Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1957, Seite 291 (GBl. DDR II 1957, S. 291); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 30. November 1957 291 b) ohne im Besitz der nach ? 9 erforderlichen Einwilligung zu sein, einen tieraerztlichen Assistenten in eine Tierarztpraxis auf die Dauer von mehr al3 drei Monaten einstellt, c) einen Vertrag ueber den Verkauf oder die Verpachtung einer tieraerztlichen Praxis abschliesst, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Zustaendig fuer die Durchfuehrung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Bezirkes Veterinaerwesen . (3) Die Durchfuehrung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlass des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 ueber die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchfuehrung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). ? 17 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft, (2) Der ? 16 tritt einen Monat nach der Verkuendung in Kraft. (3) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 2. Juli 1955 ueber die Regelung der Niederlassung der Tieraerzte (GBl. II S. 241) ausser Kraft, Berlin, den 11. Oktober 1957 Der Minister fuer Land- und Forstwirtschaft R ei c h e 11 Anordnung ueber die Allgemeinen Lieferbedingungen fuer Schrott. Vom 30. Oktober 1957 Im Einvernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung wird folgendes angeordnet: ? 1 Die Allgemeinen Lieferbedingungen fuer Schrott (s. Anlage 1) und das dazugehoerige Vertragsmuster (s. An-/ laege 2) werden hiermit fuer verbindlich erklaert. ? 2 Die Allgemeinen Lieferbedingungen fuer Schrott sind erstmalig den Vertraegen ueber die ab 1. Januar 1958 erfolgenden Lieferungen von Erzeugnissen mit den Warennummern 09 27 10 00, 09 27 21 00, 09 27 23 00, 09 27 40 00, 09 27 50 00, 09 27 70 00, 09 27 80 00, 09 28 10 00, 09 28 20 00, 09 28 30 00, 09 28 40 00, 09 28 50 00, 09 28 60 00, 09 28 70 00, 09 28 80 00, 09 29 00 00 zugrunde zu legen. ? 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft; Berlin, den 30. Oktober 1957 Der Minister fuer Berg- und Huettenwesen I. V.: F r i edeman n Staatssekretaer Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen fuer Schrott ? 1 Vertragsabschluss (1) Die Vertraege sind nach dem Muster (s. Anlage 2) zu schliessen a) ueber die Ablieferung des vorhandenen Schrottes (Absatzvertraege) zwischen den Betrieben, die eine Schrottauflage erhalten (Anfallstellen), und den oertlich zustaendigen Betrieben der Volkseigenen Handelszentrale Schrott (VHZ Schrott), b) ueber die Lieferung des Schrottes an die schrottverbrauchenden Betriebe (Versorgungsvertraege) zwischen diesen Betrieben und der Zentralen Leitung der VHZ Schrott. (2) Die Absatzvertraege sind in Hoehe der Schrottauflage, die Versorgungsvertraege in Hoehe des von dem zustaendigen Kontingenttraeger zugewiesenen Kontingents zu schueessen. (3) Das Vertragsangebot hat der oertlich zustaendige Betrieb bzw. die Zentrale Leitung der VHZ Schrott auszufertigen. (4) Die Vertragspartner sollen bei Vertragsabschluss gleichzeitig folgende Angaben austauschen: Fernruf, gegebenenfalls auch Fernschreiber, Telegrammadresse, Bankkonto, Bankkenn-Nummer. VF-Nummer und Postscheckkonto. Der Besteller hat ferner die Versandanschriften anzugeben. ? 2 Lieferung (1) Der Lieferer hat innerhalb des vereinbarten Lieferzeitraums kontinuierlich zu liefern. Voriieferungen sind zulaessig, beduerfen aber bei den Versorgungsvertraegen der Zustimmung des Bestellers, soweit sie 10 / der Menge des laufenden Lieferzeitraums ueberschreiten. Die Zustimmung gilt auch durch vorbehaltlose Abnahme als erteilt. (2) Sind monatliche Teilmengen vereinbart, so darf der Lieferer die Monatsmenge bis zu 10 ?/o unterschreiten. Die Unterschreitung muss innerhalb der folgenden drei Monate ausgeglichen sein. Unterschreitungen in mehr als zwei aufeinanderfolgenden Monaten sowie erneute Unterschreitungen ohne vorheriges Aufholen der Rueckstaende sind unzulaessig. (3) Der bei den Betrieben anfallende und nach den hierfuer geltenden Bestimmungen dort verbleibende Schrott (Eigenanfall, Blauschrott und Kokillengussbruch) wird auf die vereinbarte Liefermenge des Anfallmonats angerechnet. (4) Der Schrott ist an die schrottverbrauchenden Betriebe qualitaetsgerecht unter Beachtung der TGL, der Preisbestimmungen sowie der im Vertrage festzulegenden Versandvorschriften der VHZ Schrott und der schrottverbrauchenden Betriebe zu liefern, ? 3 Versand (1) Der Lieferer hat den Schrott zu verladen und zu versenden.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… â… 1957, Seite 291 (GBl. DDR â… â… 1957, S. 291)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung der Ausgangsmaterialien sowie für das Anlegen und die weitere Bearbeitung Operativer Vorgänge, vor allem für die Erarbeitung erforderlicher Beweise, zu geben. Die Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren vorgelegt von:, Ober eutnant f: Oberstleutnant Ober tnant Oberstleutnant Oberstleutnan Ob nan Zank Knoblauch Kowalewski Plötner Lubas Trautenberger -Oberstleutnant Scholz sMi Betreuer äV.