Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 338 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 31. Dezember 1957 c) bei Landabsatz und bei Lagergeschäft das auf der Waage des Lieferers ermittelte Gewicht nach Abzug des Gewichtes des Transportmittels vom Gesamtgewicht. (2) Die Gewichtsermittlung bei Werknahverkehr ist im Liefervertrag zu vereinbaren. (3) Der Besteller ist berechtigt, beim Lieferer die Gewichtsermittlung zu überprüfen. § 8 Entgegennahme und Abnahme (1) Der Besteller ist verpflichtet, die ihm angebotenen Brennstoffe als Erfüllung abzunehmen, wenn sie den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. (2) Entspricht die gelieferte Ware nicht den vertraglichen Vereinbarungen, so kann der Besteller die Abnahme verweigern. Die Abnahmeverweigerung ist dem Lieferer unverzüglich telefonisch unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der Lieferer hat sich unverzüglich darüber zu erklären, ob er die Verweigerung anerkennt. Soweit der Lieferer bei Erklärung der Abnahmeverweigerung nicht sofort anderweitig über die beanstandete Lieferung verfügt, hat der Besteller bei Anlieferung im Reichsbahn- oder Schiffsversand zur Beschleunigung des Transportmittelumlaufs die Ware entgegenzunehmen, auszuladen und getrennt zu lagern. (3) Ist die Abnahmeverweigerung berechtigt, so ist der Lieferer verpflichtet, dem Besteller die durch Entgegennahme, Ausladung und Lagerung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Erweist sich die Ablehnung als unberechtigt, ist der Besteller verpflichtet, die dem Lieferer durch die Abnahmeverweigerung entstandenen Kosten zu erstatten. § 9 Mangelanzeige (X) Der Besteller hat die Ware bei Entgegennahme unverzüglich auf ihre Übereinstimmung mit der im Vertrag vereinbarten Art, Sorte, Güte und Menge 'zu prüfen. (2) Bei Lieferungen von Braunkohlenbriketts im Bahnversand hat der Besteller einen auf der Empfangsstation festgestellten Bruchanfall (Brikettabrieb und -späne sowie Bruchbriketts) bis zu 3 °/o in jedem Falle als Transportrisiko zu tragen. Bei höherem Bruchanfall hat der Lieferer zu beweisen, daß es sich um einen von ihm nicht zu vertretenden Transportschaden handelt. 3 (3) Soweit die Mängel durch Augenschein festzustellen sind, hat der Besteller sachkundige Personen als Zeugen hinzuzuziehen. Andere Mängel (Nichteinhaltung der Vereinbarungen über Asche-, Wasser- und Schwefelgehalt, Druck- und Trommelfestigkeit, Körnung, Unterkornanteile, flüchtige Bestandteile, Brennbares usw.) sind durch Analyse entsprechend den DIN-Vor-schriften 51 700 bis 51 721 festzustellen, soweit zwischen den Vertragspartnern nicht ein anderes Verfahren vereinbart worden ist. Weicht die vom Lieferwerk her-gestellte Analyse von der des Bestellers ab, gilt die Analyse des Lieferwerkes, es sei denn, daß eine Schiedsanalyse vereinbart ist oder der Besteller nach- weist, daß die Analyse nicht entsprechend den DIN-Vorschriften hergestellt wurde. Soweit eine Schiedsanalyse vereinbart wird, ist das Verfahren für die Herstellung dieser Analyse im Vertrag zu regeln. (4) Bei Lieferungen von Braunkohlenbriketts hat sich das Lieferwerk auf begründetes Verlangen des Bestellers vertraglich zu verpflichten, der Rechnung eine Schichtanalyse beizufügen. In diesen Fällen ist die Vereinbarung einer Schiedsanalyse gemäß Abs. 3 ausgeschlossen. (5) Der Empfänger hat die Mängel unverzüglich beim Lieferer anzuzeigen. Nach Ablauf von zwei Wochen seit Entgegennahme des Vertragsgegenstandes sind derartige Mängelanzeigen ausgeschlossen. Für den Nachweis der Rechtzeitigkeit ist das Datum des Postaufgabestempels maßgebend. (6) Die Mängelanzeige hat durch Übersendung einer Niederschrift in zweifacher, bei Importlieferungen in vierfacher Ausfertigung nach den beigefügten Mustern 5 (für Inlandsaufkommen) und 6 (für Importlieferungen) zu erfolgen. Ist der VEB Kohlehandel Lieferer im Streckengeschäft, hat der Empfänger eine Ausfertigung dem Lieferwerk und bei Importlieferungen drei Ausfertigungen dem VEB Steinkohlenvertrieb, Berlin, unmittelbar zu übersenden. Die 2. bzw. 4. Ausfertigung ist in diesen Fällen dem Lieferer zu übersenden. Die Analysen sind der Niederschrift beizufügen oder unverzüglich nachzureichen. (7) Der Lieferer ist berechtigt, die beanstandete Ware zu besichtigen. Die Besichtigung muß spätestens innerhalb von drei Tagen erfolgen. Beabsichtigt der Empfänger auf Grund festgestellter Mängel mehr als 500, DM Kaufpreisminderung oder Schadensersatz geltend zu machen, ist dem Lieferwerk, bei Importlieferungen dem VEB Steinkohlenvertrieb, fernmündlich oder fernschriftlich innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware darüber vorab Mitteilung zu machen. Die Lieferwerke bzw. der VEB Steinkohlenvertrieb haben sich unverzüglich zu erklären, ob und wann sie die beanstandeten Waren besichtigen wollen. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn infolge der betrieblichen Verhältnisse beim Empfänger eine gesonderte Lagerung unmöglich ist. (8) Versäumt der Empfänger die Übersendung der Niederschrift an das Lieferwerk bzw. an den VEB Steinkohlenvertrieb und verliert der VEB Kohlehandel dadurch seine ihm wegen nicht qualitätsgerechter Leistung zustehenden Rechte, so verliert auch der Empfänger seine Rechte gegenüber dem VEB Kohlehandel. (9) Das Lieferwerk ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der schriftlichen Mängelanzeige dem Besteller zu erklären, ob und inwieweit es die geltend gemachten Ansprüche anerkennt. § 10 Gewährleistung Der Besteller kann bei Mängeln des Vertragsgegenstandes im Umfange der beanstandeten Menge Kaufpreisminderung verlangen. Bei Lieferungen für den Bevölkerungsbedarf sowie „Erfassung und Aufkauf“ kann der Besteller Kaufpreisminderung oder Ersatzlieferung verlangen. Das gleiche gilt für sonstige Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Durchführung des staatsfeindlichen Menschenhandels im Zusammenhang stehende Sache an eine ausgewählte und vereinbarte Stelle bringt und sie dort dem Schleuser übergibt.