Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 309 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 309); Gesetzblatt Tell II Nr. 42 Ausgabetag: 24. Dezember 1957 309 (2) Das DER wird durch den Hauptdirektor geleitet, der vom Minister für Verkehrswesen ernannt und abberufen wird. Der Hauptdirektor handelt im Namen des DER und hat das Recht, alle Angelegenheiten des Betriebes allein zu entscheiden; er ist bei seinen Entscheidungen an die Weisungen des Ministeriums für Verkehrswesen gebunden. (3) Der Hauptdirektor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des DER. Er haftet dem Betrieb für die diesem durch schuldhafte Verletzung seiner Pflicht zugefügten Schäden. (4) Dem Hauptdirektor unterstehen als nächste leitende Mitarbeiter: a) der Direktor für deutsche Touristik, b) der Direktor für internationale Touristik, c) der Hauptbuchhalter. (5) Der Hauptdirektor wird im Falle seiner Verhinderung durch den Direktor für deutsche Touristik Vertretern (6) Zur Durchführung einzelner Aufgaben kann der Hauptdirektor andere Mitarbeiter der Leitung oder der Betriebsstellen bevollmächtigen* (7) Alle mit Leitungsaufgaben betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Richtlinien und Weisungen aus, die vom Hauptdirektor gegeben werden. Sie haften entsprechend ihrer Verantwortung dem Betrieb für die ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugefügten Schäden. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das DER wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Hauptdirektor oder dessen Stellvertreter und die hierzu Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Hauptdirektor hat das alleinige Vertretungsrecht für den Betrieb und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (3) Der Stellvertreter des Hauptdirektors ist berechtigt, gemeinsam mit dem anderen Direktor oder einem gemäß Abs. 4 Bevollmächtigten den Betrieb zu vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen zu zeichnen. (4) Der Hauptdirektor kann Mitarbeiter der Leitung und der Betriebsstellen bevollmächtigen, das DER im Rechtsverkehr zu vertreten und für den Betrieb rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Diese Vollmachten bedürfen der Schriftform und sind so zu erteilen, daß die Bevollmächtigten jeweils nur gemeinsam mit dem Stellvertreter des Direktors oder einem anderen Bevollmächtigten handeln bzw. zeichnen können. § 6 Struktur (1) Für den Struktur- und Stellenplan des DER einschließlich seiner Betriebsstellen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 2 (2) Der Struktur-; und Stellenplan der Leitung, die Rahmenstruktur- und Rahmenstellenpläne der Betriebsstellen und die Geschäftsordnung bedürfen der Bestätigung durch das Ministerium für Verkehrswesen. Anordnung über das Statut des Zentralinstituts für Kernphysik. Vom 3. Dezember 1957 § 1 Das Statut des am 1. Januar 1956 gegründeten Zentralinstituts für Kernphysik (s. Anlage) wird hiermit für verbindlich erklärt § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Dezember 1957 Der Leiter des Amtes für Kernforschung und Kerntechnik Rambusch Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Zentralinstituts für Kernphysik § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Zentralinstitut für Kernphysik ist selbständige wissenschaftliche Einrichtung und juristische Person. Das Zentralinstitut ist dem Amt für Kernforschung und Kerntechnik unterstellt. (2) Der Sitz des Zentralinstituts ist Rossendorf bei Dresden, (3) Das Zentralinstitut ist nur dem Amt für Kernforschung und Kerntechnik berichtspflichtig und nicht befugt, anderen Stellen Auskünfte zu erteilen. § 2 \ Aufgaben (1) Das Zentralinstitut hat folgende Aufgaben; a) Durchführung von Forschungsarbeiten auf den Gebieten Kernphysik, Kerntechnik und Radiochemie; b) Mitwirkung bei der Entwicklung kemphysika-lischer, kerntechnischer und radiochemischer Produktionsverfahren sowie entsprechender Anlagen und Geräte; c) Gewinnung und Aufarbeitung radioaktiver Isotope; d) Auswertung in- und ausländischer Fachliteratur; e) Förderung der Ausbildung von Kernphysikern, Kemtechnikem und Kernchemikern in Verbindung mit der Fakultät für Kerntechnik der Technischen Hochschule Dresden; f) Bereitstellung geeigneter Arbeitsplätze für wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.