Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 25. Januar 1957 § 7 Entlohnung Die Entlohnung während der Lehre erfolgt auf der Grundlage des für den Betrieb gültigen Tarifvertrages. Das monatliche Entgelt beträgt im 1. 2. Lehrhalbjahr 3. 4. 5. 6. Für Unterbringung und Verpflegung zahlt der Lehrling die im Tarifvertrag festgelegten Sätze. § 8 Regelung von Streitfällen i Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitfälle ist vor Inanspruchnahme des Kreisarbeitsgerichts die Handwerkskammer bzw. Industrie-und-Handels-Kam-mer anzurufen. Wird innerhalb von 14 Tagen keine Einigung erzielt, kann die Entscheidung des Kreisarbeitsgerichts herbeigeführt werden. § 9 Lösung des Lehrvertrages Eine Lösung des Lehrvertrages vor Beginn der Lehre oder während der Lehrdauer kann nur auf Grund eines ausführlich begründeten, formlosen Antrages des Betriebes oder des Lehrlings an den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, erfolgen. Ein Antrag des minderjährigen Lehrlings muß von seinem Erziehungspflichtigen mit unterschrieben sein. Der Betrieb ist verpflichtet, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Wird die Lösung vom Betrieb für notwendig gehalten und beantragt, ist dem Lehrling und seinem Erziehungspflichtigen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Der Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, entscheidet unter Hinzuziehung eines Vertreters der Handwerkskammer bzw. Indust rie-und-Handels-Kammer über den Antrag auf Lösung des Lehrvertrages und gibt dem Lehrling und dem Betrieb die Entscheidung schriftlich bekannt. Wechselt der Betrieb den Inhaber, $o ist das Lehrverhältnis unter gleichen Voraussetzungen wie beim Abschluß des Vertrages fortzuführen. Kann der neue Inhaber den Ausbildungsverpflichtungen nicht nach-kommen, so entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, über die Lösung des Lehrverhältnisses. § 10 Besondere Vereinbarungen L Anrechnung füherer Lehrzeit 2. Beschaffung von Berufsbekleidung 3. Sonstiges § 11 Gültigkeit Der Vertrag ist erst mit der Registrierung durch den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, gültig. Zusätzliche Vereinbarungen, die nach Abschluß dieses Vertrages zwischen den Vertragsparteien getroffen werden, müssen schriftlich niedergelegt sein upd sind erst nach erteilter Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, gültig. Bei Nichtbestehen der Lehrabschlußprüfung kann zwischen dem Betrieb und dem Lehrling sowie seinem Erziehungspflichtigen eine Vertragsverlängerung bis zum Termin der nächsten Lehrabschlußprüfung vereinbart werden. Die Handwerkskammer bzw. Industrie-und-Handels-Kammer und der Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, sind formlos zu benachrichtigen. Der Lehrvertrag verliert in der Regel seine Gültigkeit, wenn der Jugendliche die für den Lehrberuf erforderliche Schulbildung bis zur Entlassung aus der allgemeinbildenden Schule nicht erreicht hat. § 12 Verfahrens weg Der Lehrvertrag ist vom Betrieb vor Beginn der Lehre in zweifacher Ausfertigung zugleich mit der Kontrollkarte des Jugendlichen spätestens fünf Tage nach Abschluß des Vertrages über die Handwerkskammer bzw. Industrie-und-Handels-Kammer an den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zur Registrierung einzureichen, in dessen Bereich die Ausbildung erfolgt. (Ort) *. i i. i. i. i. (Datum) (Leiter oder Inhaber des Betriebes) (Lehrling) (Kenntnis genommen BGL oder OGL) (Erziehungspflichüger) 1 Kenntnis genommen am (Stempel und Unterschrift de-. Handwerkskammer bzw. der Industria-und-Handels-Kammer) 2. Registriert durch den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, am (Stempel und Unterschrift) 3. Kenntnis genommen am (Stempel und Unterschrift der Berufsschule) i Zu beachten: Jeder Jugendliche im Besitz einer Kontrollkarte ist berechtigt, nur einen Lehrvertrag abzuschließen. Jugendliche, die zum Besuch einer Mittel- oder Oberschule angemeldet sind, können keinen Lehrvertrag abschließen. Die gesetzliche Schulpflicht besteht bis zur Ablegung der Lehrabschlußprüfung bzw. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Überschreitet der Lehrling während seiner Lehrzeit das Volljährigkeitsalter oder hat er bei Abschluß des Lehrvertrages bereits die Volljährigkeit erreicht, so ist er durch den Abschluß des Lehrvertrages verpflichtet, die Berufsschule zu besuchen. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirch Straße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von ld Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Drude: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.