter einer der wissenschaftlich-technischen Abteilungen des Zentrallaboratoriums sein muß, vertreten. (3) Der Leiter trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Zentrallaboratoriums. Er handelt im Namen des Zentrallaboratoriums und ist berechtigt, auf der Grundlage der für die Tätigkeit des Zentrallaboratoriums geltenden Bestimmungen alle Angelegenheiten des Zentrallaboratoriums allein zu entscheiden. Er soll in allen wichtigen Fragen seine Entscheidungen auf Grund von Beratungen mit den jeweils zuständigen leitenden Mitarbeitern des Zentrallaboratoriums treffen. (4) Die mit leitenden Funktionen im Zentrallaboratorium betrauten Mitarbeiter tragen gegenüber dem Leiter die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich und sind im Rahmen der Entscheidungen des Leiters in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. (5) Im Rechtsverkehr wird das Zentrallaboratorium durch den Leiter allein oder durch seinen Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Leiter dazu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der ihnen vom Leiter erteilten Vollmachten können auch zwei sonstige Mitarbeiter das Zentrallaboratorium gemeinsam vertreten. § 6 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Leiter des Zentrallaboratoriums wird vom Minister für Lebensmittelindustrie ernannt und abberufen. (2) Der Stellvertreter des Leiters wird mit Zustimmung des Ministers für Lebensmittelindustrie durch den Leiter des Zentrallaboratoriums eingestellt und entlassen. (3) Die übrigen Mitarbeiter werden von dem Leiter des Zentrallaboratoriums im Rahmen des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. § 7 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der technisch-wissenschaftlichen Arbeiten des Zentrallaboratoriums hat gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. (2) Bei Veröffentlichungen sowie in ihrer sonstigen Tätigkeit haben die Mitarbeiter des Zentrallaboratoriums Verschwiegenheit über vertrauliche Vorgänge zu § 2 Finanzierung Die Mittel des Zentrallaboratoriums für die öl- und Margarineindustrie werden im Haushalt des Ministeriums für Lebensmittelindustrie veranschlagt. § 3 Aufgaben (1) Das Zentrallaboratorium hat auf dem Gebiet der öl- und Margarineindustrie folgende Aufgaben: a) Entwicklung und Verbesserung der Roh- und Hilfsstoffe, Erforschung aller Vorgänge bei der Margarineherstellung in physikalischer und chemischer Hinsicht; b) Entwicklung neuer Herstellungsverfahren für die Speisefett-, Speiseöl- und Margarineproduktion; c) Kontrolle, Anleitung und Beratung der Betriebe hinsichtlich ihrer Technologie; d) Ausbildung und Überwachung der Gütekontrollorgane der einzelnen Betriebe; e) Mitarbeit auf dem Gebiet der Standardisierung; f) Sammlung, Ordnung und Erschließung des Weltschrifttums auf technisch-wissenschaftlichem Gebiet in Form des Dokumentationsdienstes (einschließlich der Literaturbeschaffung); g) Beratung des Deutschen Innen- und Außenhandels bei der Beurteilung von Importen und bei der Auswahl von Exportgütem; h) Mitwirkung bei der Aus- und Weiterbildung technischer Kader; i) Förderung des Erfahrungsaustausches und Durchführung von Qualitätsprüfungen und Gütekon-trolltagungen in der gesamten öl- und Margarineindustrie in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Konsequenzen. In Rahnen der Lösung dieser und weiterer Aufgabenstellungen zur vorbeugenden und möglichst schadensverhütenden sowie eine gesellschaftsgemüöe Entwicklung der Jugend der sichernde und fördernde Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.