Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 308

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 308 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 308); 3C8 Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 24. Dezember 1957 § 6 (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 300 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässi'g den Bestimmungen der §§ 1 bis 5 zuwiderhandelt, sofern nach dem Lebensmittelgesetz nicht eine schwerere Strafe verwirkt ist. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides richtet sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 7 In schweren Fällen, in denen eine Schädigung der menschlichen Gesundheit oder andere schwere Folgen eingetreten sind oder eintreten konnten, erfolgt die Bestrafung nach den §§ 11 bis 15 des Lebensmittelgesetzes, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 8 Diese Anordnung tritt mit Ausnahme des § 6 am 1. Januar 1958 in Kraft. Der § 6 tritt am 1. Februar 1958 in Kraft. Berlin, den 19. November 1957 Der Minister für Gesundheitswesen S t e idle Anordnung über die Gründung des staatlichen Deutschen Reisebüros (DER). Vom 25. November 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet:. § 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1958 wird das staatliche Deutsche Reisebüro (DER) nachstehend DER genannt gebildet. § 2 Die Aufgaben sowie Art und Umfang der Tätigkeit und die Organisationsgrundsätze des DER ergeben sich aus seinem Statut (s. Anlage). § 3 Das DER ist zur Wahrnehmung aller Rechte befugt, die der Deutschen Reichsbahn als Gesellschafter der Firma „Deutsches Reisebüro GmbH“ zustehen. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. November 1957 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: W e i pr e c h t Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des staatlichen Deutschen Reisebüros (DER) § 1 Rechtliche Stellung (1) Das staatliche Deutsche Reisebüro (DER) nachstehend DER genannt ist juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). Es untersteht dem Ministerium für Verkehrswesen. (2) Das DER ist berechtigt, zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben regional und fachlich gegliederte Betriebsstellen einzurichten, die den Charakter unselbständiger Betriebsabteilungen haben. § 2 Name und Sitz (1) Das DER führt im Rechtsverkehr den Namen Deutsches Reisebüro (DER). Sein Sitz ist Berlin. (2) Die Betriebsstellen führen den Namen des Betriebes mit einem Zusatz, der Art und Sitz der Betriebsstelle erkennen läßt. Die Bezeichnung der Betriebsstellen wird vom Hauptdirektor bestimmt. § 3 Aufgaben (1) Das DER hat eine den ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen der Werktätigen entsprechende Reise- und Verkaufskultur zu entwickeln und zu fördern sowie durch Einrichtungen aller Art die Reisenden zu betreuen. Es hat insbesondere felgende Aufgaben: a) Organisierung von Reisen und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs; b) Vermittlung von Leistungen aller Verkehrsträger und anderer Einrichtungen des Reise- und Fremdenverkehrs; c) Beratung der Reisenden und Auskunftserteilung in allen Angelegenheiten des Reise- und Urlauberverkehrs; d) Werbung für das Reisen und für die Inanspruchnahme der verschiedenen Einrichtungen des Reise-und Fremdenverkehrs. (2) Dem DER können weitere Aufgaben übertragen werden. (3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann das DER auf vertraglicher Grundlage andere Unternehmen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben betrauen. § 4 Leitung (1) Die Leitung des DER erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitarbeit aller Beschäftigten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.