Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 43); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 25. Januar 1957 43 geboren am vertreten durch wohnhaft in (Tag, Monat, Jahr) (Name) (Vorname) (Ort) (Straße) wird folgender Lehrvertrag geschlossen: § 1 Lehrziel Ziel der Lehre ist die Ausbildung zum , Berufs-Nr Die Lehre erfolgt nach den vom Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung gemeinsam mit der Handwerkskammer bzw. Indus ie-und-Handels-Kammer festgelegten Grundsätzen. § 2 Dauer der Lehrzeit Die Lehrzeit dauert entsprechend der Systematik der Lehrberufe Jahre. Sie beginnt am und endet am Eine vorzeitige Ablegung der Facharbeiterprüfung ist nur bei besonderen Leistungen zulässig, jedoch nicht vor Ablauf der vom Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung in der Systematik der Lehrberufe festgesetzten Dauer der Lehrzeit des jeweiligen Berufes in der sozialistischen Wirtschaft. § 3 Verpflichtungen des Betriebes Der Leiter oder Inhaber des Betriebes verpflichtet sich, 1. dem Lehrling die Möglichkeit zu bieten, die Kenntnisse und Fertigkeiten eines Facharbeiters zu erwerben, 2. wöchentlich nach den der Ausbildung zugrunde liegenden Lehrplänen eine mehrstündige Übung mit vorausgehender Lehrunterweisung durchzuführen, die im Berichtsheft aufzunehmen ist, 3. die Bestimmungen des Tarifvertrages und der Betriebsvereinbarung einzuhalten, den Lehrling in Fragen des Arbeitsschutzes und der Arbeitshygiene zu unterweisen und die Kontrolle über seinen Gesundheitszustand in regelmäßigen Abständen durchführen zu lassen, 4. alle Fragen, die in die Zuständigkeit der Gewerkschaft gehören, mit der Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) oder Ortsgewerkschaftsleitung (OGL) zu klären, erforderlichenfalls unter Hinzuziehung der Handwerkskammer bzw. Industrie-und-Han-dels-Kammer, ö. den Lehrling zur planmäßigen, schöpferischen und produktiven Arbeit anzuleiten und dadurch die Voraussetzung für die Erreichung des Lehrzieles zu schaffen, insbesondere auch gutes und ausreichendes Werkzeug und Anschauungsmaterial zur Verfügung zu stellen, 6. ein Berufsbild und die Regeln für Lehrlinge und Berufsschüler auszuhändigen und zu erläutern, 7. den regelmäßigen Besuch der Berufsschule zu kontrollieren und zusätzliche, den Betrag von 5, DM monatlich übersteigende Fahrgeldaufwendungen, die dem Lehrling durch den Besuch der Berufsschule entstehen, zu erstatten. 8. die Beurteilung der praktischen Leistungen in den Leistungsnachweis einzutragen sowie die Führung der Berichtshefte regelmäßig zu überwachen und durch Unterschrift die Kenntnisnahme zu bescheinigen, 9. den Lehrling zur Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen anzuhalten sowie die zur Prüfung und zum Berufswettbewerb notwendigen Materialien, Maschinen und Werkzeuge in ordnungsgemäßem Zustand zur Verfügung zu stellen und die Prüfungsgebühr zu entrichten, 10. bei Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft eine saubere, verschließbare, heizbare und wohnlich ausgestattete Unterkunft sowie eine ausreichende und gesunde Kost zu gewähren. § 4 Verpflichtungen des Lehrlings Der Lehrling verpflichtet sich, 1. alle Arbeiten, die zur Erlernung des Berufes notwendig sind, gewissenhaft und mit Fleiß auszuführen, mit Maschinen und Geräten usw. pfleglich sowie mit dem Material sparsam umzugehen, 2. die Regeln für Lehrlinge und Berufsschüler, die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung und die Vorschriften des Arbeitsschutzes einzuhalten, 3. die zuständige Berufsschule regelmäßig und pünktlich zu besuchen, 4. das Berichtsheft gewissenhaft zu führen und regelmäßig dem Meister sowie dem Berufsschullehrer zur Beurteilung und dem Erziehungspflichtigen zur Kenntnisnahme vorzulegen, 5. den Leistungsnachweis dem Erziehungspflichtigen zur Einsichtnahme und Unterschrift vorzulegen, 6. den Betrieb und die Berufsschule unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Arbeitszeit im Betrieb oder Unterricht in der Berufsschule versäumt werden muß (in Krankheitsfällen spätestens am dritten Tage eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen), 7. an allen vorgeschriebenen Prüfungen teilzunehmen, 8. sich den regelmäßigen vorbeugenden ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen. § 5 Verpflichtungen des Erziehungspflichtigen Der Erziehungspflichtige verpflichtet sich, 1. den Lehrling über die Bedeutung seiner Lehre aufzuklären, ihn zur Einhaltung des Lehrvertrages sowie zum regelmäßigen Besuch des Betriebes und der Berufsschule anzuhalten, sich über seine Arbeitsdisziplin und seine Leistungen zu informieren und so auf ihn einzuwirken, daß er den Anforderungen entspricht, 2. in die Berichtshefte und in den Leistungsnachweis Einsicht zu nehmen und die Kenntnisnahme durch Unterschrift zu bestätigen. § 6 Arbeitszeit und Urlaub Die Regelung der Arbeitszeit uncf die Gewährung des Erholungsurlaubs erfolgen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.