Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 40 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 40); 40 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 25. Januar 1957 Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission ernannt und abberufen. (2) Der Stellvertreter des Direktors wird mit Zustimmung des Ministers durch den Direktor des Instituts eingestellt und entlassen. (3) Alle übrigen Mitarbeiter des Instituts werden vom Direktor des Instituts eingestellt und entlassen. § 6 Kuratorium (1) Dem Direktor des Instituts steht zur Lösung seiner Aufgaben ein Kuratorium zur Seite. Es setzt sich aus Vertretern der nachfolgend aufgeführten Institutionen zusammen: a) fünf Vertreter des Ministeriums für Lebensmittelindustrie; b) ein Vertreter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission; c) zwei Vertreter des Ministeriums für Schwermaschinenbau; d) ein Vertreter des Instituts für Ernährungsforschung, Potsdam-Rehbrücke; e) je ein Vertreter aus einem Kühlhaus und einem Schlachthof. (2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Minister für Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Schwermaschinenbau auf die Dauer von zwei Jahren berufen. Ihre Wiederberufung -ist zulässig. (3) Den Vorsitz des Kuratoriums führt der vom Minister für Lebensmittelindustrie bestimmte Vertreter des Ministeriums. (4) Der Direktor des Instituts nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil. Er ist verpflichtet, dem Kuratorium regelmäßig über die laufenden Arbeiten des Instituts zu berichten. (5) Zur Behandlung von Fachfragen können zu den Sitzungen des Kuratoriums weitere qualifizierte Kader hinzugezogen werden. (6) Das Kuratorium soll mindestens zweimal im Jahr zusammen treten. (7) Das Kuratorium hat die Aufgabe, das Ministerium für Lebensmittelindustrie und den Direktor des Instituts in allen für die Tätigkeit des Instituts wichtigen Angelegenheiten zu beraten, besonders durch: a) Stellungnahme zur Arbeit und zur Entwicklung des Instituts, b) Unterbreitung von Vorschlägen für die Besetzung der leitenden Funktionen im Institut. § 7 Änderung und Aufhebung des Statuts Das Statut kann durch den Minister für Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission geändert oder aufgehoben werden. Anordnung über die Auflösung des VEB Braunkohlenwerk Osternienburg. Vom 10. Januar 1957 §1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1957 verliert der VEB Braunkohlenwerk Ostemienburg seine juristische Selbständigkeit als Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). §2 Die bisher von dem nach § 1 aufgelösten Betrieb verwalteten Vermögenswerte gehen zum gleichen Zeitpunkt in die Rechtsträgerschaft des VEB Braunkohlenwerk Edderitz über, der damit zugleich Rechtsnachfolger des aufgelösten Betriebes ist. % §3 Der VEB Braunkohlenwerk Edderitz hat die Abschlußbilanz des aufgelösten Betriebes zum 31. Dezember 1956 aufzustellen. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1957 Der Minister für Kohle und Energie Goschü tz Anordnung über die Verbindlichkeitserklärung der Lehrverträge für die sozialistischen Betriebe, die privaten Betriebe und die ihnen gleichzustellenden Treuhandbetriebe. Vom 7. Januar 1957 § 1 Die nachstehenden Lehrverträge* für die a) sozialistischen Betriebe und die ihnen gleichzustellenden Treuhandbetriebe (Anlage 1), b) privaten Betriebe und die ihnen gleichzustellenden Treuhandbetriebe (Anlage 2) werden hiermit bekanntgemacht und für verbindlich erklärt. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Bekanntmachungen vom a) 5. Mai 1952 eines Mustervertrages für die Berufsausbildung in der volkseigenen Wirtschaft (MinBl. S. 45), b) 15. August 1952 eines Mustervertrages für die Berufsausbildung in der privaten Wirtschaft (MinBl. S. 134), c) 23. März 1953 eines Mustervertrages für die Berufsausbildung in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. S. 483) treten gleichzeitig außer Kraft. Eerlin, den 7. Januar 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: Wießner Stellvertreter des Ministers Vordrucke sind von den Räten der Kreise, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, beim Vordruck-Leitverlag in Dresden A 1, Friedrichstr. 52, zu beziehen. / /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.