Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 340 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 340); 340 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 31. Dezember 1957 § 17 Landabsatz (1) Der Landabsatz erfolgt durch die Lieferwerke auf Grund von Landabsatzscheinen, die befristet von dem VEB Kohlehandel ausgestellt werden. Die Landabsatzscheine dürfen nur. innerhalb der darin genannten Fristen beliefert werden. (2) Mit der Ausgabe der Landabsatzscheine an die Empfänger übersendet der VEB Kohlehandel zur Überwachung der Abholung dem Lieferwerk die dritte Ausfertigung des Landabsatzscheines (Rücklaufschein). Dieser Rücklaufschein ist nach Auslieferung der angegebenen Menge oder bei Nichtbelieferung oder nicht voller Belieferung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich an den VEB Kohlehandel zurückzugeben. Die im Landabsatz abgegebenen Mengen sind durch Versandberichte „Landabsatz“, aufgegliedert nach Kreisen, dem VEB Kohlehandel gegenüber auszuweisen. (3) Der Empfänger hat dem Lieferwerk für die Landabsatzmenge die festgesetzten Preise zuzüglich 0,50 DM je Landabsatzschein zu zahlen. Die Gebühren für die Landabsatzscheine sind an den VEB Kohlehandel monatsweise, spätestens bis zum 4. des folgenden Monats abzuführen. § 18 Vertragsstrafe (1) Der VEB Kohlehandel ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) seinen Versandaufgabeverpflichtungen gemäß § 15 nicht nachgekommen ist, in Höhe von 50, DM für jeden Tag des Verzuges, jedoch höchstens bis zum Ablauf des Monats. Für den ersten Monat des Quartals ist Vertragsstrafe nur zu zahlen, wenn die Lieferpläne der Absatzverwaltung des Ministeriums für Kohle und Energie nicht später als einen Monat vor Beginn des Quartals den Vertragspartnern bekanntgegeben worden sind, b) für den Landabsatz nicht für die vertraglich vereinbarte Menge Landabsatzscheine ausgegeben hat, in Höhe von 3 °/o des gesetzlichen Preises der betroffenen Menge. (2) Die Berechnung der Vertragsstrafen hat spätestens bis zum Ablauf des auf den Liefermonat folgenden Monats zu erfolgen. (3) Die Bestimmungen des § 11 Abs. 4 gelten entsprechend. Abschnitt III V er mittlungsgeschäf t § 19 Absatz im Vermittlungsgeschäft (1) Soweit ein Absatz nicht kontingentierter Brennstoffe aus der Produktion der örtlichen Wirtschaft im Streckengeschäft nicht gegeben ist, ist der Absatz im Vermittlungsgeschäft durchzuführen. 2 (2) Ein Vermittlungsgeschäft liegt vor, wenn der VEB Kohlehandel a durch Nachweis eines Abnehmers beim Zustandekommen des Vertrages mitwirkt, b) die Direktverkäufe der Produktionsbetriebe bestätigt. (3) Der VEB Kohlehandel hat seine Verpflichtung aus dem Vermittlungsgeschäft erfüllt, wenn er in der vereinbarten Höhe den Produktionsbetrieben Abnehmer bzw. Ersatzabnehmer nachweist und die Direktverkäufe entsprechend den Verteilungsvorschriften bestätigt. § 20 V ertragsabschluß Der VEB Kohlehandel ist zum Abschluß von Vermittlungsverträgen mit den Produktionsbetrieben der örtlichen Wirtschaft nur im Rahmen der mit dem Rat des Bezirkes abgestimmten Absatzmöglichkeiten verpflich- * Inhalt der Verträge (1) In den VermittlungsVerträgen ist der Teil der Produktion festzulegen, den die Produktionsbetriebe ohne Mitwirkung des VEB Kohlehandel direkt absetzen, sowie der Teil, für den der VEB Kohlehandel Abnehmer zu vermitteln hat. (2) In den Vermittlungsverträgen ist weiterhin die Verpflichtung der Produktionsbetriebe aufzunehmen: a) die Direktverkäufe dem VEB Kohlehandel zur Bestätigung bekanntzugeben, b) sowohl über die direkt verkauften Mengen, als auch über die vom VEB Kohlehandel vermittelten Mengen mit den Abnehmern rechtzeitig Lieferverträge zu schließen, c) dem VEB Kohlehandel monatlich bis zum 5. des folgenden Monats die Produktions- und Absatzmengen auf den vor geschriebenen Vordrucken nachzuweisem Abschnitt IV Besondere Bestimmungen für Lieferungen an die bzw. aus der Staatsreserve § 22 V ertragsabschluß (1) Bei Ein- und Auslagerungen der Staatsreserve wird das Vertragsangebot von der Staatlichen Verwaltung der Staatsreserve erteilt. (2) Bei Ein- und Auslagerungen der Staatsreserve, die auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates oder einer Anweisung des Vorsitzenden des Ministerrates unverzüglich vorzunehmen sind, bedürfen die Verträge keiner bestimmten Form. § 23 Rechnungserteilung und Bezahlung (1) Die Rechnungserteilung durch die Staatsreserve erfolgt: a) bei Auslagerungen aus eigenen Lagern innerhalb von drei Werktagen nach Versand der Ware durch die zuständige Außenstelle,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.